Berlin (dpa) – Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung. Das sorgt f\u00fcr erhebliche Nervosit\u00e4t in den Fraktionen. Denn am 11. Juli war der Versuch, die vakanten Posten beim h\u00f6chsten deutschen Gericht neu zu besetzen, im ersten Versuch gr\u00fcndlich schiefgegangen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:<\/p>\n
Wie werden die Richterinnen und Richter bestimmt?<\/p>\n
Die Amtszeit der Richter am Bundesverfassungsgericht betr\u00e4gt zw\u00f6lf Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht m\u00f6glich. Sie werden je zur H\u00e4lfte vom Bundestag und vom Bundesrat gew\u00e4hlt. Aktuell geht es um drei neu zu besetzende Stellen in Karlsruhe, \u00fcber die der Bundestag entscheidet. Die Wahl im Parlament erfolgt in zwei Schritten:\u00a0<\/p>\n
Zuerst entscheidet der Richterwahlausschuss des Bundestages, dem zw\u00f6lf Abgeordnete angeh\u00f6ren. Er tritt am Montagabend um 20.00 Uhr zusammen. Ein Wahlvorschlag gilt dort mit mindestens acht Ja-Stimmen als beschlossen.\u00a0<\/p>\n
Danach stimmt der Bundestag \u00fcber die vorgeschlagenen Kandidaten in geheimer Wahl ab. Das ist f\u00fcr diesen Donnerstag geplant. Als Richter gew\u00e4hlt ist ein Kandidat dann, wenn er eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages erh\u00e4lt.<\/p>\n
Warum die Nervosit\u00e4t?\u00a0<\/p>\n
Der Richterwahlausschuss hatte den von der Union und dem Verfassungsgericht nominierten Arbeitsrichter G\u00fcnter Spinner und zwei von der SPD nominierte Juristinnen, die Juraprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, als Kandidatinnen empfohlen. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf waren die geplanten Abstimmungen \u00fcber die insgesamt drei Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden.\u00a0<\/p>\n
Hintergrund der Kritik von Unionspolitikern war eine liberale Haltung der Juristin zu Abtreibungen, aber auch ihre Forderung nach einer Impfpflicht w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Die SPD hielt nach der geplatzten Abstimmung zun\u00e4chst weiter an Brosius-Gersdorf fest. Im August zog diese dann allerdings ihre Kandidatur zur\u00fcck.<\/p>\n
Startet man jetzt wieder bei null?<\/p>\n
Nein. Spinner und Kaufhold sind ja beide bereits vom Richterwahlausschuss vorgeschlagen worden. Der Ausschuss stimmt daher jetzt nur noch \u00fcber die von der SPD anstelle von Brosius-Gersdorf neu nominierte Juristin Sigrid Emmenegger ab.\u00a0<\/p>\n
Sie arbeitet derzeit als Richterin am Bundesverwaltungsgericht.\u00a0Wird auch sie vom Ausschuss vorgeschlagen, k\u00f6nnen am Donnerstag im Plenum die Wahlen von zwei Richterinnen und eines Richters des Bundesverfassungsgerichts stattfinden. Dass Emmenegger die notwendige Mehrheit im Richterwahlausschuss erreichen wird, gilt nach Angaben aus Fraktionskreisen als wahrscheinlich. Die schwarz-rote Koalition will sich diesmal keine Bl\u00f6\u00dfe geben. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) hat betont, die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger sei ein \u00abhervorragender Vorschlag\u00bb und habe in der Fraktionsf\u00fchrung der CDU\/CSU bereits \u00abviel Unterst\u00fctzung\u00bb erhalten. Schwieriger k\u00f6nnte es bei der geheimen Wahl im Plenum werden.<\/p>\n
Weshalb?<\/p>\n
Die Koalition ist f\u00fcr die notwendige Mehrheit auf Stimmen aus der Opposition – vor allem von Gr\u00fcnen und Linken – angewiesen. Die hatten sich vergangene Woche ver\u00e4rgert \u00fcber mangelnde Einbindung in das Verfahren gezeigt. Eine weitere offene Frage ist, ob der von der CDU\/CSU aufgestellte Arbeitsrichter Spinner wom\u00f6glich nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommt. Die Linksfraktion l\u00e4sst bisher offen, ob ihre Abgeordneten ihn w\u00e4hlen werden.\u00a0<\/p>\n
Nach einer geheimen Wahl ist es zwar eigentlich nicht m\u00f6glich, zu sagen, wer f\u00fcr und wer gegen einen Kandidaten gestimmt hat. Allerdings ist es meist schon so, dass sich ein Gro\u00dfteil der jeweiligen Fraktion an die Empfehlung der Fraktionsspitze h\u00e4lt.\u00a0<\/p>\n
Was ist \u00fcber die drei Kandidaten bekannt?<\/p>\n
Sigrid Emmenegger (48) ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ihr Senat ist f\u00fcr Energieleitungsausbau, Bau- und Bodenrecht sowie Natur- und Landschaftsschutzrecht zust\u00e4ndig. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lie\u00df verlauten, dass die Kandidatin \u00abdas erforderliche Ma\u00df an Zur\u00fcckhaltung\u00bb f\u00fcr das Amt mitbringe.<\/p>\n
Alle aktuellen Verfassungsrichter haben G\u00fcnter Spinner als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Der 53-J\u00e4hrige hat langj\u00e4hrige Erfahrung an unterschiedlichen Arbeitsgerichten. Derzeit ist er Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Spinner hat einen Gro\u00dfteil seiner Laufbahn in Baden-W\u00fcrttemberg verbracht. Anfangs arbeitete er als Staatsanwalt.\u00a0<\/p>\n
Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold hat an der M\u00fcnchner Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t den Lehrstuhl f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht. Ihr Studium hat sie zum Teil in Frankreich absolviert, einige Jahre arbeitete sie im Bundesjustizministerium. Sie ist Mitglied im Arbeitskreis Finanzmarktgesetzgebung beim Bundesfinanzministerium. Auch das Klimarecht ist einer der Forschungsschwerpunkte der 1976 geborenen Juristin.<\/p>\n
Und was passiert, wenn es mit der Wahl nicht klappen sollte?\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die Koalition w\u00e4re das eine erneute Schlappe. Wenn es im Bundestag nicht gelingt, die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit f\u00fcr die Kandidaten zustande zu bringen, kann das Wahlrecht auf den Bundesrat \u00fcbergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":441429,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,29,30,1015,2549,1940,1938,2301],"class_list":{"0":"post-441428","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-justiz","16":"tag-leute","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-verfassung-gesetz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115246065581038961","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441428","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=441428"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441428\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/441429"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=441428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=441428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=441428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}