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<\/p>\nDer Doppelhaushalt f\u00fcr Berlin-Lichtenberg ist beschlossene Sache: F\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 stehen rund 1,17 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Trotz dieser H\u00f6he werde es \u201esehr schmerzhafte und kaum verkraftbare Einschnitte geben\u201d, sagte Bezirksb\u00fcrgermeister Martin Schaefer (CDU). Es sei \u201eein Kompromiss-Haushalt\u201c.<\/p>\n
Bezirke-Newsletter: Lichtenberg<\/p>\n
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Am Donnerstag beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den \u00fcber den Sommer intensiv diskutierten Haushaltsentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU und gegen die Stimmen von Gr\u00fcnen, AfD und BSW. Die Linke enthielt sich. Die f\u00fcnf wichtigsten Punkte aus dem Lichtenberger Doppelhaushalt: <\/p>\n
1. Wo wird nicht gek\u00fcrzt? <\/p>\n
Lichtenberg soll ein Beratungszentrum f\u00fcr von Gewalt betroffene Frauen bekommen. Auch werden Mittel f\u00fcr einen Aktionsplan gegen Rassismus<\/a> bereitgestellt. Die Kultschule, ein soziokulturelles Zentrum in der Sewanstra\u00dfe, kann saniert werden. Und das Gr\u00fcnfl\u00e4chenamt in Karlshorst bekommt eine neue Revier-Unterkunft, um einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n Der Bezirksb\u00fcrgermeister rechnet damit, dass in kommenden Jahren noch weniger Geld f\u00fcr solche Projekte zur Verf\u00fcgung steht: \u201eIch glaube, in zwei Jahren w\u00e4re das nicht mehr m\u00f6glich\u201d, sagte Schaefer in der BVV.<\/p>\n 2. VHS in Hohensch\u00f6nhausen \u2013 Wo ist das Problem? <\/p>\n Noch ein Plus: Im Ortsteil Neu-Hohensch\u00f6nhausen soll ein Standort der Volkshochschule (VHS) er\u00f6ffnen, und zwar im Einkaufszentrum Linden-Center. Kritik kommt von den Gr\u00fcnen \u2013 allerdings nicht wegen der VHS an sich, sondern aufgrund der Standortwahl. Man wolle nicht \u201eprivate Fl\u00e4chen mit Bezirksgeldern sanieren\u201d, sagte die Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers in der BVV. <\/p>\n Energische Gegenrede kam aus der CDU: \u201eWer gegen die Volkshochschule ist, ist gegen Hohensch\u00f6nhausen\u201d, sagte Fraktionschef Benjamin Hudler. Dem widersprechen die Gr\u00fcnen, die Kritik betreffe allein die geplante Anmietung von teuren Fl\u00e4chen in dem Einkaufszentrum. \u201eAus unserer Sicht muss auch die Mehrfachnutzung von Geb\u00e4uden in Erw\u00e4gung gezogen werden\u201c, sagte Philipp Ahrens (Gr\u00fcne).<\/p>\n 3. \u201eP\u00e4dagogische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Schultoiletten\u201c <\/p>\n Schon vor der Sommerpause war bekannt, dass der Bezirk plant, die Schultoiletten nicht mehr zweimal, sondern nur noch einmal pro Tag zu reinigen<\/a>. Die Reinigung der Schulgeb\u00e4ude kostet laut Bezirksamt j\u00e4hrlich etwa 5,7 Millionen Euro, man rechnet in den kommenden Jahren mit Mehrkosten von rund 1,7 Millionen Euro.<\/p>\n Eine Mutter forderte in der BVV, der Bezirk m\u00f6ge \u201enicht auf dem R\u00fccken seiner Kinder sparen\u201c. Die Streichung der Zwischenreinigung riskiere \u201eGesundheit, W\u00fcrde und Wohlbefinden\u201c der Kinder. Bereits jetzt w\u00fcrden Kinder teils Toiletten meiden \u2013 aus Ekel. <\/p>\n \u00a9 dpa\/J\u00f6rg Carstensen <\/p>\n Doch die Zwischenreinigung f\u00e4llt weg, und zwar ab dem Schuljahr 26\/27. Bezirksstadtr\u00e4tin Sandy Mattes (SPD) versprach \u201eKompensationsm\u00f6glichkeiten\u201c. So \u00fcberlege man derzeit, die Tagesreinigung vorzuverlegen, sodass die Toiletten im Laufe und nicht am Ende des Schultages geputzt werden. Man werde \u201eauch p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahmen besprechen, um Schultoiletten attraktiver zu machen\u201c. <\/p>\n 4. Weniger Geld f\u00fcr Gr\u00fcnpflege <\/p>\n Die Gr\u00fcnen haben schon nach dem Haushaltsausschuss am Freitag (12.9.) angek\u00fcndigt, den Haushalt abzulehnen. Besonders kritisch sieht die Fraktion die geplante K\u00fcrzung bei der Pflege von Gr\u00fcnfl\u00e4chen, ein Viertel des bisherigen Budgets soll wegfallen. <\/p>\n \u201eHei\u00dfe, trockene Sommer, St\u00fcrme und auch eine zunehmende Verm\u00fcllung setzen unseren Parks schon jetzt deutlich zu. Hier br\u00e4uchte es mehr Geld, anstatt weniger\u201c, sagte der Fraktionsvorsitzende Philipp Ahrens. \u201eIhr Lieblingspark wird sich ver\u00e4ndern.\u201c Bezirksstadtr\u00e4tin Filiz Kek\u00fcll\u00fco\u011flu (Gr\u00fcne) warnte bereits im Sommer, dass K\u00fcrzungen sp\u00fcrbare Auswirkungen auf Lichtenberger Gr\u00fcnfl\u00e4chen<\/a> h\u00e4tten. Die CDU-Fraktion warf ihr daraufhin \u201eparteipolitische Inszenierung\u201c vor. <\/p>\n 5. 150.000 Euro f\u00fcr PR? <\/p>\n F\u00fcr Diskussionen sorgten bereits vor der Sommerpause des Bezirksparlaments geplante Mehrausgaben im Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Wie Bezirksb\u00fcrgermeister Schaefer nun in der BVV erkl\u00e4rte, gehe es hierbei um die St\u00e4rkung des Bezirksamts Lichtenberg als Arbeitgebermarke: Man will also offene Stellen besetzen.<\/p>\n Aus Sicht der Gr\u00fcnen sei \u201enicht nachvollziehbar, warum im aktuellen Haushaltsvorschlag 150.000 Euro f\u00fcr Kampagnen zur Personalgewinnung vorgesehen sind, w\u00e4hrend gleichzeitig bei der tats\u00e4chlichen Einstellung neuen Personals gespart werde\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung der Fraktion. <\/p>\n Noch mehr Neuigkeiten aus Berlin-Lichtenberg \u201eBegeisterungsmomente schaffen\u201c Er war Sidos Studioleiter \u2013 und arbeitet heute in Berlin-Lichtenberg mit Kids <\/a>G\u00fcnther Jauch, Peter Fox und Jella Haase Diese Promis haben in Berlin die Schule besucht <\/a>Nach Stromausfall im Berliner S\u00fcdosten W\u00e4re Lichtenberg auf einen Blackout vorbereitet? <\/a><\/p>\n Die Linken begr\u00fcndeten ihre Enthaltung damit, um ein Zeichen gegen die aus Sicht der Fraktion grunds\u00e4tzliche Unterversorgung der Bezirke zu setzen. \u201eDas wenige Geld, das wir als Bezirk bekommen, haben wir gemeinsam, umsichtig und im Sinne der Lichtenberger und Lichtenbergerinnen verteilt\u201c, sagte der Fraktionsvorsitzende Toni Kraus in der BVV. Doch dies \u00e4ndere nichts an \u201egravierenden, strukturellen Problemen\u201c. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Doppelhaushalt f\u00fcr Berlin-Lichtenberg ist beschlossene Sache: F\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 stehen rund 1,17 Milliarden Euro…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":442311,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,296,31,29,536,30,184],"class_list":{"0":"post-442310","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-berlin","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-die-linke","13":"tag-germany","14":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115248051877193669","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442310","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=442310"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442310\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/442311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=442310"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=442310"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=442310"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/klo021-start-des-wettbewerbs-toiletten-machen-schule.jpeg\")
Noch sieht\u2019s sauber aus: Schultoilette (Symbolbild). <\/p>\n