Antisemitismus darf auch an Hochschulen keinen Platz haben – dar\u00fcber besteht Einigkeit. Aber wird bald ein Senatsbeauftragter f\u00fcr das Thema eingesetzt? Druck kommt aus der CDU-Fraktion.<\/p>\n
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert, bei der Besetzung der neuen Position eines Antisemitismusbeauftragten f\u00fcr alle Berliner Hochschulen keine Zeit mehr zu verlieren. \u00abWir haben in verschiedenen Institutionen Antisemitismusbeauftragte, auch in den einzelnen Hochschulen. Aber es gibt immer noch keinen Beauftragten des Senats, der f\u00fcr alle Hochschulen verantwortlich ist und das koordiniert\u00bb, sagte Stettner der Deutschen Presse-Agentur. \u00abEs w\u00e4re aber sehr sinnvoll, da eine gemeinsame Linie zu vertreten.\u00bb <\/p>\n
Der CDU-Politiker verlangt dabei mehr Tempo: \u00abDer oder die Beauftragte des Senats gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen soll schnellstm\u00f6glich mit der wichtigen Arbeit beginnen\u00bb, sagte er. \u00abDazu gibt es schon eine Verst\u00e4ndigung im Senat, die muss aber umgesetzt werden. Und das ist bisher nicht passiert.\u00bb Daf\u00fcr zust\u00e4ndig sei die Wissenschaftsverwaltung.<\/p>\n
Der Handlungsbedarf ist aus Sicht des CDU-Politikers offensichtlich: \u00abEs braucht eine berlinweite Konzeption, wie wir mit antisemitischen Vorf\u00e4llen an unseren Hochschulen umzugehen haben. Es braucht eine Erkl\u00e4rung: Was ist wissenschaftlicher Diskurs und Meinungsfreiheit? Und was ist Antisemitismus und Judenhass?\u00bb, sagte er. <\/p>\n
\u00abUnd das muss dann bitte f\u00fcr alle gelten und darf nicht punktuell mal so oder so ausgelegt werden. Aus meiner Sicht darf die Meinungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit nicht an der TU anders beurteilt werden als an der FU.\u00bb <\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich erwarte er von allen Berliner Hochschulen ein einheitliches Vorgehen gegen Antisemitismus. \u00abUnd selbstverst\u00e4ndlich hat ein vom Senat Beauftragter gegen Antisemitismus an Hochschulen eine Deutungshoheit dar\u00fcber, was Antisemitismus an Hochschulen ist und was nicht.\u00bb Unter anderem daf\u00fcr werde er schlie\u00dflich eingesetzt. <\/p>\n
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist es mehrfach zu Protestaktionen und H\u00f6rsaalbesetzungen durch propal\u00e4stinensische Aktivisten an Berliner Hochschulen gekommen. <\/p>\n
Erst am Mittwoch hatte das Pr\u00e4sidium der Humboldt-Universit\u00e4t entschieden, einen H\u00f6rsaal von der Polizei r\u00e4umen zu lassen. Nach Angaben der Hochschulleitung hatten die Besetzer unter anderem auf Bannern das Existenzrecht Israels geleugnet und den H\u00f6rsaal erheblich besch\u00e4digt. <\/p>\n
Fast ein Jahr zuvor hatten propal\u00e4stinensische Aktivisten in einem anderen Geb\u00e4ude der Humboldt-Universit\u00e4t unter anderem W\u00e4nde, T\u00fcren und B\u00fcros beschmiert und Regale umgesto\u00dfen. Damals hatte die Universit\u00e4tsleitung die Besetzung zun\u00e4chst geduldet. Einen Tag sp\u00e4ter r\u00fcckte die Polizei dann aber doch zur R\u00e4umung an. <\/p>\n
Propal\u00e4stinensische Protestaktionen sorgten im vergangenen Jahr auch an anderen Hochschulen wie der Freien Universit\u00e4t oder der Technischen Universit\u00e4t f\u00fcr Schlagzeilen und zum Teil f\u00fcr Kritik an den Hochschulleitungen beim Umgang damit.<\/p>\n
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