Berlin \u2013 Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern, weil die abgelehnten Asylbewerber entweder untertauchen oder endlos klagen \u2013 so wie der syrische Terrorist Abdulhadi B., der in Berlin einen Anschlag auf eine Synagoge plante.<\/b><\/p>\n
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Um es vorwegzusagen: Gott sei Dank leben wir in einem Staat, der die Rechte des einzelnen Menschen respektiert und seinen B\u00fcrgern erm\u00f6glicht, sich gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zu wehren.<\/p>\n
Was aber, wenn diese M\u00f6glichkeit ganz skrupellos ausgenutzt wird, wie von dem syrischen IS-Terroristen Abdulhadi B.? Der 37 Jahre alte Mann sa\u00df f\u00fcnf Jahre im Gef\u00e4ngnis, weil er in Deutschland Muslime f\u00fcr die Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) anwerben wollte. Au\u00dferdem habe er einen Anschlag auf eine Synagoge in Berlin geplant, befand das Gericht.<\/p>\n
Abdulhadi B. sollte nach der Haft 2022 ausgewiesen werden, die Abschiebung wurde aber aus \u201ehumanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\u201c ausgesetzt.<\/b> Jetzt wurde erneut die Abschiebung beantragt, dagegen klagte Abdulhadi B. vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg, mit der aberwitzigen Begr\u00fcndung, er werde in Syrien als IS-Anh\u00e4nger verfolgt. Vor Prozessbeginn zeigte er dem Publikum den islamischen \u201eTauhid-Finger\u201c, der von IS-Terroristen als Zeichen des Kampfes verwendet wird. <\/p>\n
Das Gericht wies die Klage ab und ordnete die Ausweisung an. Abdulhadi B. kann dennoch bleiben, denn die Bundesregierung setzt alle Abschiebungen nach Syrien nach wie vor aus, obwohl der Krieg dort beendet ist. Abdulhadi B. will erneut klagen. Er lebt vom B\u00fcrgergeld und unterst\u00fctzt damit seine Familie, die in Aleppo lebt.\u00a0<\/p>\n
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Wie kann es sein, dass sich unser Staat derartig vorf\u00fchren l\u00e4sst? Dass er solche Rechte Kriminellen einr\u00e4umt, die eine Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit sind und auch noch auf Kosten der Allgemeinheit leben?<\/b><\/p>\n
Abdulhadi B. ist bei Weitem kein Einzelfall. Auch der syrische Terrorist Issa al-Hasan, der am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen drei Festbesucher ermordete und acht weitere schwer verletzte, sollte abgeschoben werden. Die Polizei klingelte nur einmal an seiner T\u00fcr, traf ihn nicht an und zog wieder ab.<\/p>\n
Wie viele Abschiebungen scheitern, wurde vergangene Woche bekannt, als das Bundesinnenministerium aktuelle Zahlen ver\u00f6ffentlichte: Im ersten Halbjahr 2025 wurden demnach 11.807 Ausl\u00e4nder aus Deutschland abgeschoben. Im selben Zeitraum konnten aber 17.593 Abschiebungen \u201enicht vollzogen werden\u201c.<\/p>\n
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Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es: Die Abschiebungen h\u00e4tten abgebrochen werden m\u00fcssen. Der haupts\u00e4chliche Grund f\u00fcr den Abbruch sei eine \u201enicht erfolgte Zuf\u00fchrung\u201c gewesen. So nennen es die Beh\u00f6rden, wenn jemand vor der Abschiebung untertaucht.<\/p>\n
Insgesamt zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern also! <\/b>Wenn man dann noch bedenkt, dass vor einer Abschiebung meistens jahrelange Verfahren vor den Verwaltungsgerichten liegen, kann man ermessen, wie machtlos der Staat in den Asylverfahren ist.<\/p>\n
Das System funktioniert nicht. Die Asylprozesse blockieren die Justiz. Es darf doch nicht sein, dass jeder abgelehnte Asylbewerber immer wieder klagen und neue Asylantr\u00e4ge stellen kann, und sich dann damit den Aufenthalt und die Versorgung erzwingt \u2013 so wie der IS-Terrorist Abdulhadi B.<\/p>\n
Das ist absurd, die Bundesregierung muss das endlich beenden.<\/b><\/p>\n
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin \u2013 Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern, weil die abgelehnten Asylbewerber entweder untertauchen oder endlos klagen \u2013 so…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":441579,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[414,296,29,30,36003,1269,58,45,1243],"class_list":{"0":"post-441578","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abschiebung","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-isis-terroristen","13":"tag-prozess","14":"tag-syrien","15":"tag-texttospeech","16":"tag-urteil"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115246411516145845","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=441578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441578\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/441579"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=441578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=441578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=441578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}