Kriminelle Banden locken EU-Ausl\u00e4nder nach Deutschland, um hier B\u00fcrgergeld abzukassieren – die Bundesregierung geht davon aus, dass das immer h\u00e4ufiger vorkommt. CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann beklagt eine „krasse Regelungsl\u00fccke“.<\/strong><\/p>\nCDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann dringt auf sch\u00e4rfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit, um ein Ausnutzen des deutschen B\u00fcrgergeldsystems zu erschweren. Deutschland m\u00fcsse das Sozialsystem „resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden sch\u00fctzen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.<\/p>\n
„Auf EU-Ebene muss der Arbeitnehmerbegriff deswegen neu definiert werden. Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht m\u00f6glich sein.“ Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse eine Vollzeitt\u00e4tigkeit ma\u00dfgeblich sein, „insbesondere bei kinderlosen Singles“. Es handele sich um eine „krasse Regelungsl\u00fccke, die geradezu dazu einl\u00e4dt, sie auszunutzen“, erkl\u00e4rte er. <\/p>\n
Die Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag hatte k\u00fcrzlich eine Kleine Anfrage zum Umfang des „bandenm\u00e4\u00dfigen Leistungsmissbrauchs“ bei Jobcentern gestellt. Laut Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 421 solcher F\u00e4lle aufgedeckt, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei. Die Masche l\u00e4uft so: Kriminelle Banden locken EU-B\u00fcrger aus relativ armen EU-Staaten wie Rum\u00e4nien oder Bulgarien nach Europa und vermitteln ihnen eine Meldeadresse und einen Arbeitsvertrag. Dabei geht es aber nur um geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigungen zum Mindestlohn. Da dieser zum Leben nicht ausreicht, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Sozialleistungen, etwa Zusch\u00fcsse f\u00fcr Miete, Heizung und Einrichtung. Diese Gelder landen dann bei den Vermittlern. Die eigentlich Leistungsberechtigten werden f\u00fcr \u00fcberteuerte Mieten in Sammelunterk\u00fcnften untergebracht.<\/p>\n
Wer Schwarzarbeiter besch\u00e4ftigt, soll haften<\/p>\n
Wie bereits der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil h\u00e4lt auch Linnemann ein strengeres Vorgehen gegen Schwarzarbeit f\u00fcr n\u00f6tig. „Schwarzarbeit ist zu einem der gr\u00f6\u00dften Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden“, sagte er. Linnemann schlug vor: „Wer als Arbeitgeber Personen illegal besch\u00e4ftigt, muss wie ein selbstschuldnerischer B\u00fcrge behandelt werden. Hei\u00dft, er haftet in vollem Umfang auch f\u00fcr Leistungen, die der illegal Besch\u00e4ftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betr\u00fcgt, muss zahlen.“<\/p>\n
Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas von der SPD bekr\u00e4ftigte, zur Eind\u00e4mmung von Sozialbetrug „im Herbst weitere konkrete Vorschl\u00e4ge vorlegen“ zu wollen. Ein zentraler Punkt sei „ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen – etwa zwischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Jobcentern und Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere dem Zoll“. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit plane daf\u00fcr ein eigenes „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aufstocken bei Minijobs Linnemann will B\u00fcrgergeldbezug f\u00fcr EU-Ausl\u00e4nder erschweren 22.09.2025, 03:08 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":441223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,32036,384,7534,31,548,663,158,3934,3935,13,14,15,16,12,184],"class_list":{"0":"post-441222","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-baerbel-bas","11":"tag-buergergeld","12":"tag-carsten-linnemann","13":"tag-cdu","14":"tag-eu","15":"tag-europa","16":"tag-europaeische-union","17":"tag-europe","18":"tag-european-union","19":"tag-headlines","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-politik","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115245578187304212","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=441222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441222\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/441223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=441222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=441222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=441222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}