Der einflussreiche Demokrat Chuck Schumer warnt vor einer Diktatur in den USA. Der Minderheitsf\u00fchrer im Senat wirft Pr\u00e4sident Trump vor, das Justizministerium f\u00fcr politische Verfolgung zu missbrauchen. Anlass ist ein brisanter Social-Media-Post des Pr\u00e4sidenten.<\/strong><\/p>\nDer Minderheitsf\u00fchrer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sieht die USA auf dem „Weg zur Diktatur“. Schumer sagte dem Sender CNN, Pr\u00e4sident Donald Trump verwandele das US-Justizministerium in ein „Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht“. Er f\u00fcgte hinzu: „Das tun Diktaturen.“<\/p>\n
Trump hatte Justizministerin „Pam“ in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen. Politiker der Demokratischen Partei h\u00e4tten ihn zweimal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn f\u00fcnfmal vor Gericht gestellt. Dies sei „ohne Grund“ geschehen, schrieb der Pr\u00e4sident. „Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden!!!“, forderte er.<\/p>\n
Ex-FBI-Chef im Visier von Trump<\/p>\n
In dem Social-Media-Beitrag nennt der Pr\u00e4sident unter anderem den fr\u00fcheren FBI-Direktor James Comey. Dieser hatte in Trumps erster Amtszeit zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 ermittelt und m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht.<\/p>\n
Zudem werden Adam Schiff und Letitia James genannt: Der damalige Abgeordnete Schiff spielte eine prominente Rolle bei den Anstrengungen der Demokraten, Trump des Amtes zu entheben. Er war au\u00dferdem Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erst\u00fcrmung durch Trump-Anh\u00e4nger und ist inzwischen US-Senator. Letitia James ist die Generalstaatsanw\u00e4ltin von New York, die einen aufsehenerregenden Betrugsprozess gegen Trump anstrengte. Der Republikaner sah darin eine politische Kampagne.<\/p>\n
Trump: Gegner sind „furchtbar schuldig“<\/p>\n
Trump beklagte in seiner Nachricht an Bondi zudem, er habe mehr als 30 \u00c4u\u00dferungen und Posts gesehen, die allesamt dasselbe beklagten: dass mit Blick auf Comey, Schiff und James viel geredet, aber nichts getan werde, obwohl sie „furchtbar schuldig“ seien. „Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger warten, das ruiniert unseren Ruf und unsere Glaubw\u00fcrdigkeit“, insistierte Trump.<\/p>\n
Vor Journalisten, die ihn auf die Nachricht an Bondi ansprachen, sagte Trump sp\u00e4ter: „Sie m\u00fcssen handeln. Sie m\u00fcssen jetzt handeln.“ US-Pr\u00e4sidenten legen traditionell gro\u00dfen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Der Republikaner Trump hat aber bereits mit vielen Gepflogenheiten gebrochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Justiz soll „Feinde verfolgen“ Top-Demokrat Schumer sieht USA auf dem Weg zur Diktatur 21.09.2025, 17:08 Uhr Artikel anh\u00f6ren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":440461,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[8046,146,106,13,11314,14,15,16,1555,12,10,8,9,11,64,103,104],"class_list":{"0":"post-440460","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-demokraten","9":"tag-demokratie","10":"tag-donald-trump","11":"tag-headlines","12":"tag-meinungsfreiheit","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-politik","16":"tag-republikaner","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-usa","23":"tag-welt","24":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115243792774579803","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/440460","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=440460"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/440460\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/440461"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=440460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=440460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=440460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}