\n Bei Eins\u00e4tzen in Kalifornien d\u00fcrfen sich Beamte der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE k\u00fcnftig nicht mit Masken oder Schals vermummen. Der Gouverneur sagt, er sch\u00fctze Migranten vor Trumps „Geheimpolizei“. <\/strong>\n <\/p>\n Im US-Bundesstaat Kalifornien sollen k\u00fcnftig strengere Regeln f\u00fcr Beamte der Einwanderungsbeh\u00f6rde und anderer Bundesbeh\u00f6rden gelten. Sie sollen bei Eins\u00e4tzen keine Masken tragen d\u00fcrfen und klar identifizierbar sein. Gouverneur Gavin Newsom, ein Demokrat und lautstarker Kritiker von Pr\u00e4sident Donald Trump, unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz.<\/p>\n Skimasken und Schals verboten<\/p>\n Newsom begr\u00fcndete die Ma\u00dfnahmen mit dem Schutz von Migranten vor Trumps „Geheimpolizei“. Die Regeln gelten demnach f\u00fcr alle Beamten von Bund und Staat. Verboten sind Schals, Skimasken und jede Form von Gesichtsbedeckung.<\/p>\n In sozialen Medien verbreiten sich Videos von vermummten Beamten, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen durch Wohnviertel fahren und Migranten festnehmen. Kritiker sprechen von Entf\u00fchrungen auf offener Stra\u00dfe. In manchen F\u00e4llen sei auch unklar, wohin die Betroffenen gebracht w\u00fcrden.<\/p>\n Es ist wie in einem dystopischen Science-Fiction-Film. Ungekennzeichnete Autos, Menschen mit Masken, Menschen, die buchst\u00e4blich verschwinden.<\/p>\n<\/blockquote>\n Krankenh\u00e4user und Schulen wieder als gesch\u00fctzte R\u00e4ume<\/p>\n US-Medien zufolge sollen die Regeln ab dem Jahreswechsel gelten. Das Gesetzespaket sieht au\u00dferdem einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenh\u00e4usern und Schulen vor. Diese R\u00e4ume waren fr\u00fcher von Eins\u00e4tzen der Einwanderungsbeh\u00f6rden ausgenommen, das hatte die Trump-Regierung aber ge\u00e4ndert.<\/p>\n Das Verbot ist eine Reaktion auf die j\u00fcngsten Razzien gegen Einwanderer in Los Angeles. Die Eins\u00e4tze der teils vermummten Beamten l\u00f6sten tagelange Proteste aus. Dies veranlasste wiederum Trump, Truppen der Nationalgarde in die kalifornische Metropole zu entsenden.<\/p>\n Der Schritt Newsoms d\u00fcrfte in Washington nun als Einladung zu einer weiteren – und wom\u00f6glich auch juristischen – Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden. Unklar ist, ob ein Bundesstaat \u00fcberhaupt Beamten des Bundes so etwas vorschreiben kann. Offen ist auch, wie Kalifornien die neuen Vorschriften in der Praxis implementieren will.<\/p>\n Trump-Regierung verteidigt Vermummung<\/p>\n Vertreter der Trump-Regierung verteidigten die Verwendung von Masken. Sie erkl\u00e4rten, dass Einwanderungsbeamte bei der Durchsetzung von Trumps Politik der Massenabschiebung in der \u00d6ffentlichkeit und im Internet zunehmend heftigen Anfeindungen ausgesetzt sind.<\/p>\n B\u00fcrgerrechtler entsetzt \u00fcber Razzien<\/p>\n Seit Wochen gibt es bei Razzien gegen Migranten in Los Angeles, aber auch in anderen St\u00e4dten wie Chicago und Washington, immer wieder zahlreiche Festnahmen. Besonders das Vorgehen der Bundesbeh\u00f6rde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, sorgt bei B\u00fcrgerrechtlern f\u00fcr Entsetzen. Aktivisten haben dazu aufgerufen, Festnahmen zu filmen und Betroffene nach ihrem Namen sowie nach m\u00f6glichen Familienangeh\u00f6rigen zu fragen, die informiert werden m\u00fcssten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 21.09.2025 11:51 Uhr Bei Eins\u00e4tzen in Kalifornien d\u00fcrfen sich Beamte der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE k\u00fcnftig nicht mit Masken…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":439596,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[7876,13,2229,14,15,60761,12,10,8,9,11,113,64],"class_list":{"0":"post-439595","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-einwanderung","9":"tag-headlines","10":"tag-ice","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-newsom","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-trump","20":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115241834552474047","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/439595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=439595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/439595\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/439596"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=439595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=439595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=439595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n