Laut dem Zweiten Sozialgesetzbuch k\u00f6nnen sie in Deutschland Sozialleistungen erhalten, wenn sie hier arbeiten, aber nicht ausreichend verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu decken.<\/a><\/p>\nNach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil von B\u00fcrgergeldbeziehenden mit ausl\u00e4ndischem Pass in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Demnach wuchs der\u00a0Anteil nicht-deutscher B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger von 19,6 Prozent 2010 auf 47,3 Prozent im Jahr 2023. Einer der Gr\u00fcnde ist der Zuzug Hunderttausender Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine.<\/p>\n
Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende B\u00e4rbel Bas erkl\u00e4rte, sie sei sich mit dem CDU-Generalsekret\u00e4r einig, dass man hier \u00c4nderungen vornehmen m\u00fcsse. Menschen w\u00fcrden mit geringf\u00fcgigen Arbeitsvertr\u00e4gen ausgestattet und erhielten dann staatliche Aufstockung. Diese lande jedoch h\u00e4ufig bei Kriminellen.<\/p>\n
Linnemann f\u00fcr sch\u00e4rfere Strafen<\/p>\n
Einigkeit scheint zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD auch darin zu bestehen, h\u00e4rter gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Nachdem sich bereits der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil, der auch Finanzminister ist, zu Wort gemeldet hatte, verlangte auch der CDU-Generalsekret\u00e4r h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr die Auftraggeber.<\/p>\n
Linnemann schl\u00e4gt vor: „Wer als Arbeitgeber Personen illegal besch\u00e4ftigt, muss wie ein selbstschuldnerischer B\u00fcrge behandelt werden. Hei\u00dft, er haftet in vollem Umfang auch f\u00fcr Leistungen, die der illegal Besch\u00e4ftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betr\u00fcgt, muss zahlen.“<\/p>\n
Schwarzarbeit sei zu einem der „gr\u00f6\u00dften Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden.“ „De facto sprechen wir \u00fcber organisierte Kriminalit\u00e4t, \u00fcber Machenschaften, die unsere Sozialsysteme systematisch auspl\u00fcndern.“<\/p>\n
Bas k\u00fcndigt „konkrete Vorschl\u00e4ge“ an<\/p>\n
Arbeitsministerin Bas k\u00fcndigte an, „im Herbst weitere konkrete Vorschl\u00e4ge vorlegen“ zu wollen, um Sozialbetrug einzud\u00e4mmen. Dar\u00fcber sei sie mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Austausch, sagte Bas der „Bild“-Zeitung. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wolle daf\u00fcr ein eigenes „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“ einrichten.<\/p>\n
Ein zentraler Punkt beim Kampf gegen Sozialbetrug sei „ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen – etwa zwischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Jobcentern und Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere dem Zoll“, erl\u00e4uterte Bas. Das sei n\u00f6tig, „um vor allem bandenm\u00e4\u00dfigen Leistungsmissbrauch systematisch bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen“.<\/p>\n
Bas \u00e4u\u00dferte sich zu der Sache auch im SPD-Parteivorstand: „Wer unseren Staat ausnutzt, der wird Konsequenzen sp\u00fcren m\u00fcssen“, erkl\u00e4rte sie. Mit Blick auf organisierten Betrug f\u00fcgte sie hinzu: „Es gibt kriminelle Strukturen, die wir trockenlegen werden.“ Dies sei auch Teil der Analyse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 22.09.2025 14:45 Uhr EU-Ausl\u00e4nder machen einen erheblichen Anteil bei den B\u00fcrgergeldbeziehern aus. CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann spricht von einer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":442386,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,384,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-442385","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-buergergeld","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115248232212988020","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=442385"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442385\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/442386"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=442385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=442385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=442385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}