![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/c42a1334084a4ec8997b64d351f1d8af.gif\")
<\/p>\nUnd seit 2017 hat der Stadtrat aus guten Gr\u00fcnden jede Erh\u00f6hung der Kita-Betr\u00e4ge f\u00fcr die Eltern abgelehnt. Unter anderem \u2013 wie Linke-Stadtr\u00e4tin Juliane Nagel zu Recht feststellte \u2013 weil sowohl Mieten als auch Lebenserhaltungskosten in dieser Zeit um 40 Prozent gestiegen sind.<\/a> Was nat\u00fcrlich auch und gerade Familien mit Kindern besonders belastet.<\/p>\n Und das in einer Stadt, in der die Einkommen im Median nur um 30 Prozent gestiegen sind. Aber auch nicht f\u00fcr alle. Denn jeder Blick in die Statistik zeigt, dass davon vor allem hohe Einkommen profitieren, w\u00e4hrend gerade kleine und mittlere Einkommen viel weniger davon hatten.<\/p>\n Doch selbst CDU-Stadtrat Michael Weickert schien da auf einmal sein Herz f\u00fcr Familien zu entdecken, sprach vor allem von \u201edenjenigen, die gerade so \u00fcber der Bedarfsbemessungsgrenze\u201c verdienen, die also auch keine Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr ihre Kinder in den Kitas bekommen, steigende Kitabeitr\u00e4ge also voll bezahlen m\u00fcssten. Aber die CDU in der Regierung will nicht, hat sogar das erst im Herbst verk\u00fcndete Kita-Moratorium<\/a>, nach dem die Landeszusch\u00fcsse f\u00fcr die Kitas zumindest stabil bleiben, nicht mit in den Haushaltsentwurf f\u00fcr den Doppelhaushalt 2025\/2026 \u00fcbernommen. Das Land spart also mal wieder auf Kosten der Kommunen. Und FDP-Stadtrat Sven Morlok fragte berechtigterweise: Wie verhalten sich denn dann eigentlich all die Politiker, wenn sie im Landtag, in Kabinettsbesprechungen oder auf Parteitagen \u00fcber solche Dinge abstimmen?<\/p>\n Lehne ein Michael Weickert auch das Koalitionspapier von Friedrich Merz ab, das ja die verfahrene Finanzierungspolitik der Bundesrepublik festschreibe? Stimmen die SPD-Genossen in der s\u00e4chsischen Minderheitsregierung gegen die Haushaltspl\u00e4ne des CDU-Finanzministers? Stimmen Gr\u00fcne und BSW im Landtag gegen den Haushaltsentwurf, wenn das Geld f\u00fcr das Kita-Moratorium nicht drin steht?<\/p>\n In Morloks Rede wird etwas deutlich, was in Stadtratsreden selten benannt wird: dass lokale Politiker vor Ort meist Reden schwingen, die mit den Beschl\u00fcssen ihrer Kollegen auf Landes- und Bundesebene nicht \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n Und nicht nur Morlok erinnerte daran, dass das Geld, das Leipzig durch die Nichterh\u00f6hung der Kita-Beitr\u00e4ge nicht einnimmt, f\u00fcr andere wichtige Projekte der Stadt fehlen wird. Das tat auch Marsha Richarz, Sprecherin f\u00fcr Jugend, Inklusion, Gleichstellung und Queerpolitik der Gr\u00fcnen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.<\/p>\n Die auch daran erinnerte, dass nicht die Verwaltung den Abstimmungstermin f\u00fcr die Kita-Beitr\u00e4ge erst auf einen Termin nach dem Haushaltsbeschluss im M\u00e4rz verschoben hatte, sondern die Fraktionsvorsitzenden von Linken und CDU diese Verschiebung mitverantworteten. So dass der Haushalt am 12. M\u00e4rz beschlossen wurde, ohne zu wissen, ob es die Kita-Geb\u00fchrenerh\u00f6hung gibt oder nicht.<\/p>\n Die Gegenfinanzierung fehlt<\/p>\n \u201eDie Ablehnung der Beitragserh\u00f6hung ohne jeglichen Gegenfinanzierungsvorschlag ist verantwortungslos. Wir m\u00fcssen jetzt sicherstellen, dass die dadurch entstandene Haushaltsl\u00fccke nicht durch K\u00fcrzungen bei essenziellen freiwilligen Leistungen wie dem Demokratiereferat, der Jugendhilfe oder der Schulsozialarbeit oder der gerade erst beschlossenen Qualit\u00e4tsverbesserung in zehn ausgew\u00e4hlten Schwerpunkt-Kitas kompensiert wird\u201c, kommentiert Richarz die Entscheidung des Stadtrates im Nachhinein.<\/p>\n Denn nicht allein die Vorlage der Stadt<\/a> wurde mit 15:4 Stimmen abgelehnt (bei acht Enthaltungen), sondern auch der Kompromissvorschlag, den die SPD-Fraktion eingebracht hatte,<\/a> den Beitrag deutlich weniger anzuheben. Der wurde mit 17:49 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n Denn ein Problem sieht Richarz: Dass die nun fehlenden Gelder nun ausgerechnet im Dezernat f\u00fcr Jugend, Schule und Demokratie aufgetrieben werden m\u00fcssen. Wsa ja bedeutet, dass das Geld dann trotzdem wieder Angeboten f\u00fcr Kinder und Familien entzogen wird.<\/p>\n \u201eEs w\u00e4re fatal, wenn die vermeintlich elternfreundliche Entscheidung letztlich zu Lasten derselben Kinder und Jugendlichen ginge, indem wichtige F\u00f6rderstrukturen und Angebote reduziert werden m\u00fcssten\u201c, so Richarz.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Fraktion will deshalb darauf dr\u00e4ngen, dass die freiwilligen Leistungen im Bereich Jugend, Schule und Demokratie nicht nur erhalten, sondern, wie urspr\u00fcnglich geplant und vom Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss am 12. M\u00e4rz best\u00e4tigt, ausgebaut werden. \u201eGerade in Zeiten, in denen demokratische Strukturen unter Druck stehen, brauchen wir mehr und nicht weniger Investitionen in diesen Bereich\u201c, betont Marsha Richarz.<\/p>\n Der Verweis von CDU und AfD auf die Entlastung von Familien sei pure Heuchelei, sagt Richarz: \u201eDieselben Parteien haben in den Haushaltsverhandlungen gegen zentrale familienf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen gestimmt \u2013 sei es der Sicherung der Schulsozialarbeit, der verbesserten Finanzierung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen, der Deckung steigender Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe, selbst beim Spielplatzausbau.<\/p>\n Jetzt besteht die Gefahr, dass die entstandene Finanzierungsl\u00fccke die Genehmigungsf\u00e4higkeit des eben erst beschlossenen Kommunalhaushaltes und damit auch die so wichtige Finanzierung zahlreicher sozialer wie demokratief\u00f6rdernder Projekte infrage stellt, ein Kalk\u00fcl, was diese Fraktionen m\u00f6glicherweise bewusst in Kauf genommen haben.<\/p>\n Wir werden nicht zulassen, dass sogenannte freiwillige Leistungen der Stadt, die Familien, Jugendliche und demokratische Strukturen st\u00e4rken, nun zum Opfer einer kurzsichtigen Finanzpolitik werden. Die Verantwortung f\u00fcr die Haushaltsl\u00fccke tragen jene, die die notwendige und seit Jahrzehnten unter CDU-Regierung gesetzlich festgeschriebene Anpassung der Kita-Beitr\u00e4ge abgelehnt haben. Sie m\u00fcssen nun auch konstruktive Vorschl\u00e4ge zur Gegenfinanzierung machen!\u201c<\/p>\n Zwei Probleme f\u00fcr die Stadt<\/p>\n Weil die Vorlage zur Erh\u00f6hung der Kita-Beitr\u00e4ge abgelehnt wurde, hat Leipzig jetzt zwei Probleme. Die Stadt muss 9,6 Millionen Euro pro Jahr auftreiben, um die Deckungsl\u00fccke im Haushalt zu schlie\u00dfen. \u201eWir m\u00fcssen schauen, wie wir damit umgehen\u201c, sagte OBM Burkhard Jung nach der Debatte.<\/p>\n Und noch ein Problem steht, denn bei den Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Krippenpl\u00e4tze rei\u00dft Leipzig die vom s\u00e4chsischen Kita-Gesetz vorgegebene Mindestmarke von 15 Prozent, die f\u00fcr Elterbeitr\u00e4ge vorgesehen ist. Das hei\u00dft \u2013 wie Jung auch betonte \u2013 der Beschluss ist eigentlich ein Gesetzesversto\u00df. Ob der damit geheilt wird, dass die Stadt die Differenz \u00fcbernimmt, ist offen.<\/p>\n Nur eines wird immer deutlicher: Wie sehr Bundes- und Landespolitik versagen, wenn es um die grundlegende Finanzierung der Kommunen geht. Sie lassen sie mit notwendigen Ausgaben einfach im Regen stehen. W\u00e4hrend andere Bundesl\u00e4nder \u2013 so die Linke-Stadtr\u00e4tiun Juliane Nagel \u2013 l\u00e4ngst an der beitragsfreien Kita-Betreuung arbeiten. Wohl wissend, dass gute Bildung auch im Vorschulalter beitragsfrei sein muss und eigentlich die L\u00e4nder daf\u00fcr in der Verantwortung stehen.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Mittwoch, dem 16. 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<\/a>Michael Weickert (CDU) im Leipziger Stadtrat am 16.04.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n
Was ungerecht ist, wie auch SPD-Stadtrat Frank Franke feststellte, der auf andere Bundesl\u00e4nder verwies, die ganz selbstverst\u00e4ndlich eine Staffelung der Kita-Beitr\u00e4ge nach Einkommen haben. Es ginge. Wenn denn Sachsens Landesregierung nur wolle.<\/p>\n![\"Frau](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Stadtrat-Juliane_Nagel-Linke-00005638.jpg\")
<\/a>Juliane Nagel (Die Linke) im Leipziger Stadtrat am 16.04.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n