{"id":434347,"date":"2025-09-19T08:27:15","date_gmt":"2025-09-19T08:27:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/434347\/"},"modified":"2025-09-19T08:27:15","modified_gmt":"2025-09-19T08:27:15","slug":"streit-um-wahlkreise-in-kreuzberg-beendet-bezirksaufsicht-entscheidet-gegen-gruene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/434347\/","title":{"rendered":"Streit um Wahlkreise in Kreuzberg beendet: Bezirksaufsicht entscheidet gegen Gr\u00fcne"},"content":{"rendered":"

Doch kein neuer Wahlkreiszuschnitt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg<\/a>: \u201eNach alledem gilt die von der BVV beschlossene Wahlkreiseinteilung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg\u201c, hei\u00dft es in einem Dokument der Innenverwaltung, das dem Tagesspiegel vorliegt.<\/p>\n

Da die Fraktionen im Bezirk sich nicht einigen konnten, musste die Bezirksaufsicht der Innenverwaltung einschreiten. Nachdem diese am Montagabend beauftragt worden war, traf dann am Donnerstagabend das Ergebnis ein. Die Aufsicht entschied gegen den Entwurf f\u00fcr einen Zuschnitt der Wahlkreise aus dem Bezirksamt und f\u00fcr Variante 1 aus dem Rechtsamt.<\/p>\n

Bezirke-Newsletter: Friedrichshain-Kreuzberg<\/p>\n

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Mehr Neuigkeiten zum Bezirk gibt es in unserem Newsletter \u2014 jede Woche per E-Mail. <\/p>\n

\u201eParteipolitischen Man\u00f6vern wurde ein Strich durch die Rechnung gemacht\u201c, sagt Ren\u00e9 P\u00e9rez-Dom\u00ednguez, Vorsitzender der Linksfraktion. Eine herbe Niederlage f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Diese hatten einen eigenen Entwurf f\u00fcr die Wahlkreise eingebracht, der in einer Abstimmung im Bezirksamt lediglich durch die doppelt z\u00e4hlende Stimme von Clara Herrmann (Gr\u00fcne) angenommen worden war. Obwohl das zust\u00e4ndige Rechtsamt bereits Varianten zur Auswahl vorgelegt hatte. <\/p>\n

Linke, SPD und CDU gegen Gr\u00fcne <\/p>\n

Daraufhin hatten Linke, SPD und CDU in einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen diesen Beschluss des Bezirksamtes gestimmt und sich f\u00fcr die Variante aus dem Rechtsamt entschieden. Laut der Linke wurde so der Beschluss im Bezirksamt ersetzt. Die Frage war nun, ob die BVV dies kann. <\/p>\n

Laut Bezirksaufsicht war der Vorgang rechtens und das Bezirksamt hat keine M\u00f6glichkeit mehr, den Beschluss der BVV anzufechten. Demnach kann die BVV einschreiten und Beschl\u00fcsse des Bezirksamts aufheben. In der BVV haben Linke, SPD und CDU zusammen mehr Stimmen als die st\u00e4rkste Fraktion der Gr\u00fcnen. <\/p>\n

\u201eWichtiger Schritt f\u00fcr die Demokratie\u201c <\/p>\n

Die Linken sprechen von einem \u201ewichtigen Schritt f\u00fcr die St\u00e4rkung demokratischer Verfahren\u201c. Es sei zu begr\u00fc\u00dfen, dass \u201edas Bezirksamt politisch \u00fcberpr\u00fcft werden kann\u201c.<\/p>\n

\"\" Hier der Zuschnitt der Wahlkreise f\u00fcr Friedrichshain-Kreuzberg vom Fachamt, beschlossen durch die BVV. <\/p>\n

\u00a9 Tagesspiegel I Stand: 14. August 2025 I Rita Boettcher <\/p>\n

Jan Thomas Alter von der CDU sieht \u201eeinen guten Tag f\u00fcr die Demokratie\u201c. Der Versuch der Gr\u00fcnen, \u201eihre Machtbasis mit manipulativen Wahlkreisverschiebungen zu retten, ist krachend gescheitert\u201c. <\/p>\n

Auch Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung <\/p>\n

Auch die Fraktion der Gr\u00fcnen in der BVV begr\u00fc\u00dft die Entscheidung der Aufsicht und dass \u201edie Rolle der BVV als zentrales politisches Gremium im Bezirk gest\u00e4rkt wurde\u201c. In einer Mitteilung hei\u00dft es weiter: \u201eAuch wenn wir in der inhaltlichen Frage einen anderen Weg bevorzugt h\u00e4tten, begr\u00fc\u00dfen wir die abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung in diesem Pr\u00e4zedenzfall durch die Bezirksaufsicht.\u201c<\/p>\n

Mehr zum Thema: Wurden Stra\u00dfen in Kreuzberg nicht aufgelistet? Bezirksaufsicht muss Wahlkreis-Chaos l\u00f6sen <\/a>Streit um Wahlkreis-Zuschnitt in Berlin Gef\u00e4hrdet die Entscheidung der Gr\u00fcnen die Abgeordnetenhauswahl? <\/a>\u201eTaschenspielertrick der Gr\u00fcnen\u201c Polit-Thriller um Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg \u2013 welche Variante gilt? <\/a><\/p>\n

Durch diese schnelle Entscheidung sind die Wahlen in Berlin zum Abgeordnetenhaus im September 2026 <\/a>nicht gef\u00e4hrdet. Anlass f\u00fcr den Streit war die Streichung eines Wahlkreises: F\u00fcr die Wahlen bleiben in Friedrichshain-Kreuzberg lediglich f\u00fcnf statt bislang sechs Wahlkreise, weshalb diese neu verteilt werden m\u00fcssen. Zwar wird die Anzahl der Wahlkreise vom Berliner Senat festgelegt, die \u00f6rtliche Abgrenzung dieser jedoch von den Bezirken selbst.<\/p>\n

\"\" Hier der Entwurf der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Wahlkreise von Friedrichshain-Kreuzberg, beschlossen durch das Bezirksamt. <\/p>\n

\u00a9 Tagesspiegel I Stand: 14. August 2025 I Rita Boettcher <\/p>\n

SPD, Linke und CDU hatten den Gr\u00fcnen vorgeworfen, eine selbst beschlossene Variante durchdr\u00fccken zu wollen, bei der sie sich selbst bevorteilen. Es geht haupts\u00e4chlich um Wahlkreis 4, der zuletzt zweimal in Folge von Damiano Valgolio (Linke) gegen Monika Herrmann (Gr\u00fcne) gewonnen worden war.<\/p>\n

Nach dem Willen der Gr\u00fcnen sollte der bisher vollst\u00e4ndig in Friedrichshain liegende Wahlkreis nun um einen Teil von Kreuzberg erg\u00e4nzt werden \u2013 wo die \u00d6kopartei traditionell stark ist. Der Vorwurf der Opposition wirkt schwer und lautet: \u201eGerrymandering\u201c \u00e0 la Donald Trump. Tagesspiegel-Informationen zufolge war der Entwurf f\u00fcr den Bezirksamts-Beschluss direkt aus einem Parteib\u00fcro der Gr\u00fcnen verschickt worden. Auch von einigen Gr\u00fcnen-Politiker:innen selbst war zu vernehmen, ihre Partei habe sich mit den Vorg\u00e4ngen keinen Gefallen getan. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Doch kein neuer Wahlkreiszuschnitt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: \u201eNach alledem gilt die von der BVV beschlossene Wahlkreiseinteilung im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":434348,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,5006,31,29,527,30,184],"class_list":{"0":"post-434347","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bezirke","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-friedrichshain-kreuzberg","13":"tag-germany","14":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115230018495960463","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434347","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=434347"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434347\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/434348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=434347"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=434347"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=434347"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}