Am Donnerstag, den 18. September, trat der Fraktionskampf, der das britische Projekt \u201eYour Party\u201c seit seiner Gr\u00fcndung ersch\u00fcttert, offen zutage.<\/p>\n
Seitdem die Abgeordnete Zarah Sultana im Juli aus der Labour Party ausgetreten ist, galt gemeinhin, dass die neue linke Partei \u2013 zumindest anf\u00e4nglich \u2013 von ihr und dem ehemaligen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn gemeinsam gef\u00fchrt werden sollte. Dieser Plan ist jetzt auf spektakul\u00e4re Weise gescheitert.<\/p>\n
Am Donnerstag um 11 Uhr k\u00fcndigte Sultana an, Your Party werde bereits im Vorfeld des schon angek\u00fcndigten Gr\u00fcndungsparteitags im November offizielle Mitgliedschaften registrieren und stellte einen Link f\u00fcr die Registrierung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Zarah Sultana bei einer Protestveranstaltung gegen die \u201eStrike Bill\u201c am 1. Februar 2023 <\/p>\n
Nur wenige Stunden sp\u00e4ter schrieb Sultana in einem weiteren Post, dass 20.000 Personen beigetreten seien, und dass sie Dauerauftr\u00e4ge von f\u00fcnf Pfund pro Monat eingerichtet h\u00e4tten, was Einnahmen von einer Million Pfund pro Jahr entspr\u00e4che. Sie versicherte au\u00dferdem: \u201eRechte Akteure, die in b\u00f6ser Absicht handeln, versuchen verzweifelt zu behaupten, dieser Link sei eine T\u00e4uschung. Das ist er nicht. Er ist sicher und gesch\u00fctzt!\u201c<\/p>\n
Eine Stunde sp\u00e4ter erschien eine Erkl\u00e4rung vom Account von Your Party, in der es hie\u00df: \u201eHeute Morgen wurde eine nicht autorisierte E-Mail an alle Unterst\u00fctzer von yourparty.uk geschickt, die Details \u00fcber ein angebliches Mitgliedschaftsportal unter einem neuen Domainnamen enthielt. Wir haben die Rechtsberatung eingeschaltet. Alle Unterst\u00fctzer sollten die E-Mail ignorieren. Falls bereits Abbuchungen durchgef\u00fchrt wurden, sollten sie sofort storniert werden.\u201c<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung war von Corbyn und seinen parteilosen Abgeordnetenkollegen Ayoub, Adnan Hussain, Iqbal Mohammed und Schockat Adam unterzeichnet. Sultanas Name fehlte, und das legt nahe, dass sich die Botschaft gegen sie richtete.<\/p>\n
Sultana reagierte 30 Minuten sp\u00e4ter und teilte mit, die oben genannte Gruppe habe sie \u201ean den Rand gedr\u00e4ngt\u201c und \u201efaktisch von den offiziellen Konten ausgeschlossen\u201c. Sie r\u00e4umte ein, dass sie deshalb \u201eden Schritt unternommen und ein Mitgliedschaftsportal ins Leben gerufen [habe], damit Unterst\u00fctzer sich weiterhin beteiligen und organisieren k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte sie, sie sei \u201eeinem sexistischen M\u00e4nnerverein ausgesetzt\u201c und \u201eglaube nicht, dass dessen Mitglieder es akzeptieren werden, dass Karie Murphy [Corbyns Stabschefin w\u00e4hrend seiner Zeit als Labour-Parteichef] und ihre Kollegen die alleinige finanzielle Kontrolle \u00fcber die Mitgliedergelder und die alleinige konstitutionelle Kontrolle \u00fcber unseren Parteitag innehaben\u201c.<\/p>\n
Sie appellierte an Corbyn: \u201eJeremy muss sich mit mir treffen und zustimmen, alle vereinbarten Strukturen, Prozesse und Entscheidungsfindungs-Protokolle \u00f6ffentlich zu machen. (…) Kein abgekartetes Spiel, keine Kr\u00f6nungen: Die Mitglieder m\u00fcssen entscheiden.\u201c<\/p>\n
Um 19 Uhr desselben Tages ver\u00f6ffentlichte die Corbyn-Fraktion eine weitere Erkl\u00e4rung auf dem Account von Your Party, in dem sie erkl\u00e4rte, ihr Datenverantwortlicher habe sich an die britische Datenschutzbeh\u00f6rde ICO (Information Commissioner\u2019s Office) gewandt. \u201eWir werden mit dem Beauftragten uneingeschr\u00e4nkt kooperieren.\u201c Weiter wird auf die \u201egesetzlichen Pflichten\u201c verwiesen.<\/p>\n
Die Corbyn-Fraktion zitierten Sultanas \u201eeinseitige Entscheidung\u201c und wies ihre Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Man sch\u00e4tze Karie Murphy als \u201evertrauensw\u00fcrdige und engagierte Freiwillige\u201c.<\/p>\n
Die Reaktion von Corbyn und Sultanas Anh\u00e4ngern \u2013 von Online-Publikationen wie Novara Media, The Canary und Skwawkbox bis hin zu Parteien wie der Socialist Workers Party (SWP) und der Revolutionary Communist Party (RCP) \u2013 bestand aus verzweifelten Klagen dar\u00fcber, wie der Ausbruch von Fraktionsstreitigkeiten das riesige \u201ePotenzial\u201c des Projekts \u201eYour Party\u201c untergraben habe.<\/p>\n
Viele appellierten an die Fraktionen von Corbyn und Sultana, angesichts der Tatsache, dass die extreme Rechte in den Startl\u00f6chern stehe, die Dringlichkeit der Lage zu erkennen, ihre Differenzen beizulegen und die Organisation des Gr\u00fcndungsparteitags fortzusetzen. Dabei waren die Sympathien eher auf Sultanas als auf Corbyns Seite.<\/p>\n
Die nationale Organisatorin der RCP, Fiona Lali, twitterte: \u201eDiese Partei hatte und hat Potenzial. Gebt das Datum des Parteitags bekannt. Nehmt ein revolution\u00e4res Programm an.\u201c<\/p>\n
Die SWP erkl\u00e4rte: \u201eDie Geschichte wird keiner Seite verzeihen, wenn das Projekt Your Party scheitert, bevor es auch nur gegr\u00fcndet wurde.\u201c Your Party solle sich \u201eum bestimmte sozialistische Prinzipien vereinen\u201c, den \u201eWahlkampfmodus\u201c aufgeben und sicherstellen, dass ihre gew\u00e4hlten Vertreter \u201ebei grundlegenden Prinzipien der Parteidisziplin unterworfen\u201c werden.<\/p>\n
Nichts davon steht zur Debatte.<\/p>\n
Der vergangene Donnerstag hat klar best\u00e4tigt, dass nichts an Your Party demokratisch, geschweige denn sozialistisch oder revolution\u00e4r sein wird.<\/p>\n
Die Pose der Emp\u00f6rung und \u00dcberraschung der Pseudolinken ist heuchlerisch. Erstens wussten sie alle, dass Your Party von rivalisierenden und verantwortungslosen Cliquen gef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Zweitens ist der Vorfall keine dramatische Umkehr von der ansonsten prinzipientreuen Bilanz der Corbyn-Anh\u00e4nger. Er bringt vielmehr den wesentlichen Inhalt ihrer opportunistischen, pro-kapitalistischen Politik ans Licht.<\/p>\n
Corbyns jahrelanger Widerstand gegen die Gr\u00fcndung einer neuen, gegen Labour gerichteten Partei ist legend\u00e4r. Die Rolle, die sein innerer Kreis w\u00e4hrend seiner Zeit als Parteichef durch die Gruppe Momentum bei der Kastration linker Stimmungen in der Labour Party gespielt hat, ist ebenfalls allgemein bekannt, ebenso wie die rechte Politik der mit ihm verb\u00fcndeten parteilosen Abgeordneten.<\/p>\n
Die Socialist Equality Party hat zur ersten Ank\u00fcndigung von Your Party, auf der Grundlage einer marxistischen Untersuchung dieser Vorgeschichte, das Folgende erkl\u00e4rt<\/a>:<\/p>\n Der Charakter der Partei wird vor allem von ihrer F\u00fchrung gepr\u00e4gt. Sie hat sich in den letzten Monaten nicht nur aus der F\u00fchrung Corbyns entwickelt, sondern auch aus derjenigen vieler Mitarbeiter aus seiner Zeit als Labour-Parteichef, zum Beispiel seiner ehemaligen Stabschefin, Karie Murphy, und der Leiterin von Corbyns Peace and Justice Project, Pamela Fitzpatrick.<\/p>\n Zu dieser alten Garde kommt nun noch Sultana hinzu, die die neue Generation der Corbyn-nahen Abgeordneten repr\u00e4sentiert, die 2017 ins Parlament einzogen, sowie auch Corbyns Independent Alliance, bestehend aus vier weiteren Abgeordneten, die ausschlie\u00dflich wegen ihres Widerstands gegen den V\u00f6lkermord in Gaza gew\u00e4hlt wurden und zuvor nicht f\u00fcr linke Politik eingetreten waren. Von einem von ihnen, Ayoub Khan, ist bekannt, dass er einmal bei der stellvertretenden Labour-Premierministerin Angela Rayner angefragt hatte, ob man angesichts des anhaltenden Streiks der M\u00fcllabfuhr in Birmingham nicht das Milit\u00e4r zur Stra\u00dfenr\u00e4umung einsetzen k\u00f6nne.<\/p>\n Dieser Apparat wird daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein, dass beim Gr\u00fcndungsparteitag nur ein Programm mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner verabschiedet wird. Es wird nicht \u00fcber die minimalen Sozialreformen hinausgehen, die Labour unter Corbyn in ihren Wahlprogrammen 2017 und 2019 angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n<\/blockquote>\n Die SWP, die RCP und andere haben dazu beigetragen, diese Fragen zu vertuschen. Sie haben sich unter Arbeitern und Jugendlichen f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit von Your Party eingesetzt. Gleichzeitig haben sie Corbyn und Sultana umworben, um sich eine Nische im Apparat der zuk\u00fcnftigen Partei zu sichern.<\/p>\n Corbyn und seine Verb\u00fcndeten arbeiten daran, die neue Organisation \u2013 deren massiver R\u00fcckhalt sie alarmiert hat \u2013 fest unter ihre Kontrolle zu bringen. Ihre Reaktion auf Sultanas Vorgehen \u2013 sie innerhalb weniger Stunden aufgrund von Datenschutzgesetzen strafrechtlich verfolgen zu lassen \u2013 ist verabscheuungsw\u00fcrdig.<\/p>\n Doch auch Sultana hat die Your Party-Unterst\u00fctzer seit Monaten hinters Licht gef\u00fchrt und verschwiegen, wer die Partei f\u00fchren werde. Sie hat sich nur dar\u00fcber beklagt, dass ihre Aufnahme in eine f\u00fchrende Rolle auf Widerstand gesto\u00dfen sei.<\/p>\n Statt sich politisch mit Corbyns Blockade einer neuen Partei auseinanderzusetzen, stellte sie ihn vor vollendete Tatsachen, als sie bei ihrem Austritt aus der Labour Party am 3.\u00a0Juli die Gr\u00fcndung der neuen Partei bekanntgab. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte sie, der Corbynismus habe vor der Hetzkampagne gegen Antisemitismus \u201ekapituliert\u201c, passte aber ihre Aussagen sorgf\u00e4ltig an, um einen offenen Bruch zu verhindern, und gab ausschlie\u00dflich Corbyns Beratern die Schuld.<\/p>\n Die Er\u00f6ffnung ihres Mitgliedschaftsportals war ein weiterer Versuch, Corbyns Unnachgiebigkeit zu umgehen, ohne sie \u00f6ffentlich herauszufordern. Doch Corbyn und seine Verb\u00fcndeten reagierten auf ihren Bluff, indem sie sie den W\u00f6lfen zum Fra\u00df vorwarfen.<\/p>\n Eine Vers\u00f6hnung, die jedenfalls v\u00f6llig prinzipienlose w\u00e4re, ist zwar m\u00f6glich, aber \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. Zudem hat das Debakel dem Projekt Your Party schon jetzt schweren Schaden zugef\u00fcgt. Arbeiter und Jugendliche werden schockiert sein, und viele, die in der Initiative einen Weg vorw\u00e4rts gesehen haben, werden sich entt\u00e4uscht abwenden.<\/p>\n Die sozialistische Antwort besteht nicht darin, in den Chor der Verzweiflung der Pseudolinken einzustimmen, sondern die notwendigen politischen Lehren zu ziehen und entsprechend zu handeln.<\/p>\n\n
Jeremy Corbyn beim Summit of Resistance im M\u00e4rz 2025
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