Nach dem R\u00fcckzug von Brosius-Gersdorf schickt die SPD neben einer neuen Kandidatin erneut die Juristin Kaufhold f\u00fcr das Richteramt am Bundesverfassungsgericht ins Rennen. Die AfD kritisiert deren Nominierung scharf. Kaufhold vertrete radikale Positionen, warnt die Rechtsau\u00dfenpartei die Union.<\/strong><\/p>\nDie AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor der Wahl der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gewarnt. Kaufhold sei eine „Aktivistin“ mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernd Baumann in Berlin. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU bei der f\u00fcr Donnerstag geplanten Wahl im Bundestag der Juristin tats\u00e4chlich zur Mehrheit verhelfen, w\u00e4re dies ein „Skandal“. <\/p>\n
Baumann wertete Kaufholds Nominierung f\u00fcr das Verfassungsgericht als „Teil eines Unterwanderungsversuchs“, mit dem „linksgr\u00fcne Kr\u00e4fte“ das Karlsruher Gericht auf Linie bringen wollten. Die Union d\u00fcrfe dies nicht unterst\u00fctzen. Kaufhold bef\u00fcrworte „eine radikale Klimapolitik am Parlament vorbei mit den Gerichten“. Sie wolle zudem ein AfD-Verbot und k\u00f6nne sich Enteignungen vorstellen. <\/p>\n
Kaufhold war Mitglied einer Kommission, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der „Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen“ besch\u00e4ftigte. Die Kommission war eingesetzt worden, um Wege zur rechtssicheren Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu Vergesellschaftungen zu erarbeiten. Aus dieser Funktion leiten Kritiker den Vorwurf ab, Kaufhold sei eine Bef\u00fcrworterin von Enteignungen. <\/p>\n
Baumann: AfD hat kein Problem mit Unions-Kandidat <\/p>\n
Der Vorwurf der Radikalit\u00e4t in der Klimapolitik zielt auf \u00c4u\u00dferungen Kaufholds ab, wonach sie den Gerichten in diesem Bereich eine wichtige Rolle zumisst, weil sich Parlamente oft mit der Umsetzung „unpopul\u00e4rer Ma\u00dfnahmen“ schwer t\u00e4ten. Zugleich stellte Kaufhold allerdings fest, dass die politische Legitimation von Parlamenten deutlich h\u00f6her sei als die von Gerichten.<\/p>\n
Insgesamt soll der Bundestag am Donnerstag drei neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts w\u00e4hlen. Mit dem von der Union aufgestellten Kandidaten G\u00fcnter Spinner habe die AfD kein Problem, sagte Baumann. „Den Herrn Spinner k\u00f6nnen wir uns vorstellen.“ <\/p>\n
Die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin Sigrid Emmenegger wollte Baumann \u00f6ffentlich nicht kritisieren: Sie sei „nicht durch \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen hervorgetreten, dass man da kritisch einhaken“ m\u00fcsse. <\/p>\n
Die SPD hatte Emmenegger Anfang des Monats als ihre Kandidatin vorgestellt, nachdem die zuvor von ihr benannte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur f\u00fcrs Bundesverfassungsgericht zur\u00fcckgezogen hatte. Innerhalb der Unionsfraktion hatte es gro\u00dfe Widerst\u00e4nde gegen Brosius-Gersdorf gegeben; die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag hatte deshalb kurz vor der Sommerpause im Bundestag verschoben werden m\u00fcssen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Radikale „Aktivistin“? AfD: Wahl Kaufholds zur Verfassungsrichterin w\u00e4re Skandal 22.09.2025, 12:48 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":442244,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,5441,3364,43,29,30,13,1015,14,15,16,12],"class_list":{"0":"post-442243","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bundesverfassungsgericht","12":"tag-de","13":"tag-deutscher-bundestag","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-justiz","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115247905841442195","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442243","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=442243"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442243\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/442244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=442243"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=442243"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=442243"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}