Verwaltungsgericht<\/a> Stuttgart hat etwa 700\u2009Verfahren erfasst: 91 in 2025, 323 in 2024 und 286 in 2023. Davon sind etwa 230 noch offen \u2013 wobei von den gut 600 Verfahren aus 2023 und 2024 etwa 130 offen sind und gro\u00dfteils ruhend gestellt wurden.<\/p>\n Um was geht es in den Musterverfahren?<\/b> F\u00fcr sechs der Musterverfahren in Sachen Corona Soforthilfe hat der VGH die Verhandlungen terminiert \u2013 in vier F\u00e4llen hatte die L-Bank Berufung eingelegt, in zwei F\u00e4llen betroffene Unternehmer oder Selbstst\u00e4ndige.<\/p>\n
Bei zwei Terminen am 2. Oktober wenden sich eine Friseurin sowie ein Hotel- und Restaurantbetrieb, zudem ein Kosmetikhersteller und ein IT-Dienstleister gegen R\u00fcckforderungen des Landes. Am 7. Oktober geht es um F\u00e4lle eines Winzers und eines Fahrlehrers, deren Klagen in erster Instanz in Freiburg und Karlsruhe abgewiesen wurden. <\/p>\n
Zu einem weiteren Komplex haben Verwaltungsgerichte auch schon Musterverfahren angek\u00fcndigt. Dabei geht es um Hilfe-Empf\u00e4nger, die der L-Bank zufolge nicht am R\u00fcckmeldeverfahren teilgenommen haben. Zu beachten sind dabei technische Probleme in den Online-R\u00fcckmelde-Verfahren, die laut Betroffenen nicht reibungslos funktioniert haben. Firmen und Selbstst\u00e4ndige, die der Aufforderung zur R\u00fcckmeldung nicht nachgekommen sind, m\u00fcssen laut L-Bank die gesamte erhaltene Soforthilfe erstatten.<\/p>\n
Wo liegt juristisch der Knackpunkt?<\/b> Christina Oberdorfer von der Stuttgarter Kanzlei von Buttlar vertritt einen Lauchheimer Hotel-Restaurantbetreiber, von dem die L-Bank die gesamte Soforthilfe-Summe von 15\u2009000 Euro zur\u00fcckfordert. F\u00fcr dieses Musterverfahren zeigt sich die Rechtsanw\u00e4ltin \u201eguter Dinge\u201c: \u201eWir sind sehr optimistisch f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen die Corona-Hilfsantr\u00e4ge bis zum 8. April 2020 gestellt wurden\u201c, sagte sie unserer Zeitung. <\/p>\n
Gemeint sind die ersten Pandemie-Hilfen auf Grundlage eines Soforthilfeprogramms f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und kleine Firmen mit bis zu 50 Erwerbst\u00e4tigen, f\u00fcr die das Land am 22. M\u00e4rz 2020 eine Richtlinie erlassen hatte. Drei von vier Verwaltungsgerichten im S\u00fcdwesten seien \u201eeinhellig der Auffassung, dass die Bescheide rechtswidrig waren\u201c, so Oberdorfer. Sie seien der Ansicht, dass das Land den Zweck der Hilfen nicht hinreichend bestimmt h\u00e4tte, also k\u00f6nne es das Geld auch nicht zur\u00fcckfordern mit dem Argument, es w\u00e4re nicht dem Zweck entsprechend verwendet worden.<\/p>\n
Am 8. April 2020 wurde eine Verwaltungsvorschrift f\u00fcr ein gemeinsames Programm von Bund und Land ver\u00f6ffentlicht, in dem die Bedingungen f\u00fcr Empf\u00e4nger klarer formuliert und letztlich versch\u00e4rft wurden. Wurde der damalige Bewilligungsbescheid darauf abgestellt, hat die L-Bank deutlich h\u00f6here Erfolgschancen vor Gericht.<\/p>\n
Warum steht die L-Bank in der Kritik?<\/b> Es gibt einige Kanzleien, die sich auf den Streit um die Corona-Hilfsprogramme fokussieren \u2013 die Kanzlei von Buttlar hat insgesamt etwa 600 Corona-F\u00e4lle in Bearbeitung, wovon bisher ca. 150 vor Gericht eingeklagt wurden. Das Ende der Klagewelle ist Oberdorfer zufolge noch nicht erreicht: Die L-Bank habe \u00fcber den Sommer sehr aktiv weitere Widerrufsbescheide zur Soforthilfe und den anderen Hilfsprogrammen ausgesandt. Woher diese erh\u00f6hte Aktivit\u00e4t kommt, dar\u00fcber kann nur spekuliert werden \u2013 w\u00e4chst der Druck, Geld zur\u00fcckzuholen? Unverst\u00e4ndlich sei es, dass dies ausgerechnet vor und in der Ferienzeit erfolgen m\u00fcsse, in der es mitunter zu Problemen mit der gesetzten Frist kommen k\u00f6nne, so Oberdorfer.<\/p>\n
\u201eBesonders skurril\u201c nennt sie die nun auch versandten Zinsbescheide. Gemeint sind F\u00e4lle, in denen Hilfe-Empf\u00e4nger die eingeforderten Betr\u00e4ge zur\u00fcckgezahlt haben und von denen nachtr\u00e4glich eine Verzinsung f\u00fcr den zuvor geschuldeten Betrag gefordert wird. \u201eDas kann ich nicht nachvollziehen\u201c, sagt die Anw\u00e4ltin, die diese Praxis auch f\u00fcr rechtswidrig h\u00e4lt. Da komme \u201ejetzt noch mal eine neue Wut bei den Betroffenen hoch\u201c, die damals nach Aussagen von Regierungsvertretern davon ausgegangen seien, dass sie die erhaltenen Corona-Hilfen nicht zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. <\/p>\n
Was folgt nach den VGH-Urteilen?<\/b> Bei Niederlagen der F\u00f6rderbank kann sich Oberdorfer nicht vorstellen, dass sie die juristische Auseinandersetzung in den entsprechenden offenen F\u00e4llen weiter treibt \u2013 schon wegen der fraglichen Wirtschaftlichkeit. Niederlagen h\u00e4tten, bezogen auf die jeweilige Konstellation, grunds\u00e4tzlichen Charakter \u2013 Verwaltungsgerichte w\u00fcrden sich an die Rechtsprechung des VGH halten.<\/p>\n
Theoretisch g\u00e4be es noch eine h\u00f6here Instanz, allerdings handelt es sich in den F\u00e4llen, die auf die Richtlinie vom 22. M\u00e4rz 2020 abzielen, um Landesrecht. \u201eSo gehe ich davon aus, dass sich das Bundesverwaltungsgericht dann nicht zust\u00e4ndig sehen w\u00fcrde\u201c, sagt Oberdorfer. Die-Bank will sich zu m\u00f6glichen Konsequenzen noch nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Dauerstreit um Corona-Hilfen f\u00fcr Kleinbetriebe und Selbstst\u00e4ndige geht in die entscheidende Phase. Der Verwaltungsgerichtshof verhandelt mehrere Musterverfahren.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":439760,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1845],"tags":[8769,1634,114167,3364,29,548,663,3934,30,13,13678,2096,14,15,12,75373],"class_list":{"0":"post-439759","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-mannheim","8":"tag-verwaltungsgericht","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-corona-soforthilfe","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europe","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-l-bank","19":"tag-mannheim","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-verwaltungsgerichtshof"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115242208173859159","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/439759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=439759"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/439759\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/439760"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=439759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=439759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=439759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}