Jens Spahn gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die N\u00e4he zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD irritiert den Unionsfraktionschef \u2013 er nennt die Partei \u201eanti-amerikanisch.\u201c<\/p>\n
CDU\/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zeigte sich im ARD-Polittalk von Caren Miosga zuversichtlich, dass die Wahl der drei neuen Richter am Bundesverfassungsgericht diesmal ohne Pannen ablaufen werde. Vor einigen Monaten war die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bei der Abstimmung im Bundestag gescheitert \u2013 auch wegen Vorbehalten in den Reihen der Union, unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung beim Thema Schwangerschaftsabbruch.<\/p>\n
\u201eJa, es wird klappen\u201c, sagte Spahn zu der am Donnerstag anstehenden Wahl. Die neue Kandidatin Sigrid Emmenegger sei \u201eeine sehr, sehr gute. \u00dcberzeugend und fachlich versiert.\u201c Man habe aus der Causa Brosius-Gersdorf gelernt, so Spahn: \u201eEs gab eine Kampagne gegen sie, und da haben wir gemerkt, wir m\u00fcssen die Prozesse \u00e4ndern. Das haben wir, Union und SPD, getan.\u201c<\/p>\n
Drei Abstimmungen am Donnerstag<\/p>\n
Am Donnerstag stehen nun drei Personalien zur Abstimmung: neben Emmenegger die Juristin Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls von den Sozialdemokraten vorgeschlagen, sowie der von der Union vorgeschlagene Richter am Bundesarbeitsgericht, G\u00fcnter Spinner. Da f\u00fcr die Wahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden auch Stimmen der Linken gebraucht. Union, SPD und Gr\u00fcne haben f\u00fcr die Mehrheit sieben Stimmen zu wenig, auf Stimmen der AfD soll es nach Ansicht aller \u00fcbrigen Fraktionen nicht ankommen.<\/p>\n
Spahn gab sich optimistisch: \u201eWir sind zum Erfolg verpflichtet.\u201c Die Koalition aus Union und SPD sei keine Liebesheirat, sondern eine Pflichtgemeinschaft in schwierigen Zeiten, nach dem Scheitern der \u201eAmpel\u201c und dem starken Bundestagsergebnis der AfD. \u201eWir haben eine Verantwortung f\u00fcr dieses Land.\u201c<\/p>\n
Im ZDF-Polittalk \u201eMaybrit Illner\u201c hatte Spahn vergangene Woche eine Reform der Erbschaftssteuer angeregt, um mehr Gerechtigkeit beim Thema Verm\u00f6gen zu erreichen. Bei Miosga wiederholte er dies: \u201eWir haben in Deutschland beim Thema Verm\u00f6gensverteilung keine Fairness. Keiner kann sich entscheiden, wo er hineingeboren wird.\u201c Gerechtigkeit hei\u00dfe f\u00fcr ihn nicht, \u201eanderen etwas wegzunehmen\u201c, sondern \u201edenjenigen, die bisher keine Chance hatten, die M\u00f6glichkeit zu geben, selbst etwas aufzubauen.\u201c <\/p>\n
Viele Menschen k\u00f6nnten aus geringen Einkommen kaum sparen, \u201eder H\u00f6chststand, den sie erreichen, sind vielleicht 15.000 bis 20.000 Euro.\u201c Deshalb wolle er Modelle wie die Fr\u00fchstartrente oder Programme zum erleichterten Erwerb von Wohneigentum voranbringen, um gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen Verm\u00f6gensaufbau zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Auf Nachfrage zur \u00c4nderung der Erbschaftssteuer schr\u00e4nkte Spahn aber ein: \u201eWir werden aktuell an dem Thema nichts machen\u201c, sagte er mit Blick auf das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Regelungen zur Erbschaftssteuer \u00fcberpr\u00fcft. Ein Urteil wird f\u00fcr Anfang 2026 erwartet.<\/p>\n
\u201eNicht selten h\u00f6re ich den Satz: Sie sind ja netter, als ich dachte\u201c<\/p>\n
Auch das Thema Selbstkritik kam bei Miosga zur Sprache. Sie erinnerte Spahn an die Vorw\u00fcrfe in der Corona-Zeit, etwa im Zusammenhang mit Maskenbeschaffungen, und an andere politische Debatten, in denen er unter Druck geraten war. \u201eNicht selten h\u00f6re ich den Satz: \u201aSie sind ja netter, als ich dachte.\u2018 Da sage ich immer: besser als andersrum\u201c, sagte der CDU-Politiker. Er r\u00e4umte ein, gelegentlich \u00fcbers Ziel hinauszuschie\u00dfen: \u201eLiege ich auch mal falsch? Ja klar. Ich wei\u00df aber auch, was gelungen ist in den letzten Jahren.\u201c Grunds\u00e4tzlich nehme er f\u00fcr sich in Anspruch, Debatten nicht nur anzusto\u00dfen, sondern sie auch zu Ende zu bringen: \u201eJede Debatte, die ich bringe, da bleibe ich dran. Ich beginne keine Debatte, ohne sie auch zu einer L\u00f6sung zu bringen.\u201c<\/p>\n
\u201eDie AfD ist im Kern anti-amerikanisch. Sie ist eher pro-russisch und hat hier Spione f\u00fcr China\u201c<\/p>\n
Nach der ersten halben Stunde r\u00fcckte Moderatorin Miosga das eigentliche Sendungsthema in den Mittelpunkt: \u201eTrump spaltet die USA \u2013 welchen Schaden nimmt die Demokratie?\u201c Dazu sa\u00dfen dann auch die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cathryn Cl\u00fcver Ashbrook und die langj\u00e4hrige Auslandskorrespondentin der \u201eZeit\u201c in Washington, Kerstin Kohlenberg, mit am Tisch.<\/p>\n
Hintergrund ist die aufgeheizte Stimmung in den Vereinigten Staaten nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk, dessen Trauerfeier am Wochenende Zehntausende Anh\u00e4nger mobilisierte. Politologin Ashbrook warnte vor einer gef\u00e4hrlichen Dynamik: Der Trumpismus sei l\u00e4ngst keine reine Personenbewegung mehr. \u201eMan hat ihn lange auf Trump reduziert. Jetzt sieht man, dass es eine Bewegung ist, die strategisch viel breiter aufgestellt ist\u201c, sagte sie.<\/p>\n
Journalistin Kohlenberg beschrieb, wie Trump und sein Umfeld Institutionen gezielt umbauten und demokratische Regeln aush\u00f6hlten. Die USA bef\u00e4nden sich \u201ein einer ihrer kritischsten Phasen.\u201c Ashbrook sprach von einer \u201eneuen Verfolgungsdynamik\u201c, die an die 1950er-Jahre erinnere, und kritisierte, Trump behandle das Pr\u00e4sidentenamt \u201ewie einen Selbstbedienungsladen.\u201c<\/p>\n
Spahn wiederum versuchte, Parallelen zu Europa zu ziehen. Den Umgang mit unliebsamen Stimmen bezeichnete er als \u201egef\u00e4hrlich\u201c. Der Rauswurf des US-Talkmasters Jimmy Kimmel, dessen Late-Night-Show nach mehr als zwei Jahrzehnten abgesetzt wurde, sei zwar ein amerikanisches Beispiel, doch auch in Deutschland gebe es \u00e4hnliche Diskussionen. Mit Blick auf die Debatte um die BR-Moderatorin Julia Ruhs, sagte er: \u201eWir erleben das hier gerade auch.\u201c Cancel Culture, egal von welcher politischen Seite, sei der falsche Weg, so der CDU-Politiker. Die Polarisierung in den Vereinigten Staaten f\u00fchre zu Hass und Hetze, statt zum demokratischen Streiten, bei dem der Respekt beibehalten bleibe. In Deutschland gebe es ebenfalls erste Anzeichen, sagte Spahn, \u201ein den USA sieht man, wo es enden kann.\u201c<\/p>\n
Mit Blick auf die AfD betonte er zugleich die Unterschiede zu Trumps Republikanern, obwohl Experten Verbindungen zwischen der MAGA-Bewegung und der deutschen Partei sehen. \u201eDie AfD ist im Kern anti-amerikanisch. Sie ist eher pro-russisch und hat hier Spione f\u00fcr China.\u201c F\u00fcr Deutschland sei die Partnerschaft mit Washington dagegen unverzichtbar, so Spahn: \u201eWir sind abh\u00e4ngig von den USA f\u00fcr unsere Sicherheit \u2013 und auch unser Wohlstand h\u00e4ngt zu weiten Teilen von den Vereinigten Staaten ab.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Jens Spahn gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":441085,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[49688,49689,31,29,30,13,6837,14,15,12,18479,10,8,9,11,76913],"class_list":{"0":"post-441603","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundestag-ks","9":"tag-bundesverfassungsgericht-bvg-ks","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-jens","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-spahn","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-verfassungsrichter-ks"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115246470674726700","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=441603"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441603\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/441085"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=441603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=441603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=441603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}