Ein Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl versucht die Berliner Linke ihr Profil als Mieterpartei zu st\u00e4rken. Mietwucher soll konsequent verfolgt, das Verbot von Ferienwohnungen und m\u00f6bliertem Kurzzeitwohnen in Milieuschutzgebieten durchgesetzt werden, forderte die Partei am Freitag. \u201eF\u00fcr uns ist Schluss mit lustig, Law and Order muss endlich mal die Richtigen treffen\u201c, erkl\u00e4rte Maximilian Schirmer, Co-Vorsitzender der Linkspartei.<\/p>\n
Konkret will die Linke 100 zus\u00e4tzliche Stellen in den Bezirken schaffen, damit diese konsequent gegen \u00fcberh\u00f6hte Mieten vorgehen k\u00f6nnen<\/a>. Tausende dieser F\u00e4lle seien den Beh\u00f6rden bekannt, Konsequenzen gebe es aber viel zu selten. \u201eWir wollen alle M\u00f6glichkeiten nutzen, um den Mieterinnen zu ihrem Recht zu verhelfen\u201c, erkl\u00e4rte Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. <\/p>\n Gesetzeswidrig hohe Mieten in Berlin Viele Vertr\u00e4ge sind rechtswidrig \u2013 doch das wird selten geahndet <\/a><\/p>\n Er erinnerte daran, dass Mieten, die die orts\u00fcbliche Grenze um mehr als 50 Prozent \u00fcberschreiten, eine Straftat darstellen k\u00f6nnen. Diese m\u00fcssten geahndet werden. <\/p>\n Co-Landeschefin Kerstin Wolter, die Tagesspiegel-Informationen zufolge gute Chancen auf die Linke-Spitzenkandidatur f\u00fcr die Wahl 2026<\/a> hat, forderte eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Mietkriminalit\u00e4t. Sie soll <\/strong>f\u00fcr Immobilien-, Wohn- und \u201eMietkriminalit\u00e4t\u201c zust\u00e4ndig sein, um Mietwucher und andere strafrechtsrelevante Verst\u00f6\u00dfe schnell und effektiv zu ahnden. \u201eRecht und Gesetz m\u00fcssen endlich auch f\u00fcr Abzocker-Vermieter gelten\u201c, erkl\u00e4rte Wolter am Freitag. Es gehe darum, sp\u00fcrbare Verbesserungen im Alltag zu erwirken und so Vertrauen in Politik zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n Recht und Gesetz m\u00fcssen endlich auch f\u00fcr Abzockvermieter gelten.<\/p>\n<\/blockquote>\n Kerstin Wolter<\/strong>, Co-Chefin der Linke in Berlin<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus forderten Wolter, Schirmer und Schenker die Ausweitung sogenannter Mietpreispr\u00fcfstellen auf alle Bezirke<\/a>. Mieter m\u00fcssen schnell und kompetent beraten werden, wenn sie eine zu hohe Miete zahlen. Um den Volksentscheid \u201eDeutsche Wohnen und Co enteignen\u201c umzusetzen, wie von der Linken gefordert, soll eine Vergesellschaftungsbeh\u00f6rde eingerichtet werden. Sie soll das Vorhaben <\/strong>vorbereiten, vorantreiben und durchsetzen \u2013 etwa durch die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs. Leerstehende H\u00e4user sollen reaktiviert und spekulativer Leerstand konsequent verfolgt werden. <\/p>\n Tats\u00e4chlich steigt der Druck auf dem Berliner Mietenmarkt<\/a> seit Jahren \u2013 und f\u00fchrt allen voran in den Innenstadtbezirken zu krassen Verdr\u00e4ngungsprozessen. Die Preise f\u00fcr Neuvermietungen sind in Berlin so stark angestiegen wie in keiner anderen deutschen Gro\u00dfstadt. Demnach hat sich der Quadratmeterpreis f\u00fcr eine neu vermietete Wohnung in Berlin verdoppelt: von im Schnitt 8,10 Euro im Jahr 2014 auf 16,35 Euro im Jahr 2023. <\/p>\n Mehr zum Thema Wohnkosten auf Rekordhoch In keinem Bundesland zahlen Studierende so viel Miete wie in Berlin <\/a>\u201eM\u00fcssen den Wohnungsmarkt in Berlin besser regulieren\u201c Krach will Spekulanten stoppen \u2013 SPD plant Offensive im Kiez <\/a>Bis zu drei Angebote in einem Jahr Berliner Wohnungsunternehmen helfen beim Wechsel in kleinere Wohnung <\/a><\/p>\n Weil die Bestandsmieten vergleichweise stabil und deutlich niedriger sind, ist der Wohnungsmarkt wie eingefroren. Nur wenige ziehen um, der Leerstand liegt deutlich unter normal, einzelne Vermieter nutzen ihre Marktmacht aus. Weil die in Berlin regierende Koalition aus CDU und SPD aus Sicht der Linke zu wenig dagegen unternimmt, erkl\u00e4rte Schenker: \u201eKai Wegner ist ein B\u00fcrgermeister der dreisten Vermieter und schaut nur zu.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl versucht die Berliner Linke ihr Profil als Mieterpartei zu st\u00e4rken. 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