{"id":43652,"date":"2025-04-19T06:10:12","date_gmt":"2025-04-19T06:10:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/43652\/"},"modified":"2025-04-19T06:10:12","modified_gmt":"2025-04-19T06:10:12","slug":"druck-auf-friedrich-merz-steigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/43652\/","title":{"rendered":"Druck auf Friedrich Merz steigt"},"content":{"rendered":"

Die j\u00fcngste Debatte \u00fcber eine m\u00f6gliche Lieferung des deutschen Marschflugk\u00f6rpers Taurus an die Ukraine<\/a> hat Friedrich Merz<\/a> selbst angesto\u00dfen. Der CDU-Chef und wohl k\u00fcnftige Kanzler will mit der extrem reichweitenstarken Distanzwaffe dem von Russland<\/a> angegriffenen Land die M\u00f6glichkeit bieten, russische Nachschubrouten zu unterbrechen und etwa Raketenangriffe aus dem russischen Hinterland zu verhindern. Nun ger\u00e4t er zunehmend unter Druck, nach der Kanzlerwahl Fakten zu schaffen.<\/p>\n

\u201eWladimir Putin will keinen Frieden. Im Gegenteil, die russischen Angriffe auf die Ukraine haben seit Beginn der Gespr\u00e4che zwischen Putin und US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> massiv zugenommen\u201c, argumentiert etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). \u201eFriedrich Merz sollte keine Ank\u00fcndigungen im Fernsehen machen, sondern, sobald er Kanzler ist, handeln\u201c, fordert sie. Der Taurus sei dazu da, um feindliche Angriffe auf Abstand zu halten und somit das angegriffenen Land zu sch\u00fctzen. \u201eNur wenn Russland milit\u00e4risch unter Druck ger\u00e4t, wird es am Verhandlungstisch einen Waffenstillstand und darauf aufbauend einen gerechten Frieden f\u00fcr die Ukraine geben k\u00f6nnen\u201c, sagt Strack-Zimmermann.<\/p>\n

Dass sie das tut, ist keine \u00dcberraschung. Seit Jahren wird in Berlin um die Frage gerungen, ob Deutschland den Marschflugk\u00f6rper liefern sollte. Und schon immer war Strack-Zimmermann daf\u00fcr, genauso wie Merz und die meisten anderen Abgeordneten aus der Union. Und schon von Beginn an gab es vor allem aus der SPD<\/a> Bedenken, die k\u00fcnftig eine Koalition mit der Union formen will.<\/p>\n

Zuvor hatte Merz am vergangenen Sonntag die Lieferung der Taurus-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine in Abstimmung mit europ\u00e4ischen Partnern in Aussicht gestellt. Doch Strack-Zimmermann sieht in den \u00c4u\u00dferungen aus dem Kreml keine neue Form der Drohung. \u201eDie verbale Reaktion Russlands auf eine m\u00f6gliche Taurus-Lieferung ist so alt, wie alle Narrative, die von Moskau<\/a> aus Richtung Deutschland gesendet werden\u201c, sagt sie. Und so steigt nun der Druck auf Merz\u2018, seinen Worten Taten folgen zu lassen \u2013 und die SPD befindet sich nicht zuletzt wegen des laufenden Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag und der breiten Ablehnung einer Taurus-Lieferung an der SPD-Basis in einer Bredouille.<\/p>\n

Verteidigungsminister Boris Pistorius<\/a> (SPD), der auch im Kabinett Merz wohl im Amt bleiben d\u00fcrfte, zeigte sich entsprechend zur\u00fcckhaltend. \u201eF\u00fcr die Lieferung und f\u00fcr den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen\u201c, sagte er am Montag bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover.<\/p>\n

Unterdessen rangen US-Regierungsmitglieder und europ\u00e4ische Vertreter um k\u00fcnftige Gespr\u00e4che mit der Ukraine und Russland \u00fcber einen m\u00f6glichen Waffenstillstand. Auch dabei stieg nun der Druck. So k\u00f6nnten die USA Au\u00dfenminister Marco Rubio zufolge schon bald ihre Bem\u00fchungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine einstellen, sollte es nicht klare Anzeichen f\u00fcr eine Einigung geben. Dies k\u00f6nne bereits innerhalb weniger Tage geschehen, sagte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio in Paris nach einem Treffen mit Vertretern der Ukraine und weiterer europ\u00e4ischer Staaten. US-Pr\u00e4sident Donald Trump sei zwar weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe aber viele andere Priorit\u00e4ten weltweit.<\/p>\n

US-Vize-Pr\u00e4sident JD Vance zeigte sich zuversichtlich, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. In Rom sagte er bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni: \u201eDa es Verhandlungen gibt, m\u00f6chte ich ihnen nicht vorgreifen, aber wir sind optimistisch, dass wir diesen Krieg, diesen sehr brutalen Krieg, hoffentlich zu einem Ende bringen k\u00f6nnen.\u201c Die n\u00e4chste Verhandlungsrunde mit den USA \u00fcber das geplante Mineralienabkommen findet nach ukrainischen Angaben am 24. April statt.<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung der russischen F\u00fchrung gibt es bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber eine m\u00f6gliche Friedensregelung einige Fortschritte, doch die russischen Angriffe auf die Ukraine wurden mit unverminderter H\u00e4rte fortgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die j\u00fcngste Debatte \u00fcber eine m\u00f6gliche Lieferung des deutschen Marschflugk\u00f6rpers Taurus an die Ukraine hat Friedrich Merz selbst…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":43653,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,17421,775,13,22065,22063,14897,22064,308,14,15,22066,12,4873,317],"class_list":{"0":"post-43652","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-debatte","11":"tag-friedrich-merz","12":"tag-headlines","13":"tag-kuenftige","14":"tag-lieferung","15":"tag-marie-agnes-strack-zimmermann","16":"tag-marschflugkoerper","17":"tag-moskau","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-russische","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-taurus","23":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114363146410278908","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43652","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43652"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43652\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43653"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43652"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43652"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43652"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}