etwa f\u00fcnf Milliarden Euro einsparen<\/a> zu wollen. Nach Aussagen von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegen\u00fcber der „Welt am Sonntag“ soll dieses Ziel auch dadurch erreicht werden, dass man mehr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger in Arbeit bringt.<\/p>\n„Niemand will Bed\u00fcrftigen Leistungen nehmen. Es geht darum, die Zahl der Menschen zu senken, die dauerhaft auf Transfer angewiesen sind“, sagte Frei. Ziel beim B\u00fcrgergeld sei „nicht weniger Unterst\u00fctzung f\u00fcr Berechtigte, sondern deutlich weniger Empf\u00e4nger, weil mehr Menschen wieder arbeiten“, f\u00fchrte er aus.<\/p>\n
Einsparungen bei Kosten von Wohnungen<\/p>\n
Daf\u00fcr seien eine Ausgabenbegrenzung und mehr Gerechtigkeit durch klare Leistungsanreize n\u00f6tig, betonte Frei. Konkret nannte er Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft von B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern, f\u00fcr die allein der Bund im vergangenen Jahr mehr als elf Milliarden Euro ausgegeben hat. „Alles, was der Koalitionsvertrag er\u00f6ffnet, liegt auf dem Tisch – auch die Kosten der Unterkunft“, erkl\u00e4rte Frei.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich wolle niemand Familien ohne Alternative aus Wohnungen dr\u00e4ngen, betonte er. „Aber wir k\u00f6nnen Gerechtigkeitsprobleme nicht ignorieren, wenn Transferleistungen mit qualifizierter Erwerbst\u00e4tigkeit konkurrieren.“ Eine Pauschale k\u00f6nne Transparenz schaffen und Ausgaben begrenzen – „mit \u00dcbergangsregelungen, H\u00e4rtefallklauseln und regionaler Differenzierung“, schlug Frei vor. Auch das deutsche Gesundheitssystem m\u00fcsse grundlegend reformiert werden, forderte der Kanzleramtschef weiter. Es sei zu teuer und nicht effizient genug.<\/p>\n
Missbrauch des Sozialsystems st\u00e4rker bek\u00e4mpfen<\/p>\n
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert h\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr die Migration ins deutsche Sozialsystem. „Wir m\u00fcssen den Missbrauch des Sozialsystems st\u00e4rker bek\u00e4mpfen“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es gibt mafi\u00f6se Strukturen im B\u00fcrgergeldbezug, denen ein Ende gesetzt werden muss.“<\/p>\n
Zwar werde EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern per Rechtsprechung schon bei minimaler w\u00f6chentlicher Arbeitszeit Freiz\u00fcgigkeit in der Union garantiert. Deutschland k\u00f6nne aber zus\u00e4tzliche Kriterien schaffen, um die Migration ins Sozialsystem einzud\u00e4mmen. „Mehr Kriterien k\u00f6nnten helfen, Missbrauch zu verhindern.“ Konkrete Vorschl\u00e4ge machte er nicht.<\/p>\n
In der Koalition sei dar\u00fcber bereits gesprochen worden. „Ich erlebe da auch in der SPD eine Bereitschaft, dieses Thema anzugehen“, betonte Hoffmann.<\/p>\n
Bas: Gr\u00f6\u00dfere Einsparungen nur bei mehr Wirtschaftswachstum<\/p>\n
Auch Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) hatte bereits erkl\u00e4rt, st\u00e4rker gegen Sozialbetrug von Migranten vorgehen zu wollen. Es gebe „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsvertr\u00e4ge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen B\u00fcrgergeld beantragen und sch\u00f6pfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafi\u00f6se Strukturen, die wir zerschlagen m\u00fcssen“, machte sie deutlich. Laut Arbeitsministerium ist daf\u00fcr vor allem das Ruhrgebiet bekannt.<\/p>\n
Bas h\u00e4lt gr\u00f6\u00dfere Einsparungen beim B\u00fcrgergeld nur in Verbindung mit einem st\u00e4rkeren Wirtschaftswachstum f\u00fcr m\u00f6glich. „Ohne mehr Wachstum wird es nicht gehen“, sagte Bas der „Zeit“. „Einsparen k\u00f6nnen wir, wenn wir die Leute aus dem B\u00fcrgergeld in die Arbeit bekommen“, stellte sie klar.<\/p>\n
Die SPD-Chefin bekannte sich in dem Interview auch zu weitreichenderen Reformen des Sozialstaats. Erhebliches Potenzial sieht sie dabei auch im Bereich Digitalisierung. „Wenn es uns gelingt, die Verwaltung wirklich effizienter aufzustellen, wird das enorme Kosten einsparen“, sagte die Ministerin. Derzeit sei der Sozialstaat „sehr beh\u00e4big, sehr b\u00fcrokratisch und sehr ineffizient“.<\/p>\n
Mehr Tempo bei Umsetzung der Reformen<\/p>\n
Die Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung Tempo bei der Umsetzung von Reformen. Mit Blick auf die Proteste in Frankreich gegen Sparpl\u00e4ne der dortigen Regierung sagte Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“: „Frankreich zeigt, wie gef\u00e4hrlich es ist, notwendige Reformen zu lange aufzuschieben: Das Ergebnis ist ein v\u00f6llig \u00fcberschuldeter Staat, in dem die politischen Extreme links und rechts die b\u00fcrgerliche Mitte zu zerreiben drohen.“\u00a0<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) betonte, die im Koalitionsvertrag enthaltenen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten schnell und konsequent umgesetzt werden. Dulger warnte: „Sollte dem ‚Herbst der Reformen‘ kein ‚Winter der Umsetzung‘ folgen, wird sich die Stimmung im Land verschlechtern.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 20.09.2025 10:33 Uhr Aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Merz‘ Aussage, der Sozialstaat sei so…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":437061,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,384,31,3364,29,30,13,182,14,15,12,41381,856],"class_list":{"0":"post-437060","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-buergergeld","11":"tag-cdu","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-merz","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-sozialstaat","21":"tag-union"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115236015103970030","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/437060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=437060"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/437060\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/437061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=437060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=437060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=437060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}