London\/Ottawa (dpa) – Gro\u00dfbritannien und Kanada haben als erste gro\u00dfe westliche Wirtschaftsnationen die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates beschlossen. Das gaben die Premierminister Keir Starmer und Mark Carney kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche in New York bekannt.\u00a0<\/p>\n
Nahezu zeitgleich zu den beiden G7-L\u00e4ndern verk\u00fcndete auch Australiens Regierungschef Anthony Albanese, einen Pal\u00e4stinenser-Staat formal anzuerkennen. Portugal wollte dies noch am Sonntagabend tun. In New York wollen dann ab diesem Montag weitere westliche Nationen wie Frankreich und Belgien nachziehen. Sie hoffen, dass ihre Initiative den Bem\u00fchungen um eine Zweistaatenl\u00f6sung neuen R\u00fcckenwind verschafft. Israel hingegen warnt, die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenser-Staates komme einer \u00abBelohnung f\u00fcr die Hamas\u00bb gleich.\u00a0<\/p>\n
\u00abMomentum f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung\u00bb<\/p>\n
\u00abAngesichts des wachsenden Schreckens im Nahen Osten handeln wir, um die M\u00f6glichkeit von Frieden und einer Zweistaatenl\u00f6sung zu wahren\u00bb, sagte Starmer in einer Videobotschaft auf der Plattform X. Es gehe bei der Anerkennung um ein sicheres Israel neben einem lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staat – im Moment habe man weder das eine noch das andere, sagte er. Vor mehr als 75 Jahren habe Gro\u00dfbritannien den Staat Israel als Heimatland des j\u00fcdischen Volkes anerkannt – heute schlie\u00dfe man sich den rund 150 anderen L\u00e4ndern an, die einen pal\u00e4stinensischen Staat bereits anerkennen.\u00a0<\/p>\n
Albanese erkl\u00e4rte, die Anerkennung sei Teil koordinierter internationaler Bem\u00fchungen, neuen Schwung f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung zu schaffen. Er machte gleichzeitig aber auch klar: \u00abDie Terrororganisation Hamas darf keine Rolle in Pal\u00e4stina spielen.\u00bb<\/p>\n
Der pal\u00e4stinensische Pr\u00e4sident Mahmud Abbas bedankte sich und sprach von einem \u00abwichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens\u00bb. Die britische Anerkennung werde den Weg f\u00fcr die Umsetzung einer Zweistaatenl\u00f6sung bereiten, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren werde. Ultrarechte israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verurteilten die Anerkennung dagegen scharf und forderten als Gegenma\u00dfnahme eine Annexion des besetzten Westjordanlands – was einen eigenen pal\u00e4stinensischen Staat in noch weitere Ferne r\u00fccken lie\u00dfe.\u00a0<\/p>\n
London verweist auf katastrophale Lage im Gazastreifen<\/p>\n
Starmer hatte Israel bereits Ende Juli mit der Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates gedroht. Damals machte er die Entscheidung noch davon abh\u00e4ngig, ob Israel seinen Kurs im Gaza-Krieg \u00e4ndern w\u00fcrde. Gro\u00dfbritannien fordert unter anderem eine sofortige Waffenruhe sowie mehr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die not- und hungerleidende Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen.<\/p>\n
Das ist die deutsche Position in der Pal\u00e4stina-Frage<\/p>\n
Die USA sind Israels engster Verb\u00fcndeter und lehnen – wie Deutschland – die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt ab. Deutschlands Au\u00dfenminister Johann Wadephul bekr\u00e4ftigte zuletzt die Position der Bundesregierung, \u00abdass ein Pal\u00e4stinenser-Staat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaatenl\u00f6sung m\u00f6glich sein muss\u00bb.<\/p>\n
Mit der sogenannten Zweistaatenl\u00f6sung ist die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Sie gilt als das international anerkannte Ziel f\u00fcr eine L\u00f6sung des Nahost-Konflikts. Deutschland setzt daher weiterhin auf eine Verhandlungsl\u00f6sung. Doch alle Versuche einer friedlichen Einigung beider Seiten waren bisher gescheitert, die letzten Gespr\u00e4che gab es 2014.<\/p>\n
Regierungschef Carney erkl\u00e4rte, auch Kanada verfolge im Nahost-Konflikt weiter die Zweistaatenl\u00f6sung. Die israelische Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu arbeite systematisch daran, die Entstehung eines pal\u00e4stinensischen Staates zu verhindern, kritisierte er.<\/p>\n
Israels Ablehnung der Zweistaatenl\u00f6sung<\/p>\n
Netanjahu hatte die Idee eines entmilitarisierten pal\u00e4stinensischen Staates einst ebenfalls unterst\u00fctzt, r\u00fcckte dann jedoch davon ab. Seine gegenw\u00e4rtige rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenl\u00f6sung strikt ab. Sie steht auf dem Standpunkt, ein pal\u00e4stinensischer Staat gef\u00e4hrde Israels Existenz und w\u00e4re eine \u00abBelohnung\u00bb f\u00fcr die islamistische Terrororganisation Hamas nach dem beispiellosen Massaker in Israel am 7. Oktober 2023.\u00a0<\/p>\n
Siedlungsausbau und Annexionsbestrebungen<\/p>\n
Netanjahus Regierung treibt gleichzeitig den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. In den Gebieten leben mehr als 700.000 Siedler neben rund drei Millionen Pal\u00e4stinensern. Die Pal\u00e4stinenser beanspruchen sie ebenso wie den Gazastreifen f\u00fcr ihren eigenen Staat.\u00a0<\/p>\n
Durch Israels fortschreitende Besiedlung bliebe davon jedoch schon heute nur ein \u00abFlickenteppich\u00bb \u00fcbrig. Insofern kommt der Vorsto\u00df Gro\u00dfbritanniens und anderer einflussreicher L\u00e4nder de facto einer eher symbolischen Anerkennung eines Staates ohne Land gleich. Auch der britische Vize-Premier David Lammy r\u00e4umte bei Sky News ein, eine Anerkennung bedeute nicht, dass \u00fcber Nacht ein pal\u00e4stinensischer Staat entstehen werde.<\/p>\n
Hamas will Zerst\u00f6rung Israels und islamischen Staat<\/p>\n
Auch die Hamas, die 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt eine Zweistaatenl\u00f6sung ab. Sie will Israel zerst\u00f6ren und stattdessen einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Pal\u00e4stina errichten.<\/p>\n
Die gem\u00e4\u00dfigtere Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PLO, die im Westjordanland die Autonomiebeh\u00f6rde dominiert und international die Interessen der Pal\u00e4stinenser wahrnimmt, bef\u00fcrwortet hingegen die Zweistaatenl\u00f6sung.<\/p>\n
Wichtige Konferenz zur Zweistaatenl\u00f6sung<\/p>\n
Der Vorsto\u00df, die Woche der UN-Generaldebatte f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates zu nutzen, war Ende Juli von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gekommen. Wadephul will an der daf\u00fcr von Frankreich organisierten Konferenz an diesem Montag auch teilnehmen.<\/p>\n
Weltweit haben bereits fast 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkannt. Aus pal\u00e4stinensischer Sicht ist aber gerade die Entscheidung mehrerer f\u00fchrender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung. Wenn nach Gro\u00dfbritannien wie geplant auch Frankreich folgt, dann haben einschlie\u00dflich Russland und China vier der f\u00fcnf UN-Vetom\u00e4chte einen Pal\u00e4stinenser-Staat anerkannt – einzig die USA nicht.<\/p>\n
Internationale Emp\u00f6rung \u00fcber Israels Vorgehen in Gaza<\/p>\n
Der Krieg im Gazastreifen hatte mit dem \u00dcberfall der Hamas und weiterer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen. Dabei wurden rund 1.200 Menschen get\u00f6tet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden im Kriegsverlauf bereits mehr als 65.000 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.<\/p>\n
Im Gazastreifen, in dem rund zwei Millionen Pal\u00e4stinenser leben, herrscht Hilfsorganisationen zufolge inzwischen eine dramatische humanit\u00e4re Krise; es fehlt vielen Menschen am Allern\u00f6tigsten, Hunderttausende mussten wegen K\u00e4mpfen bereits mehrfach fliehen. F\u00fcr Teile der Stadt Gaza und einige Nachbarorte wurde zudem eine Hungersnot erkl\u00e4rt.\u00a0<\/p>\n
Israel kontrolliert die Zufuhr von Hilfsg\u00fctern in den abgeriegelten K\u00fcstenstreifen. Diese Versorgung ist internationalen Organisationen zufolge schon seit Monaten viel zu gering.<\/p>\n
J\u00fcngst startete Israel auch eine h\u00f6chst umstrittene Bodenoffensive in der Stadt Gaza, in der noch Hunderttausende Pal\u00e4stinenser leben. Ziel ist es laut Regierungsangaben, dort eine der letzten Hamas-Hochburgen zu zerschlagen und die Freilassung der Geiseln zu erzielen. Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln. Nach israelischen Informationen d\u00fcrften 20 von ihnen noch leben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"London\/Ottawa (dpa) – Gro\u00dfbritannien und Kanada haben als erste gro\u00dfe westliche Wirtschaftsnationen die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates beschlossen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":440054,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[30785,1912,3364,29,30,4766,411,53,8221,4046,8970,6000,1209,139,9986],"class_list":{"0":"post-440053","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-palstinensische-gebiete","9":"tag-australien","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-grobritannien","14":"tag-israel","15":"tag-kanada","16":"tag-konflikte","17":"tag-krieg","18":"tag-muenster","19":"tag-nahost","20":"tag-nordrhein-westfalen","21":"tag-regierung","22":"tag-staatsoberhaupt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115242868722561846","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/440053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=440053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/440053\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/440054"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=440053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=440053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=440053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}