Die \u00f6ffentlich ausgetragene Debatte \u00fcber den Volksentscheid zur vorgezogenen Klimaneutralit\u00e4t l\u00e4sst die rot-gr\u00fcne Regierung in Hamburg erbeben. Zwischen Gutachten, Parteibasis und Pressemitteilungen droht das B\u00fcndnis zu zerbr\u00f6seln.<\/p>\n
Als Hamburgs B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch am Hamburger Flughafen ein Flugzeug bestieg, um mit einer Delegation aus Politik und Wirtschaft zu einer Reise nach Kanada und in die USA aufzubrechen, verlie\u00df er eine Stadt in Unruhe. Zwar hatte sich der erste Herbststurm des Jahres gelegt, aber in der von ihm gef\u00fchrten Rot-Gr\u00fcnen-Koalition war die gern \u00f6ffentlich zur Schau getragene Harmonie mit einem Schlag quasi weggepustet worden. Dabei war es doch gerade dieses enge Zusammenwirken, dieses beinahe romantische Hand-in-Hand-Gehen mit gemeinsamen und sorgsam abgestimmten Pressemitteilungen und in Doppelbesetzung vorgetragenen Senatsentscheidungen, die nach der B\u00fcrgerschaftswahl im M\u00e4rz dieses Jahres als Hauptgrund f\u00fcr die Fortsetzung der Zusammenarbeit benannt wurden. Tempi passati!<\/p>\n
Der zerst\u00f6rerische Keil wird von einem Volksentscheid zwischen die Partner getrieben. Am 12. Oktober k\u00f6nnen die Hamburgerinnen und Hamburger dar\u00fcber entscheiden, ob die Regierung das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t der Stadt von sp\u00e4testens 2045, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, auf 2040 vorziehen muss. Das Votum ist f\u00fcr den Senat verbindlich, so sieht es die Gesetzeslage vor. Und wer auf die zuletzt durchgef\u00fchrten Volksentscheide, etwa zum R\u00fcckkauf der Energienetze, blickt, wei\u00df: Zumeist entscheidet sich das Volk anders, als die Regierung es will. Aus dieser Erfahrung heraus versuchten SPD und Gr\u00fcne in der Vergangenheit mit ihren geschicktesten Verhandlungsf\u00fchrern, vor einer \u00f6ffentlichen Abstimmung einen Kompromiss mit den jeweiligen Initiativen auszuhandeln. War dies aussichtslos, wurde gegen die Vorlagen geklagt.<\/p>\n
Im Fall des B\u00fcndnisses, das sich eine fr\u00fchzeitigere Klimaneutralit\u00e4t w\u00fcnscht, war eine Vorab-Einigung jedoch nicht gelungen. Daf\u00fcr waren die Forderungen zu konkret, dazu waren auch die Macher \u2013 getragen von Umweltverb\u00e4nden, Kulturschaffenden und Prominenten wie Segler Boris Herrmann oder Klimaaktivistin Luisa Neubauer \u2013 in ihrer Haltung zu eindeutig.<\/p>\n
Und von diesem Moment an war klar, dass das mit warmen Worten umh\u00fcllte Regierungsger\u00fcst im Inneren eigentlich nur mit Kabelbindern zusammengehalten wird. Sichtbar wurde das, als am Dienstag die von der Gr\u00fcnen Senatorin Katharina Fegebank gef\u00fchrte Umweltbeh\u00f6rde ein Gutachten dazu ver\u00f6ffentlichte, was denn ein Vorziehen der Klimaneutralit\u00e4t konkret bedeuten w\u00fcrde \u2013 etwa f\u00fcr die Bauwirtschaft, den Verkehr oder den Ausbau der Energietr\u00e4ger. Dazu sp\u00e4ter mehr. Das Papier war kaum in der \u00d6ffentlichkeit gelandet, als die Fraktion der Gr\u00fcnen den bisherigen Common verlie\u00df und beinahe triumphierend in einer Pressemitteilung konstatierte, dass Klimaneutralit\u00e4t \u201eselbstverst\u00e4ndlich sozialvertr\u00e4glich m\u00f6glich\u201c sei. Und einen Tag sp\u00e4ter legte der Landesverband mit einer klaren Empfehlung nach: \u201eMit dem Zukunftsentscheid haben es die Hamburgerinnen und Hamburger in der Hand!\u201c, positionierte sich der Co-Landesvorsitzende Leon Alam. Sollte der Zukunftsentscheid erfolgreich sein, \u201ewird er unsere Stadt zum Positiven ver\u00e4ndern, davon bin ich \u00fcberzeugt\u201c, teilte Alam mit \u2013 und entfernte sich damit noch weiter von der SPD.<\/p>\n
Die SPD reagiert mit einem schnellen Konter<\/p>\n
Diese n\u00e4mlich hatte zwischenzeitlich mit einer eigenen Pressemitteilung gekontert, ausformuliert von Fraktionschef Dirk Kienscherf. \u201eDas Zieljahr 2040 w\u00fcrde viele Hamburger hart treffen\u201c, hie\u00df es bei ihm. Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 w\u00fcrde massive Einschnitte f\u00fcr die Hamburger, f\u00fcr Industrie und Wirtschaft bedeuten. In vielen Bereichen w\u00e4re dies, so Kienscherf, ohnehin nur durch weitreichende Entscheidungen und Entwicklungen auf EU- und Bundesebene realisierbar. Deswegen sei die SPD weiterhin gegen die Ziele des Klimaentscheids. Und es liest sich wie eine Breitseite gegen den Koalitionspartner, wenn der SPD-Fraktionschef mit den Worten schlie\u00dft: \u201eWer jetzt noch davon redet, dass ein gesetzliches Vorziehen der Klimaneutralit\u00e4t auf 2040 ohne erhebliche Folgen f\u00fcr die Menschen und die Wirtschaft in Hamburg m\u00f6glich ist, ignoriert die Realit\u00e4t.\u201c<\/p>\n
Aber wie sieht sie denn aus, diese Realit\u00e4t in der Vorausschau, wie sie die Gutachter des Hamburg Instituts und des \u00d6ko-Instituts \u2013 beide nicht unbedingt f\u00fcr ihre \u00fcbergro\u00dfe Wirtschaftsn\u00e4he bekannt \u2013 ermittelt haben? Bis 2040 m\u00fcssten alle Gas- und \u00d6lkessel in Wohn- und Nichtwohngeb\u00e4uden ersetzt und das Gasnetz stillgelegt werden. Parallel w\u00e4ren ein rasanter Ausbau des Fernw\u00e4rmenetzes und eine bisher nicht geregelte CO\u2082-Verpressung f\u00fcr Restemissionen erforderlich. Diese hatte Umweltsenatorin Fegebank unl\u00e4ngst ohnehin gefordert, der Applaus aus den eigenen Reihen fiel daf\u00fcr sehr sp\u00e4rlich aus.<\/p>\n
Im Verkehr schlagen die Gutachter Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit f\u00fcr das gesamte Stadtgebiet vor, verbunden mit einer deutlichen Reduktion des Pkw-Verkehrs durch Umverteilung von Stra\u00dfenraum zugunsten von Bus, Bahn und Fahrrad. Zus\u00e4tzlich k\u00e4men Umweltzonen im Hafen in Betracht. In der Industrie w\u00e4re ein vollst\u00e4ndiger Ersatz von Erdgas sowie raffinerietypischen Brennstoffen durch Wasserstoff oder E-Fuels n\u00f6tig \u2013 Technologien und Mengen, die in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung derzeit nicht verf\u00fcgbar sind. Auch die vollst\u00e4ndige Elektrifizierung von Mobilit\u00e4t und Prozessen m\u00fcsste 2040 abgeschlossen sein.<\/p>\n
W\u00fcrde die EU mitmachen? Woher kommt der \u00d6kostrom?<\/p>\n
Neben der technischen Machbarkeit betont die Studie die Abh\u00e4ngigkeit Hamburgs von Bundes- und EU-Rahmenbedingungen, wie sie auch Kienscherf anmerkte. Ein beschleunigter Ausbau von Wind- und Solarenergie ist zentral, doch die Verf\u00fcgbarkeit bezahlbaren Gr\u00fcnstroms kann die Stadt nur begrenzt beeinflussen. Ebenso w\u00fcrde eine drastische Beschleunigung der energetischen Sanierungen im Geb\u00e4udebestand verlangt \u2013 mit entsprechenden Investitionen und Handwerkerkapazit\u00e4ten. Die Gutachter warnen vor sp\u00fcrbaren Mehrbelastungen f\u00fcr private Haushalte, Unternehmen und den Landeshaushalt und sehen das Risiko sozialer H\u00e4rten. Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4rt die Umweltbeh\u00f6rde den bestehenden Klimaplan mit Zieljahr 2045 als weiterhin \u201ewissenschaftlich fundiert und hoch ambitioniert\u201c.<\/p>\n
Und damit wird auch deutlich, in welche Zwickm\u00fchle Katharina Fegebank als Beh\u00f6rdenchefin geraten ist. Ohnehin wirken einige der Gr\u00fcnen Senatoren von der Fraktion und der sonstigen Parteibasis geradezu abgekoppelt; hier die pragmatische Linie, die sich durchaus gekonnt seit vielen Jahren am Koalitionsvertrag und an den Realit\u00e4ten des Beh\u00f6rdenlebens und der Au\u00dfenwelt entlangschl\u00e4ngelt und die zu den engen Beziehungen insbesondere zu Tschentscher gef\u00fchrt haben; dort die oft frisch aus der Bezirkspolitik in die B\u00fcrgerschaft gesp\u00fclten Vertreter gr\u00fcner DNA-Basiswerte, die von allzu gro\u00dfem Pragmatismus wenig halten. Wie uneins man sich zudem grunds\u00e4tzlich innerparteilich ist, zeigte sich, als die Gr\u00fcne Fraktionsf\u00fchrung gerade mal so eben in ihre \u00c4mter gew\u00e4hlt wurde.\u00a0<\/p>\n
Aber auch in der SPD-Fraktion gibt es verschiedene Lager, Unterst\u00fctzer des Zukunftsentscheids gibt es hier durchaus. Wer mit einem Scheinwerfer auf die Koalition\u00e4re richtet, erkennt schnell, wie d\u00fcnnh\u00e4utig die Protagonisten geworden sind. Wenn nach dem 12. Oktober, je nach Ausgang des Volksentscheids, die einen jubeln und die anderen \u00fcbel nehmen, d\u00fcrfte das die Situation noch deutlich versch\u00e4rfen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen folgen mit ihrer neuen Haltung \u2013 vor dem Gutachten war der Zukunftsentscheid zumindest in der \u00f6ffentlichen Kommunikation nicht unterst\u00fctzt worden \u2013 nun auch der ver\u00e4nderten Grundausrichtung der Bundespartei, die sich nach ihrer missgl\u00fcckten Ampelzeit neu ausrichtet und das k\u00e4mpferische \u00d6ko-Profil wieder st\u00e4rker betonen will. Das macht es f\u00fcr jene nicht einfacher, die in den L\u00e4ndern in Regierungsverantwortung stehen und \u2013 wie jetzt in Hamburg \u2013 von ihrer eigenen Basis bedr\u00e4ngt werden. Es d\u00fcrfte spannend sein zu sehen, wie sich etwa Fegebank am Montag bei einer Podiumsdiskussion mit einer Vertreterin von Fridays for Future in der Patriotischen Gesellschaft zum Klimaentscheid positionieren wird.<\/p>\n
Und B\u00fcrgermeister Tschentscher? Er kommt erst Ende der neuen Woche wieder von seiner Delegationsreise nach Hamburg zur\u00fcck, seine Richtlinienkompetenz wird er in dieser Frage ohnehin kaum ausrollen k\u00f6nnen. Oppositionsf\u00fchrer Dennis Thering (CDU) sieht dennoch eine Bringschuld bei ihm: \u201eSchweigen ist keine F\u00fchrung \u2013 es ist ein Ausweichen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu erfahren, wof\u00fcr ihr Senat steht. Der B\u00fcrgermeister muss diesen Streit beenden.\u201c Die CDU selbst sei klar gegen einen Zukunftsentscheid, der Hamburg \u00fcberfordere und falsche Versprechungen mache.<\/p>\n
In jedem Fall muss Tschentscher so sehr auf seine Koalition aufpassen wie noch nie zuvor, denn die Fliehkr\u00e4fte haben eine neue St\u00e4rke erreicht. Verliert er den Zukunftsentscheid, muss er contre c\u0153ur eine Politik umsetzen, die ihm vom kleinen Koalitionspartner mit auf die Agenda gesetzt wurde und die in vielen Bereichen gegen die bisherige Positionierung der wirtschaftsnahen Hamburger Sozialdemokraten steht. Warum er das dann auch noch mit den teilweise ins Brutus-Lager gewechselten Gr\u00fcnen an seiner Seite machen will, m\u00fcsste von ihm mit Blick auf die noch lange Legislaturperiode neu begr\u00fcndet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die \u00f6ffentlich ausgetragene Debatte \u00fcber den Volksentscheid zur vorgezogenen Klimaneutralit\u00e4t l\u00e4sst die rot-gr\u00fcne Regierung in Hamburg erbeben. Zwischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":438726,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[29,18786,30,692,14623,1570,1548,53557,8923,7253,7252,39183],"class_list":{"0":"post-438725","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-deutschland","9":"tag-fegebank","10":"tag-germany","11":"tag-hamburg","12":"tag-innenpolitik","13":"tag-katharina","14":"tag-klimaschutz","15":"tag-klimaschutz-ks","16":"tag-lauterbach-joern","17":"tag-peter","18":"tag-tschentscher","19":"tag-volksentscheide"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115239766226680720","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/438725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=438725"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/438725\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/438726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=438725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=438725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=438725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}