T\u00fcbingens parteiloser Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer erkl\u00e4rt, warum seine harte Linie bei Migration die AfD in seiner Stadt schw\u00e4che. Im Falle eines Wahlsiegs der Partei macht er Vorschl\u00e4ge, wie damit umzugehen sei.<\/p>\n
T\u00fcbingens Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer<\/a> (parteilos) verzeichnet in seiner Stadt mit zuletzt 6,5 Prozent deutlich weniger AfD-W\u00e4hler als im Bundesschnitt<\/a>. Das liegt seiner Meinung nach an seinem Umgang mit der Partei. \u201eT\u00fcbingen ist eine b\u00fcrgerlich bis gr\u00fcn-linke Akademikerstadt. Die meisten B\u00fcrger lehnen die AfD strikt ab. Die anderen wissen, dass ihr B\u00fcrgermeister die Themen konsequent anspricht und abarbeitet, mit denen die AfD sonst punktet. Allen voran die Einwanderungsfrage\u201c, sagte er dem \u201eHandelsblatt\u201c<\/a>. Den B\u00fcrgern sei es wichtig, dass er neben Klimaschutz und einer zukunftsgerichteten Politik auch f\u00fcr Law and Order stehe.<\/p>\n Im Interview betonte Palmer den Unterschied zu anderen St\u00e4dten. Er w\u00fcrde Mittel einsetzen, wo andere St\u00e4dte l\u00e4ngst aufgegeben h\u00e4tten. \u201eWir gehen gegen Dealer im Park vor \u2013 und ich benenne offen, dass das gambische Asylbewerber sind \u2013, gegen Graffiti in der Unterf\u00fchrung und \u00fcberwachen k\u00fcnftig den Bahnhofsplatz per Video. Und wenn wir merken, dass Zuwanderung Probleme schafft, dann gehen wir die vor Ort an.\u201c Ihm sei es wichtig, dass potenzielle AfD-W\u00e4hler merken, dass geltende Regeln auch durchgesetzt werden \u2013 \u201eund zwar sofort und mit der n\u00f6tigen H\u00e4rte\u201c. F\u00fcr Palmer ist die Migrationspolitik der \u201ewesentliche Hebel\u201c gegen die AfD.<\/p>\n Im Umgang mit AfD-Politikern warnt er zudem vor dem \u201eOpfermythos\u201c. Diesen w\u00fcrde man st\u00e4rken, wenn man sie von Posten fernhalte, die ihnen aufgrund von Wahlergebnisse zustehen w\u00fcrden. \u201eIch halte es etwa f\u00fcr merkw\u00fcrdig, dass man in Baden-W\u00fcrttemberg das Landtagspr\u00e4sidium so lange verkleinert hat, bis der Sitz f\u00fcr die AfD herausgefallen ist.\u201c<\/p>\n Und weiter: \u201eIch halte die Ausgrenzung, vor allem auch der zehn Millionen AfD-W\u00e4hler, f\u00fcr einen Fehler\u201c, sagte er. Aber: Wenn es das Wahlergebnis nicht erzwinge, sollte die AfD nicht aktiv in eine Regierung einbezogen werden. Am Ende sei klar: \u201eDie AfD-Leute k\u00f6nnen es nicht und schaden unserem Land, ganz besonders der Wirtschaft.\u201c<\/p>\n Sollte die AfD in einem Bundesland st\u00e4rkste Kraft werden \u2013\u00a0wonach es etwa in aktuellen Umfragen im Osten Deutschlands aussieht \u2013, pl\u00e4diert Palmer f\u00fcr einen anderen Umgang: \u201eDann kann eine Zwangssituation entstehen, in der eine Regierungsbeteiligung m\u00f6glicherweise doch opportun ist. Und dann w\u00e4re es gut, wenn man verfassungsrechtliche Schranken hochzieht. Also zum Beispiel sagt: Innen- oder andere Verfassungsministerien gehen nicht an die AfD.\u201c<\/p>\n Mit Blick auf die W\u00e4hlernachfrage sagte Palmer im Interview: Es sei f\u00fcr die Demokratie der gr\u00f6\u00dfte Gewinn, \u201ewenn die AfD sich von den Nazis in ihren Reihen trennt und eine rechtskonservative Partei wird, wie wir sie aus den 50er-Jahren kennen\u201c. Es w\u00e4re f\u00fcr ihn dann zwar immer noch keine Partei, bei der er das Land in guten H\u00e4nden s\u00e4he, aber \u201edemokratisch w\u00fcnschenswert\u201c.<\/p>\n jm<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"T\u00fcbingens parteiloser Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer erkl\u00e4rt, warum seine harte Linie bei Migration die AfD in seiner Stadt schw\u00e4che.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":434529,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,1634,14052,29,30,13,14,15,110,25665,12,10,8,9,11,11714],"class_list":{"0":"post-434528","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-boris","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-newsteam","17":"tag-palmer","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-tuebingen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=434528"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434528\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/434529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=434528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=434528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=434528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}