Es w\u00e4re ein drastischer Schritt: Insidern zufolge erw\u00e4gt die Trump-Regierung Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof. Das k\u00f6nnte den laufenden Betrieb gef\u00e4hrden – was vor dem Hintergrund der Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anf\u00fchrer besonders brisant w\u00e4re.<\/strong><\/p>\nDie USA erw\u00e4gen Insidern zufolge Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Eine Entscheidung \u00fcber die Ma\u00dfnahmen gegen die Institution werde bald erwartet, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Dies w\u00e4re eine Eskalation, nachdem Washington bereits gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankl\u00e4ger und Richter verh\u00e4ngt hatte.<\/p>\n
„Das Instrument der individuellen Sanktionen ist ausgereizt“, sagte ein hochrangiger Diplomat. „Es geht jetzt eher um das Wann als um das Ob des n\u00e4chsten Schritts.“ Das US-Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, man werde weitere Ma\u00dfnahmen einleiten, ohne Details zu nennen.<\/p>\n
Die USA kritisieren das 2002 gegr\u00fcndete Gericht seit l\u00e4ngerem. Au\u00dfenminister Marco Rubio hat es eine „Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit“ genannt, die als Instrument f\u00fcr „juristische Kriegsf\u00fchrung“ („lawfare“) gegen die USA und ihren Verb\u00fcndeten Israel eingesetzt worden sei. Der IStGH mit Sitz in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen Anf\u00fchrer der radikal-islamischen Hamas wegen mutma\u00dflicher Verbrechen w\u00e4hrend des Gaza-Krieges beantragt. <\/p>\n
Der IStGH erkennt auch Pal\u00e4stina als Mitglied an, woraus er seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Taten auf pal\u00e4stinensischem Gebiet ableitet – eine Rechtsauffassung, die Israel und die USA ablehnen. Die USA und Israel geh\u00f6ren dem Gerichtshof nicht an, Deutschland ist dagegen einer der 125 Mitgliedstaaten.<\/p>\n
Sanktionen gegen das Gericht als Ganzes k\u00f6nnten den laufenden Betrieb gef\u00e4hrden. Dies betr\u00e4fe die Bezahlung der Mitarbeiter, den Zugang zu Bankkonten und die B\u00fcrosoftware. Um die Folgen abzumildern, haben die Mitarbeiter des IStGH ihre Geh\u00e4lter f\u00fcr den Rest des Jahres 2025 im Voraus erhalten, wie drei der Insider erkl\u00e4rten. Zudem suche das Gericht nach alternativen Anbietern f\u00fcr Bankdienstleistungen und Software. Gerichtsvertreter h\u00e4tten in internen Krisensitzungen \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen beraten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Juristische Kriegsf\u00fchrung“ USA erw\u00e4gen Sanktionen gegen gesamten Strafgerichtshof 22.09.2025, 20:53 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":442969,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,106,13,498,411,14,15,16,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-442968","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-trump","11":"tag-headlines","12":"tag-internationaler-strafgerichtshof","13":"tag-israel","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-united-states","19":"tag-united-states-of-america","20":"tag-us","21":"tag-usa","22":"tag-vereinigte-staaten","23":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115249518220578715","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=442968"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442968\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/442969"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=442968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=442968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=442968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}