beim B\u00fcrgergeld.<\/a> <\/p>\nDie vier Vorsitzenden der Regierungsparteien w\u00fcrden einen Vorschlag machen, wie all die Str\u00e4nge zusammenlaufen. \u201eDas wird ein gerechtes Gesamtkonzept\u201c, sagte der Bundesfinanzminister. Es sei wichtig, dass die B\u00fcrger sehen, dass es einen gro\u00dfen Schritt nach vorne und nicht nur ein Sammelsurium von einzelnen Ma\u00dfnahmen gebe.<\/p>\n
Die Strukturreformen w\u00fcrden auch helfen, die L\u00fccke in H\u00f6he von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. \u201eWir werden in der Koalition auch \u00fcber den Abbau von Subventionen reden.\u201c Auch \u00fcber eine Reform der Erbschaftsteuer wolle er sprechen: \u201eIch habe registriert, dass die Union \u00fcber die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein gro\u00dfes M\u00f6glichkeitsfenster.\u201c<\/p>\n
Bas mahnt zu Wachstum vor Einsparungen<\/p>\n
Co-Parteichefin und Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas h\u00e4lt indes gr\u00f6\u00dfere Einsparungen beim B\u00fcrgergeld nur in Verbindung mit einem st\u00e4rkeren Wirtschaftswachstum f\u00fcr m\u00f6glich. \u201eOhne mehr Wachstum wird es nicht gehen\u201c, sagte Bas der Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c. <\/p>\n
Weiter erkl\u00e4rte sie: \u201eEinsparen k\u00f6nnen wir, wenn wir die Leute aus dem B\u00fcrgergeld in die Arbeit bekommen.\u201c<\/p>\n
Die SPD-Chefin bekannte sich in dem Interview auch zu weitreichenderen Reformen des Sozialstaats. Erhebliches sieht sie dabei auch im Bereich Digitalisierung. \u201eWenn es uns gelingt, die Verwaltung wirklich effizienter aufzustellen, wird das enorme Kosten einsparen\u201c, sagte die Ministerin. Derzeit sei der Sozialstaat \u201esehr beh\u00e4big, sehr b\u00fcrokratisch und sehr ineffizient\u201c, f\u00fchrte sie aus. <\/p>\n
\u201eEs kann nicht sein, dass man einen Antrag im Rathaus einreicht, dann lange nichts h\u00f6rt und schlie\u00dflich ein Schreiben bekommt, das da lautet: Bitte noch mal einreichen. Ihre Unterlagen sind nicht komplett eingegangen\u201c, kritisierte Bas. Dann komme bei den Menschen die Botschaft an: \u201eDer Staat funktioniert nicht, und das nervt.\u201c<\/p>\n
Zu einem solchen negativen Bild trage auch Streit innerhalb der Bundesregierung bei, warnte sie weiter. Bas gestand in diesem Zusammenhang auch eine eigene Mitverantwortung ein. \u201eIch gebe zu, auch ich habe mich beteiligt\u201c, sagte sie mit Blick auf ihre \u201eBullshit\u201c-\u00c4u\u00dferung. Damit hatte sich Bas gegen die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt, man k\u00f6nnte den Sozialstaat in seiner bisherigen Form nicht mehr finanzieren.<\/p>\n
Mit Blick auf den Versuch, die AfD einzuhegen, warnte Bas davor, sich thematisch an der Partei zu orientieren. \u201eDer AfD hinterherzurennen ist zum Scheitern verurteilt. Wir sollten uns lieber auf uns konzentrieren und die demokratischen Kr\u00e4fte ansprechen\u201c, forderte die SPD-Politikerin. Sie \u00e4u\u00dferte die Sorge, dass sonst diejenigen Menschen, die die Demokratie unterst\u00fctzen, irgendwann in der Minderheit sein k\u00f6nnten. In L\u00e4ndern wie Italien oder den USA k\u00f6nne man \u201ebeobachten, wie schnell das geht\u201c.<\/p>\n
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