{"id":435881,"date":"2025-09-19T22:44:11","date_gmt":"2025-09-19T22:44:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/435881\/"},"modified":"2025-09-19T22:44:11","modified_gmt":"2025-09-19T22:44:11","slug":"estland-loest-selten-genutzten-nato-prozess-aus-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/435881\/","title":{"rendered":"Estland l\u00f6st selten genutzten Nato-Prozess aus – Politik"},"content":{"rendered":"

Der estnische Premierminister Kristen Michal macht seine Wut sehr deutlich. Es sei \u201eabsolut inakzeptabel\u201c, dass sich russische MIG-31-Kampfjets am Freitag f\u00fcr zw\u00f6lf Minuten \u00fcber dem Golf von Finnland im estnischen Luftraum aufgehalten haben. Da Estland<\/a> wie seine baltischen Nachbarn Lettland und Litauen keine eigene Luftwaffe besitzt, waren es italienische Kampfflugzeuge vom Typ <\/a>F-35<\/a>,<\/a> die aufstiegen und die russischen Maschinen aus dem Luftraum des B\u00fcndnispartners vertrieben.<\/p>\n

Noch am Abend telefonierte Michal mit Nato<\/a>-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte und verk\u00fcndete auf der Plattform X, dass sein Land Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt habe<\/a>. Diese werden in der kommenden Woche in Br\u00fcssel stattfinden. Dass Michal eine \u201egeeinte und starke\u201c Antwort des B\u00fcndnisses auf diese Provokation forderte, ist nicht \u00fcberraschend: Die Balten fordern \u2013 unter anderem aus der eigenen historischen Erfahrung \u2013 nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine H\u00e4rte gegen\u00fcber Moskau. Doch der Verweis auf Artikel 4 zeigt: Dies wird nicht als eine normale Situation eingestuft und das sollen Verb\u00fcndete wie Gegner wissen.<\/p>\n

In 76 Jahren wurde nur neun Mal auf Artikel 4 verwiesen<\/p>\n

Konkret hei\u00dft es im 1949 verabschiedeten Gr\u00fcndungsvertrag<\/a> der Mitgliedsl\u00e4nder des nordatlantischen Verteidigungsb\u00fcndnisses: \u201eDie Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabh\u00e4ngigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.\u201c<\/p>\n

Mit dem ber\u00fchmten Artikel 5 des Nato-Vertrags, der sogenannten Beistandsverpflichtung der Mitgliedsl\u00e4nder, wonach \u201eein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen\u201c werde, hat der von Estland begonnene Prozess jedoch nichts zu tun.<\/p>\n

Auf Artikel 4 bezog sich auch Polens Premier Donald Tusk<\/a>, als vor wenigen Tagen 19 russische Drohnen in den Luftraum seines Landes eindrangen. Damals betonte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wie selten der Antrag auf diese Konsultationen ist: \u201eDas letzte Mal, dass dieser Prozess ausgel\u00f6st worden ist, war kurz nach dem Beginn der Vollinvasion in der Ukraine. Und das macht auch deutlich, dass wir hier nicht \u00fcber eine Petitesse reden und dass die Nato sich dazu verhalten wird.\u201c Im Winter 2022 hatten neben Polen und den Balten auch Bulgarien, Tschechien, Rum\u00e4nien und die Slowakei entsprechende Antr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n

Im Internet listet die Nato die anderen F\u00e4lle auf.<\/a> Im Winter 2014 verlangte Polen eine Debatte, nachdem Russland<\/a> seine Milit\u00e4raktionen gegen die Ukraine begonnen hatte – und zwischen 2003 und 2020 beantragte die T\u00fcrkei f\u00fcnf Artikel-4-Beratungen, die mit den B\u00fcrgerkriegen in Syrien und im Irak zu tun hatten.<\/p>\n

Solange Trump Putin kein Zeichen setzen will, d\u00fcrfte wenig geschehen<\/p>\n

Da in der mittlerweile auf 32 Mitglieder angewachsenen Allianz alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden m\u00fcssen, werden diese selten schnell getroffen – oder auch gar nicht. \u201eDie Konsultation zwischen den Mitgliedern ist das Herzst\u00fcck der Nato\u201c, hei\u00dft es auf ihrer Website zu Artikel 4<\/a>. Und weiter: Die Diskussion des Themas kann \u201em\u00f6glicherweise zu einer Art von gemeinsamer Entscheidung oder Handlung im Namen der Allianz f\u00fchren\u201c.<\/p>\n

Wenn also nur ein Nato-Mitglied Bedenken bremst, geschieht erst mal wenig au\u00dfer einer Erkl\u00e4rung des Generalsekret\u00e4rs. Nach der von Polen beantragen Artikel-4-Sitzung verk\u00fcndete Mark Rutte, dass \u201edie Verb\u00fcndeten ihre Solidarit\u00e4t mit Polen ausgedr\u00fcckt und Russlands r\u00fccksichtsloses Verhalten verurteilt\u201c h\u00e4tten<\/a>. Mehr war offenbar nicht drin, denn US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> schien die Provokation von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> ziemlich egal zu sein. Und auch wenn diese Regel nirgends festgeschrieben steht, so ist sie zentral f\u00fcr die Nato: Es braucht die F\u00fchrung der USA.<\/p>\n

Dies gilt besonders f\u00fcr den Artikel 5, die gegenseitige Beistandsverpflichtung. Denn wie die anderen Nato-Partner einem angegriffenen Verb\u00fcndeten im Ernstfall helfen w\u00fcrden, das entscheiden diese selbst. Laut Vertrag treffen sie jene \u201eMa\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich der Anwendung von Waffengewalt (…), die sie f\u00fcr erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten\u201c. Von Zehntausenden Soldaten bis zu etwas Material ist also alles drin – und zu einer wirksamen Abschreckung gegen\u00fcber Russland sind nur die USA in der Lage.<\/p>\n

Aus diesem Grund sind Europ\u00e4er und Kanadier seit Monaten so erpicht darauf, Donald Trump bei Laune und die USA im B\u00fcndnis zu halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der estnische Premierminister Kristen Michal macht seine Wut sehr deutlich. Es sei \u201eabsolut inakzeptabel\u201c, dass sich russische MIG-31-Kampfjets…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":435882,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,147,14979,106,3189,13,148,14,1159,15,16,4043,4044,850,307,12,149,306],"class_list":{"0":"post-435881","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-baltikum","12":"tag-donald-trump","13":"tag-estland","14":"tag-headlines","15":"tag-leserdiskussion","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nato","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-russia","21":"tag-russian-federation","22":"tag-russische-foederation","23":"tag-russland","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-sueddeutsche-zeitung","26":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115233388136837029","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/435881","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=435881"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/435881\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/435882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=435881"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=435881"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=435881"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}