{"id":442827,"date":"2025-09-22T17:44:17","date_gmt":"2025-09-22T17:44:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/442827\/"},"modified":"2025-09-22T17:44:17","modified_gmt":"2025-09-22T17:44:17","slug":"zweistaatenloesung-franzoesische-staedte-loesen-mit-palaestinaflaggen-streit-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/442827\/","title":{"rendered":"Zweistaatenl\u00f6sung: Franz\u00f6sische St\u00e4dte l\u00f6sen mit Pal\u00e4stinaflaggen Streit aus"},"content":{"rendered":"

Mit dem Hissen der pal\u00e4stinensischen Flagge<\/a> vor Rath\u00e4usern haben die B\u00fcrgermeister mehrerer franz\u00f6sischer Kommunen innenpolitischen Streit ausgel\u00f6st. Wie das Innenministerium mitteilte, lie\u00dfen 21 Kommunen die Flagge am Montagmorgen vor den Rath\u00e4usern hissen. Das widerspreche dem Neutralit\u00e4tsgebot der Stadtregierungen und sei eine Parteinahme in einem internationalen Konflikt.\u00a0\n<\/p>\n

Das Ministerium forderte die Pr\u00e4fekten \u2013 die \u00f6rtlichen Vertreter der Regierung \u2013 auf, gegen die symbolische Aktion vorzugehen. Im Zweifel sollten die Pr\u00e4fekten demnach auch die Justiz einschalten. Der B\u00fcrgermeister eines s\u00fcdwestfranz\u00f6sischen Dorfes, der die Flagge bereits am Samstag hissen lie\u00df, nahm sie daraufhin wieder ab. Innenminister Bruno Retailleau hatte zuvor B\u00fcrgermeistern, die sich daran beteiligen, Sanktionen angedroht.\n<\/p>\n

Hintergrund der Aktion ist die erwartete Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat<\/a> durch Frankreichs Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron<\/a>. Macron hatte die Entscheidung Ende Juli angek\u00fcndigt.<\/a> Erwartet wird, dass er dies am heutigen Montagabend im Rahmen einer UN-Konferenz in New York tun wird. Die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates sei „der einzige Weg, um eine politische L\u00f6sung“ im Nahostkonflikt zu erreichen.\u00a0\n<\/p>\n

Parteichef der Sozialisten bat Macron, Beflaggung zu erlauben <\/p>\n

Die Beflaggung anl\u00e4sslich der anstehenden Anerkennung Pal\u00e4stinas durch Frankreich<\/a> wird in dem Land vor allem aus dem Regierungslager sowie aus Reihen der rechten Opposition kritisiert. Der Chef der franz\u00f6sischen Sozialisten, Olivier Faure, hatte die Aktion vorgeschlagen. In einem Schreiben an Macron bat er den Pr\u00e4sidenten darum, den B\u00fcrgermeistern zu erlauben, die Flaggen zu hissen.\n<\/p>\n

„Diese symbolische Geste, weit von jeder Provokation entfernt, w\u00fcrde eine klare Botschaft der Solidarit\u00e4t und der Br\u00fcderlichkeit in \u00dcbereinstimmung mit der humanistischen und universalistischen Tradition unserer Republik darstellen“, schrieb Faure. Es sei „nicht nur eine starke Geste mit Blick auf alle, die sich f\u00fcr eine L\u00f6sung“ im Nahostkonflikt einsetzten, „sondern es entspricht auch der Haltung Frankreichs“. Der Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung, Boris Vallaud, verwies zudem darauf, dass nach dem \u00dcberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mehrere Rath\u00e4user israelische Flaggen gehisst hatten. Zudem zeigten mehrere B\u00fcrgermeister auch die Flagge der Ukraine.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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In Paris waren am Sonntagabend auf dem Gro\u00dfbildschirm des Eiffelturms sowohl die israelische als auch die pal\u00e4stinensische Flagge zu sehen, begleitet von einer Friedenstaube. In Brest lie\u00df der B\u00fcrgermeister zwar keine pal\u00e4stinensische Flagge hissen, das Rathaus aber in den Farben der Flagge anstrahlen. Der vom Regierungslager stammende Regionalpr\u00e4sident der Region Provence-Alpes-C\u00f4te d’Azur, Renaud Muselier, k\u00fcndigte hingegen aus Protest gegen die Aktion an, das Ratsgeb\u00e4ude mit zwei Dutzend zus\u00e4tzlichen franz\u00f6sischen Flaggen schm\u00fccken zu lassen.\n<\/p>\n

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Was jetzt? – Der Nachrichtenpodcast:
\n Was bedeutet Pal\u00e4stinas Anerkennung als Staat?<\/p>\n

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Streik und Pal\u00e4stina-Kundgebungen in Italien <\/p>\n

Im Nachbarland Italien ist es hingegen zu gr\u00f6\u00dferen Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Pal\u00e4stina<\/a> auf der Stra\u00dfe gekommen. In verschiedenen St\u00e4dten nahmen Zehntausende an Kundgebungen teil. Sch\u00e4tzungen zufolge gingen allein in Rom 40.000 Menschen auf die Stra\u00dfe, in Mailand kam es zu Ausschreitungen.\u00a0\n<\/p>\n

Die Gewerkschaft USB hatte zudem zu einem Streik aufgerufen, um gegen die „Versch\u00e4rfung der humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen“ zu protestieren und Sanktionen gegen Israel zu verlangen. Der Streik bei den Verkehrsbetrieben soll bis Montagabend anhalten. Im \u00fcberregionalen Bahnverkehr sowie im Nahverkehr mehrerer Gro\u00dfst\u00e4dte kam es infolgedessen zu Behinderungen sowie zu Blockaden an Schulen und Universit\u00e4ten in Turin. Die gro\u00dfen italienischen Gewerkschaften beteiligten sich nicht an dem Streik.\u00a0\n<\/p>\n

Am Sonntag hatten mit Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien<\/a> und Portugal
\n bereits vier westliche Staaten die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat
\nverk\u00fcndet. F\u00fcr diese Woche k\u00fcndigte auch Belgien an, Pal\u00e4stina anerkennen zu wollen. Die Bundesregierung teilte im Vorfeld der UN-Konferenz mit, den Schritt nicht mitgehen zu wollen. Israel spricht sich strikt gegen<\/a> die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaats aus und argumentiert unter anderem damit, dass die Ma\u00dfnahme im Kontext des Gazakrieges den Angriff der Hamas auf Israel nachtr\u00e4glich belohnen w\u00fcrde, was nicht geschehen d\u00fcrfe.\u00a0\n<\/p>\n

Staatlichkeit Pal\u00e4stinas <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

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Anerkennung von Pal\u00e4stina:
\n Sollte jetzt auch Deutschland Pal\u00e4stina als Staat anerkennen?<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Merz und Israel:
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Anerkennung vom Staat Pal\u00e4stina:
\n Was hei\u00dft hier Pal\u00e4stina?<\/p>\n

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