{"id":439230,"date":"2025-09-21T06:53:15","date_gmt":"2025-09-21T06:53:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/439230\/"},"modified":"2025-09-21T06:53:15","modified_gmt":"2025-09-21T06:53:15","slug":"ice-kalifornien-erlaesst-strengere-regeln-fuer-ice-einsatzkraefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/439230\/","title":{"rendered":"ICE: Kalifornien erl\u00e4sst strengere Regeln f\u00fcr ICE-Einsatzkr\u00e4fte"},"content":{"rendered":"

Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten k\u00fcnftig strengere Regeln f\u00fcr Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbeh\u00f6rden. Gouverneur Gavin\u00a0Newsom<\/a>\u00a0\u2013 ein Demokrat und Kritiker von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> \u2013 unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkr\u00e4fte<\/a> klar identifizierbar sein m\u00fcssen. Das Tragen von Masken wird ihnen dabei weitgehend untersagt. Der Schritt d\u00fcrfte in Washington als Einladung zu einer weiteren und m\u00f6glicherweise juristischen Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden.\n<\/p>\n

Das Gesetz sieht au\u00dferdem einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenh\u00e4usern und Schulen vor. Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Eins\u00e4tzen der Einwanderungsbeh\u00f6rden ausgenommen hatten.\u00a0Newsom\u00a0begr\u00fcndete die Ma\u00dfnahmen mit dem Schutz von Migranten vor Trumps „Geheimpolizei“, die Gemeinden terrorisiere.\u00a0\n<\/p>\n

Newsom\u00a0gilt als m\u00f6glicher Kandidat der Demokraten<\/a> f\u00fcr die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2028. Er bef\u00fcrchtet, dass Amtsinhaber Donald Trump keine freie und faire Abstimmung mehr zulassen wird. „In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will“, sagte\u00a0Newsom\u00a0dem australischen\u00a0Sydney Morning Herald<\/a>. „Falls doch, wird es eine Wahl im Stile (des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir) Putins sein: das Vort\u00e4uschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut \u00fcberzeugt.“\n<\/p>\n

Menschen- und B\u00fcrgerrechtler entsetzt \u00fcber Razzien <\/p>\n

Seit Wochen gibt es bei Razzien gegen Migranten in Los Angeles<\/a>, aber auch in anderen St\u00e4dten wie Chicago und Washington immer wieder zahlreiche Festnahmen. Besonders das Vorgehen der Bundesbeh\u00f6rde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, sorgt bei Menschen- und B\u00fcrgerrechtlern f\u00fcr Entsetzen. In sozialen Medien kursieren Videos von oft vermummten Beamten, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen durch Wohnviertel fahren.\n<\/p>\n

ICE-Razzien<\/p>\n

Die US-Beh\u00f6rde ICE\u00a0wurde nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 geschaffen und untersteht dem Ministerium f\u00fcr Innere Sicherheit. ICE hat weitreichende Befugnisse und darf Menschen verhaften, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA aufhalten. Seit US-Pr\u00e4sident Donald Trump wieder im Amt ist, konzentriert sich die Beh\u00f6rde allerdings nicht mehr vorrangig auf Verbrecher und Gef\u00e4hrder, sondern richtet ihre Razzien gegen alle ausreisepflichtigen Migranten. Die ICE-Beamten agieren dabei meist vermummt und ohne sich auszuweisen. Sie lauern Menschen bei der Arbeit oder in Gerichtsgeb\u00e4uden auf und bringen sie in weit entfernte Abschiebegef\u00e4ngnisse. Kritiker werfen ICE neben den brutalen Eins\u00e4tzen vor, Familien auseinanderzurei\u00dfen und auch Minderj\u00e4hrige in Haft zu nehmen.\n<\/p>\n

Kritiker sprechen von „Entf\u00fchrungen“ auf offener Stra\u00dfe. In manchen F\u00e4llen sei auch unklar, wohin die Betroffenen gebracht w\u00fcrden. Aktivisten haben dazu aufgerufen, Festnahmen zu filmen und Betroffene nach ihrem Namen sowie nach m\u00f6glichen Familienangeh\u00f6rigen zu fragen, die informiert werden m\u00fcssten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten k\u00fcnftig strengere Regeln f\u00fcr Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbeh\u00f6rden. Gouverneur Gavin\u00a0Newsom\u00a0\u2013 ein Demokrat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":439231,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,106,60253,113978,30,114067,13,2229,2847,7893,14,15,16,12],"class_list":{"0":"post-439230","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-donald-trump","13":"tag-gavin-newsom","14":"tag-geheimpolizei","15":"tag-germany","16":"tag-gesetzespaket","17":"tag-headlines","18":"tag-ice","19":"tag-kalifornien","20":"tag-los-angeles","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-politik","24":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115240973342606215","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/439230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=439230"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/439230\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/439231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=439230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=439230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=439230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}