Die SPD sieht sich als „Partei der Arbeit“, sie k\u00e4mpfe f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei k\u00e4mpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin „trockenlegen“.<\/strong><\/p>\nBundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas will bei den im Herbst anstehenden Sozialstaatsreformen auch den Druck auf Arbeitssuchende erh\u00f6hen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. „Ich rede hier ganz klar \u00fcber Mitwirkungspflichten, die einzuhalten sind und die wir jetzt bei der Reform auch ansch\u00e4rfen werden“, sagte die SPD-Chefin bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. „Es kann nicht sein, dass Termine nicht wahrgenommen werden.“ Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.<\/p>\n
Gerechtigkeit hei\u00dfe zwar, dass „diejenigen, die sehr viel haben, sich ebenfalls st\u00e4rker an unserem Staat beteiligen“. Aber „das gilt auch in die andere Richtung“, f\u00fcgte Bas hinzu. Wer den Sozialstaat ausnutze, „der wird Konsequenzen sp\u00fcren m\u00fcssen“, sagte Bas. „Ich gehe sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit vor.“<\/p>\n
Mit Blick auf organisierten Betrug f\u00fcgte sie hinzu: „Es gibt kriminelle Strukturen, die wir trockenlegen werden.“ Dazu geh\u00f6re auch eine Ausnutzung der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit in Europa. Menschen w\u00fcrden mit geringf\u00fcgigen Arbeitsvertr\u00e4gen ausgestattet und erhielten dann staatliche Aufstockung. Diese lande jedoch h\u00e4ufig bei Kriminellen. Bas sei sich mit CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann einig, dass man hier \u00c4nderungen vornehmen m\u00fcsse. Daf\u00fcr brauche es auch einen besseren Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden und der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n
„Mutige Vorschl\u00e4ge“ notwendig<\/p>\n
Bas f\u00fcgte hinzu: „Wir wollen, dass der Sozialstaat stark bleibt und f\u00fcr die Menschen funktioniert“. Alle m\u00fcssten sich auf ihrem Lebensweg auf ihn verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr die anstehenden „Reformdebatten braucht man jetzt auch mutige Vorschl\u00e4ge“, sagte Bas weiter. Die Grundsicherung m\u00fcsse reformiert, der Sozialstaat „sicherer und st\u00e4rker“ gemacht werden und gegen Missbrauch, und Schwarzarbeit m\u00fcsse vorgegangen werden, sagte Bas. Es gehe bei allem aber auch darum, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Die SPD sei und bleibe die „Partei der Arbeit“, die f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen und die Jobs der Zukunft k\u00e4mpfe, sagte Bas.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Mitwirkungspflichten einhalten“ B\u00e4rbel Bas: Regierung wird strenger gegen B\u00fcrgergeld-Betrug vorgehen 22.09.2025, 19:52 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":442978,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,11690,32036,32981,1173,384,548,663,158,3934,3935,13,14,15,16,12,50186,184],"class_list":{"0":"post-442977","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-arbeitslose","11":"tag-baerbel-bas","12":"tag-bundesarbeitsministerium","13":"tag-bundesregierung","14":"tag-buergergeld","15":"tag-eu","16":"tag-europa","17":"tag-europaeische-union","18":"tag-europe","19":"tag-european-union","20":"tag-headlines","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-politik","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-sozialsysteme","26":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115249537916058312","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=442977"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442977\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/442978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=442977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=442977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=442977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}