{"id":436097,"date":"2025-09-20T00:49:14","date_gmt":"2025-09-20T00:49:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/436097\/"},"modified":"2025-09-20T00:49:14","modified_gmt":"2025-09-20T00:49:14","slug":"kein-zulaessiges-mittel-des-protests-berlins-parlamentspraesidentin-kritisiert-blockadeaktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/436097\/","title":{"rendered":"\u201eKein zul\u00e4ssiges Mittel des Protests\u201c: Berlins Parlamentspr\u00e4sidentin kritisiert Blockadeaktion"},"content":{"rendered":"

Nachdem mehrere Dutzend Frauen am Donnerstag zeitweise eine der beiden gro\u00dfen Treppen in der Eingangshalle des Abgeordnetenhauses<\/a> blockiert und besetzt haben, hat Parlamentspr\u00e4sidentin Cornelia Seibeld (CDU)<\/a> am Freitag Kritik ge\u00e4u\u00dfert. Anlass der Protestaktion waren K\u00fcrzungen bei Frauenprojekten, die im Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats vorgesehen sind.<\/p>\n

\u201eDie Versammlungsfreiheit ist ein konstitutives Element unserer freiheitlichen Demokratie. Doch auch dieses Grundrecht hat aus gutem Grund seine Grenzen, die zu respektieren sind\u201c, sagte Seibeld dem Tagesspiegel. F\u00fcr den geordneten und sicheren Ablauf der parlamentarischen Arbeit sei jede Form von St\u00f6rung und jede Behinderung des Parlamentsbetriebs im gesamten Abgeordnetenhaus unzul\u00e4ssig. <\/p>\n

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\u201eKundgebungen oder Sitzblockaden<\/a> im Parlamentsgeb\u00e4ude sind daher kein zul\u00e4ssiges Mittel des Protests\u201c, sagte Seibeld. Der Ordnungsdienst des Abgeordnetenhauses und die Polizei seien professionell vorgegangen, die Sitzblockade sei rasch und friedlich beendet worden.<\/p>\n

\"\" Cornelia Seibeld, Pr\u00e4sidentin des Abgeordnetenhauses Berlin <\/p>\n

\u00a9 Klaus J.A. Mellenthin\/Abgeordnetenhaus <\/p>\n

Vertreter der Oppositionsfraktionen von Linke und Gr\u00fcne st\u00f6rten sich zun\u00e4chst weniger daran. Die Vizepr\u00e4sidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipour (Gr\u00fcne) teilte auf Instagram ein Video ihres Fraktionskollegen Vasili Franco von der Aktion, dar\u00fcber der Schriftzug: \u201eBerliner Abgeordnetenhaus wird besetzt\u201c. Sp\u00e4ter teilte sie noch ein Video des RBB. <\/p>\n

Offenbar erst am Freitag bemerkte Haghanipour dann, dass sie als Vizepr\u00e4sidentin eine besondere Verantwortung hat \u2013 auch f\u00fcr das Abgeordnetenhaus. Am Nachmittag f\u00fcgte sind unter den Videos einen Kommentar hinzu, wohl um sich abzusichern: \u201eIch kann den Frust der Demonstrantinnen gut nachvollziehen. Dennoch sind Demonstrationen im Abgeordnetenhaus nicht gestattet \u2013 also besser nicht nachmachen.\u201c Beim normalen Scrollen durch ihre Reels sind die Kommentare nicht gleich zu sehen. User m\u00fcssen erst in den Kommentarbereich klicken.<\/p>\n

\"\" Bahar Haghanipour (Gr\u00fcne). <\/p>\n

\u00a9 Vincent Villwock <\/p>\n

Auch die Linksfraktion und ihr Co-Chef Tobias Schulze verbreiteten ein Video bei Instagram. Darin sagte er: \u201eHier ist was wirklich Besonderes passiert im Abgeordnetenhaus: n\u00e4mlich ein Flashmob.\u201c Auf Nachfrage, ob er daf\u00fcr sei, dass das Parlament von Demonstranten gest\u00fcrmt werde, sagte Schulze am Freitag: \u201eNein. Die Aktion war nicht richtig, aber die hat auf ein dr\u00e4ngendes Problem aufmerksam gemacht.\u201c <\/p>\n

\"\" Linke-Fraktionschef Tobias Schulze. <\/p>\n

\u00a9 Sebastian Christoph Gollnow\/dpa <\/p>\n

Dutzende Mitarbeiterinnen von Frauenh\u00e4usern hatten sich an der Protestaktion vor und im Abgeordnetenhaus beteiligt. Daf\u00fcr wurden sie sogar einfach als Besucher durch die Sicherheitsschleuse gelassen \u2013 am Einlass wusste man nichts von den Protestpl\u00e4nen. Dann stellten sie sich auf eine der Treppen und riefen: \u201eBerlin l\u00e4sst uns verrecken.\u201c Als der Ordnungsdienst kam, setzten sie sich auf die Treppen. Nach Eintreffen der Polizei und Gespr\u00e4chen verlie\u00dfen die Frauen das Parlament, auf eine Strafanzeige gegen die Beteiligten wurde verzichtet. <\/p>\n

2,6 Millionen Euro werden eingespart <\/p>\n

Mit der Aktion wollten die Frauen auf m\u00f6gliche einschneidende K\u00fcrzungen aufmerksam machen. Initiiert worden war sie von der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG). Von Einsparungen betroffen w\u00e4ren deren Angaben zufolge unter anderem Frauenh\u00e4user und Zufluchtswohnungen, Beratungsstellen und die Hotline der BIG.<\/p>\n

Laut dem Berliner Frauen Netzwerk (BFN) sollen laut dem vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf f\u00fcr 2026\/27 knapp 2,6 Millionen Euro bei Frauenprojekten eingespart werden. Die Projekte sollen demnach zwei Prozent weniger F\u00f6rdergeld bekommen als bisher. Zugleich werde das Land Berlin zus\u00e4tzlich anfallende Kosten wegen Tarifanpassungen und Mieterh\u00f6hungen nicht mehr \u00fcbernehmen. \u201eDamit summieren sich die K\u00fcrzungen bei einigen Projekten auf bis zu zehn Prozent und eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter*innen ist nicht mehr m\u00f6glich\u201c, hei\u00dft es in einem offenen Brief des Netzwerks.<\/p>\n

Mehr zur Sparpolitik und zum Berliner Haushalt \u201eDa ist das letzte Wort nicht gesprochen\u201c Berliner CDU-Fraktion will soziale Angebote rund um G\u00f6rlitzer Park und Leopoldplatz erhalten <\/a>Geld f\u00fcr soziale Ma\u00dfnahmen gestrichen? Sozialarbeiter bef\u00fcrchten mehr Elend am G\u00f6rlitzer Park <\/a>Folge der Haushaltsk\u00fcrzungen Theater, Opern, Philharmonie \u2013 Berliner Kultureinrichtungen erh\u00f6hen die Ticketpreise <\/a><\/p>\n

\u201eNeben den gravierenden Auswirkungen beim Personal durch Stellenabbau und Gehaltsk\u00fcrzungen sind die Folgen f\u00fcr Berlinerinnen fatal, da frauenspezifische Angebote reduziert oder ganz eingestellt werden m\u00fcssen\u201c, warnt das Netzwerk. <\/p>\n

Konkret bedeute das weniger Beratung in Gewaltsituationen, weniger Betreuung von Frauenhauspl\u00e4tzen, weniger Gruppenangebote f\u00fcr Betroffene sexualisierter Gewalt, aber auch weniger psychosoziale Hilfe in Krisensituationen. Zugleich werde es weniger Unterst\u00fctzung f\u00fcr Migrantinnen und Gefl\u00fcchtete geben, weniger Sprachmittlung und Rechtsberatung sowie weniger arbeitsmarktpolitische Angebote und Kinderbetreuung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nachdem mehrere Dutzend Frauen am Donnerstag zeitweise eine der beiden gro\u00dfen Treppen in der Eingangshalle des Abgeordnetenhauses blockiert…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":436098,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,2068,31,710,29,30,4583,152,1891,121,2239,2382,3255],"class_list":{"0":"post-436097","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-berliner-senat","10":"tag-cdu","11":"tag-demonstrationen","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-gesetze","15":"tag-instagram","16":"tag-landespolitik-berlin","17":"tag-polizei","18":"tag-rbb","19":"tag-senat","20":"tag-sexualisierte-gewalt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115233880099944747","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/436097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=436097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/436097\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/436098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=436097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=436097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=436097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}