Die Linke sieht vor der Wahl neuer Verfassungsrichter keine gesicherten Mehrheiten. Parteichefin Schwerdtner fordert Gespr\u00e4che von der Union. Auch die AfD mischt sich ein \u2013 mit scharfer Kritik an SPD-Kandidatin Kaufhold.<\/p>\n
Die Linke sieht noch keine sicheren Mehrheiten f\u00fcr die Wahl neuer Verfassungsrichter. Parteichefin Ines Schwerdtner bezog dies vor allem auf den von der Union nominierten Richterkandidaten. \u201eIch kann immer wieder nur betonen, dass die Verantwortung bei der CDU liegt, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt\u201c, sagte Schwerdtner. Derzeit tue die Union nichts daf\u00fcr. \u201eEin paar Tage haben sie ja noch bis Donnerstag\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
Die Linke fordert, dass die Union Gespr\u00e4che mit ihr dar\u00fcber f\u00fchrt – bisher sei das nicht geschehen, sagte Schwerdtner. \u201eOhne Gespr\u00e4che gef\u00fchrt zu haben, kann sich die CDU \u00fcberhaupt nicht sicher sein.\u201c<\/p>\n
Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eIch halte nicht so viel von Vertreterl\u00f6sungen, insbesondere wenn es darum geht, einen CDU-Kandidaten zu w\u00e4hlen.\u201c Und weiter: \u201eAlso wenn die CDU m\u00f6chte, dass ihr Kandidat gew\u00e4hlt wird, dann m\u00fcssen sie sich selbst auch raustrauen. Dieses ganze Um-die-Ecke-Spielen, den Unvereinbarkeitsbeschluss in irgendeiner Weise zu umgehen, halte ich pers\u00f6nlich f\u00fcr wirklich l\u00e4cherlich.\u201c <\/p>\n
Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der \u201eKoalitionen und \u00e4hnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative f\u00fcr Deutschland\u201c ausschlie\u00dft.<\/p>\n
Am Donnerstag soll der Bundestag nach Pl\u00e4nen von Union und SPD \u00fcber die Besetzung von drei Richterposten am h\u00f6chsten deutschen Gericht abstimmen. F\u00fcr die n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Koalition Stimmen von Gr\u00fcnen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will. <\/p>\n
AfD mobilisiert gegen Verfassungsgerichtskandidatin<\/p>\n
Die AfD rief unterdessen die Unionsfraktion zur Ablehnung der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold auf. Kaufhold sei eine \u201eAktivistin\u201c mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernd Baumann. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU der Juristin tats\u00e4chlich zur Mehrheit verhelfen, w\u00e4re dies ein \u201eSkandal\u201c.<\/p>\n
Baumann wertete Kaufholds Nominierung f\u00fcr das Verfassungsgericht als \u201eTeil eines Unterwanderungsversuchs\u201c, mit dem \u201elinksgr\u00fcne Kr\u00e4fte\u201c das Karlsruher Gericht auf Linie bringen wollten. Die Union d\u00fcrfe dies nicht unterst\u00fctzen. Kaufhold bef\u00fcrworte \u201eeine radikale Klimapolitik am Parlament vorbei mit den Gerichten\u201c. Sie wolle zudem ein AfD-Verbot und k\u00f6nne sich Enteignungen vorstellen.<\/p>\n
Kaufhold war Mitglied einer Kommission, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der \u201eVergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen\u201c besch\u00e4ftigte. Die Kommission war eingesetzt worden, um Wege zur rechtssicheren Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu Vergesellschaftungen zu erarbeiten. Aus dieser Funktion leiten Kritiker den Vorwurf ab, Kaufhold sei eine Bef\u00fcrworterin von Enteignungen.<\/p>\n
Der Vorwurf der Radikalit\u00e4t in der Klimapolitik zielt auf \u00c4u\u00dferungen Kaufholds ab, wonach sie den Gerichten in diesem Bereich eine wichtige Rolle zumisst, weil sich Parlamente oft mit der Umsetzung \u201eunpopul\u00e4rer Ma\u00dfnahmen\u201c schwert\u00e4ten. Zugleich stellte Kaufhold allerdings fest, dass die politische Legitimation von Parlamenten deutlich h\u00f6her sei als die von Gerichten.<\/p>\n
Mit dem von der Union aufgestellten Kandidaten G\u00fcnter Spinner habe die AfD kein Problem, sagte Baumann. \u201eDen Herrn Spinner k\u00f6nnen wir uns vorstellen.\u201c Die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin Sigrid Emmenegger wollte Baumann \u00f6ffentlich nicht kritisieren: Sie sei \u201enicht durch \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen hervorgetreten, dass man da kritisch einhaken\u201c m\u00fcsse.<\/p>\n