Deutsche Soldaten verladen Panzerhaubitzen f\u00fcr den Transport nach Litauen auf dem Gel\u00e4nde des Bundeswehrstandorts im nieders\u00e4chsischen Munster. Aufgenommen am Montag, 14. Februar 2022. [AP Photo\/Martin Meissner]<\/p>\n
Nachdem letzte Woche Drohnen \u00fcber polnischem Staatsgebiet abgeschossen wurden, haben die europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte ihren Kriegskurs gegen Russland weiter versch\u00e4rft. Die Europ\u00e4ische Union (EU) will n\u00e4chste Woche ihr 19. Paket wirtschaftlicher Sanktionen gegen Moskau verabschieden. Deutschland und die Nato nutzten das kurzzeitige Eindringen einer russischen Drohne in rum\u00e4nischen Luftraum am Wochenende als Vorwand f\u00fcr ein erneutes Trommelfeuer militaristischer Drohungen.<\/p>\n
Berichten zufolge befand sich die Drohne 50 Minuten in rum\u00e4nischem Luftraum. Sie wurde von zwei rum\u00e4nischen und zwei deutschen Kampfjets verfolgt, stellte jedoch keine unmittelbare Gefahr f\u00fcr bewohntes Gebiet dar. Dennoch ver\u00f6ffentlichte das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium eine Erkl\u00e4rung, in der es Russlands Versto\u00df gegen internationales Recht verurteilte und erkl\u00e4rte, Bukarest \u201everurteilt das verantwortungslose Vorgehen der Russischen F\u00f6deration aufs Sch\u00e4rfste und betont, dass es eine neue Herausforderung f\u00fcr die regionale Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Schwarzmeerregion darstellt.\u201c Die russische Botschaft in Bukarest ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung, in der sie die Ukraine f\u00fcr das Eindringen verantwortlich machte.<\/p>\n
Nur wenige Tage zuvor hatte Polen behauptet, 19 russische Drohnen seien in polnischen Luftraum eingedrungen, obwohl die tats\u00e4chliche Zahl deutlich niedriger liegen k\u00f6nnte. Polen forderte die Anwendung von Artikel 4 des Nato-Vertrags, der Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, \u00fcber gemeinsame Verteidigungsma\u00dfnahmen zu beraten, und der als Vorstufe zu Artikel 5 (\u201eB\u00fcndnisfall\u201c) dient. Dieser verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zur Unterst\u00fctzung eines Verb\u00fcndeten im Kriegsfall.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Nato-Mitgliedsstaaten haben die Drohnenvorf\u00e4lle zum Anlass genommen, um ihre Milit\u00e4roperationen an der Ostflanke des B\u00fcndnisses auszuweiten. Polen hat 40.000 Soldaten an die Grenze zu Belarus geschickt und diese bis auf weiteres geschlossen, wobei die seit langem geplante russisch-belarussische Milit\u00e4r\u00fcbung Sapad als Vorwand diente. Gleichzeitig beteiligen sich etwa 30.000 Nato-Soldaten, u.a. aus den USA, Kanada und Polen an der \u00dcbung Iron Defender 25, die Land-, Luft- und Marine\u00fcbungen auf polnischem Gebiet beinhaltet und den ganzen September andauert. Deutschland, Frankreich und Tschechien haben seit letzter Woche die Entsendung von weiterem Kriegsger\u00e4t nach Polen angek\u00fcndigt. Im benachbarten Litauen koordiniert die Bundeswehr die \u00dcbung \u201eGrand Eagle 25\u201c, w\u00e4hrend in der Ostsee Nato-Marineman\u00f6ver stattfinden.<\/p>\n
Laut einem Bericht im Guardian, der Zugang zum wichtigsten \u00dcbungsplatz in Belarus bekam, nahmen an der \u00dcbung nur 1.000 russische und 7.000 belarussische Soldaten teil. Das ist ein Bruchteil der Nato-Truppen, die aggressiv an den Grenzen zwischen Russland und den Staaten des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses von Norwegen und Finnland in der Arktis bis nach Bulgarien und der T\u00fcrkei am Schwarzen Meer stationiert sind.<\/p>\n
Selbst wenn man andere Einsatzgebiete f\u00fcr die Zapad-Man\u00f6ver ber\u00fccksichtigt, darunter milit\u00e4rische Standorte in Russland und Man\u00f6ver in der Ost- und der Barentssee, wird mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 30.000 Soldaten gerechnet. Dies verdeutlicht, dass Russlands milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten weitgehend durch die reaktion\u00e4re Invasion der Ukraine in Anspruch genommen werden, die Pr\u00e4sident Wladimir Putin im Jahr 2022 begonnen hat.<\/p>\n
Die Propaganda \u00fcber einen drohenden russischen Angriff auf Nato-Gebiet und Putins \u201eaggressiven\u201c Plan zur Vorherrschaft \u00fcber Europa ist jedoch von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die herrschenden Eliten, da sie die verbleibenden \u00f6ffentlichen Ausgaben und Sozialprogramme zerst\u00f6ren wollen, um ihre wahnsinnigen Aufr\u00fcstungsvorhaben zu finanzieren. Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die kleineren europ\u00e4ischen M\u00e4chte haben sich uneingeschr\u00e4nkt zur Aufr\u00fcstung verpflichtet, um sich ihren Anteil an der Beute eines sich rapide ausweitenden dritten Weltkriegs zu sichern. Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul betonte in einem Interview mit dem ZDF Berlins aggressive Absichten nach den j\u00fcngsten Drohnenvorf\u00e4llen: \u201eRussland muss wissen: Wir werden immer antworten. Wir lassen uns nicht milit\u00e4risch weiter unter Druck setzen, sondern wir werden unsere Kr\u00e4fte entfalten, und die wirtschaftlichen Kr\u00e4fte und die politischen Kr\u00e4fte der freien Welt sind stark.\u201c<\/p>\n
Die Bestrebungen der europ\u00e4ischen Imperialisten, die Drohnenvorf\u00e4lle in Polen und Rum\u00e4nien sowie das Milit\u00e4rman\u00f6ver Sapad zur Versch\u00e4rfung ihres Kriegskurses gegen Russland zu nutzen, verdeutlichen die wachsende Kluft zwischen den ehemaligen transatlantischen Verb\u00fcndeten. US-Pr\u00e4sident Trump f\u00fchrte letzten Monat in Alaska Gespr\u00e4che mit Putin, um auf Europas Kosten ein Abkommen mit Moskau auszuhandeln, das amerikanischen Unternehmen Zugang zu russischen Rohstoffen verschaffen und ein sich anbahnendes B\u00fcndnis zwischen Russland und China verhindern soll, um die Grundlagen f\u00fcr einen Krieg gegen Beijing zu schaffen. Trump \u00e4u\u00dferte sich wesentlich weniger interessiert an dem Drohnenvorfall in Polen als seine europ\u00e4ischen Amtskollegen und erkl\u00e4rte am Donnerstag, es k\u00f6nnte \u201eein Versehen gewesen sein.\u201c Der Guardian wies in seinem Bericht \u00fcber Sapad auch darauf hin, dass am Montag zwei Vertreter des US-Milit\u00e4rs als Ehreng\u00e4ste an der \u00dcbung teilnahmen, wo sie den belarussischen Verteidigungsminister Wiktor Krenin trafen und ihm die Hand reichten.<\/p>\n
Am Wochenende ver\u00f6ffentlichte Trump einen \u201eBrief an die Nato-Mitglieder\u201c, in dem er sich zu \u201eumfangreichen Sanktionen gegen Russland bereit\u201c erkl\u00e4rte, allerdings nur, wenn die Nato-Mitglieder alle Ank\u00e4ufe von russischem \u00d6l beenden. Diese Forderung richtet sich vor allem an die T\u00fcrkei, Ungarn und die Slowakei. Zuvor hatte US-Energieminister Chris Wright Br\u00fcssel einen zweit\u00e4gigen Besuch abgestattet, um die Bedingungen f\u00fcr die Zusage der europ\u00e4ischen M\u00e4chte auszuhandeln, in den kommenden drei Jahren von den USA \u00d6l, Erdgas und Atomstrom im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen.<\/p>\n