Steffen Krach gesteht Vers\u00e4umnisse der SPD ein. Wie die Partei bis 2035 den Wohnungsmangel in Berlin beseitigen will \u2013 und was ihr Zukunftsprogramm sonst noch vorsieht.<\/p>\n
Berlin<\/a> (dpa\/bb) – Es l\u00e4uft vieles nicht rund in Berlin. Das sieht auch Steffen Krach so, der die SPD<\/a> nach dem Willen des Landesvorstands in die n\u00e4chste Abgeordnetenhauswahl f\u00fchren soll. Die Landes-SPD will nach vorn schauen und hat ihr Zukunftsprogramm f\u00fcr Berlin im Jahr 2035 vorgestellt.\u00a0<\/p>\n Krach sieht erheblichen Handlungsbedarf in vielen Bereichen, wie bei der Wohnungsbau- und Mietenpolitik, und hat Fehler seiner Partei einger\u00e4umt. \u201eWir haben zum Beispiel den Wohnungsmarkt untersch\u00e4tzt, die Brisanz, die dahintersteckt\u201c, sagte Krach bei der SPD-Veranstaltung in Sch\u00f6neberg.\u00a0<\/p>\n Das gelte auch f\u00fcr die Privatisierung in den 90er Jahren. Damals hatte der SPD-gef\u00fchrte Senat zehntausende Wohnungen aus Landeseigentum verkauft. \u201eWir sind dabei, diese Fehler anzuerkennen\u201c, sagte Krach.\u00a0<\/p>\n Der Wohnungsmangel sei das Thema, das die Menschen gerade bewege. \u201eEs ist die gro\u00dfe soziale Frage. Da haben wir m\u00f6glicherweise Vers\u00e4umnisse\u201c, sagte Krach. \u201eWir haben es nicht ausreichend in den Griff bekommen.\u201c Das m\u00fcsse jetzt passieren. \u201eSonst driftet die Gesellschaft noch weiter auseinander.\u201c\u00a0<\/p>\n Krach spricht sich f\u00fcr mehr Neubau aus<\/p>\n Krach betonte, beim Neubau m\u00fcsse es vorangehen: \u201eWir m\u00fcssen uns ambitionierte Ziele setzen\u201c, sagte er. Das Ziel sei, bis 2035 insgesamt 200.000 neue Wohnungen zu bauen. \u201eWeil wir diesen Bedarf haben.\u201c\u00a0<\/p>\n Neubau alleine reiche aber nicht. \u201eEs geht nat\u00fcrlich auch darum, wie k\u00f6nnen wir den Markt regulieren.\u201c Er wolle nicht, dass Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Schnappatmung bekomme und hyperventilieren m\u00fcsse, betonte Krach und versicherte: \u201eEs geht nicht um Enteignungen.\u201c Aber das Vergesellschaftungsrahmengesetz sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Dar\u00fcber m\u00fcsse man jetzt mit der CDU ins Gespr\u00e4ch kommen.\u00a0<\/p>\n Krach sprach sich daf\u00fcr aus, den Wohnungsmarkt mit verschiedenen Instrumenten st\u00e4rker zu regulieren. Es reiche nicht, die Mietpreisbremse zu verl\u00e4ngern, sie m\u00fcsse versch\u00e4rft werden, sagte er. Er pl\u00e4dierte auch daf\u00fcr, dem Vermieten m\u00f6blierter Wohnungen zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen einen Riegel vorzuschieben.\u00a0<\/p>\n Berlin 2035: keine Obdachlosigkeit und keine Wohnungsnot\u00a0<\/p>\n SPD-Landesvorsitzender Martin Hikel sagte, das Zukunftsprogramm der Partei sei kein Wahlprogramm. Es solle ein Zukunftsbild zeichnen, zeigen, wo es hingehen soll. Seine Co-Vorsitzende Nicola Becker-Giannini erg\u00e4nzte, 2035 sei bewusst als Zieljahr ausgew\u00e4hlt worden, weil es weit weg genug f\u00fcr eine Vision und nah genug dran sei, um es sich vorstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n F\u00fcr die SPD geh\u00f6rt dazu, dass Obdachlosigkeit bis dahin \u00fcberwunden ist und der Wohnungsmangel ebenfalls. Weitere Ziele: Die Bauzeiten haben sich halbiert. Busse und Bahnen sind sauber und sicher. \u201eGewalt und Kriminalit\u00e4t werden verhindert, bevor sie entstehen\u201c, hei\u00dft es im Zukunftsprogramm. Gewaltpr\u00e4vention soll Repression \u00fcberfl\u00fcssig machen.\u00a0<\/p>\n Auch im Bildungsbereich soll sich nach dem Wunsch der SPD vieles zum Besseren ver\u00e4ndern: \u201eJedes Kind verl\u00e4sst die Kita schulf\u00e4hig.\u201c Nach dem Willen der SPD soll sich die Arbeitslosenquote bis 2035 halbieren, genau wie Schwarzarbeit und illegale Besch\u00e4ftigung.\u00a0<\/p>\n Deutlich sicherer wird es auf den Stra\u00dfen auch: \u201eBerlin feiert 2035 null Verkehrstote.\u201c Und auch beim Klimaschutz soll es vorangehen: \u201eDer Gesamtberliner Fahrzeugbestand ist zu mehr als 50 Prozent elektrifiziert.\u201c<\/p>\n Die Vorstellungen f\u00fcr das Berlin der Zukunft seien in einem Dialogprozess mit vielen Berlinerinnen und Berlinern aus der SPD und auch aus der Stadtgesellschaft entwickelt worden, sagten die beiden Vorsitzenden.\u00a0<\/p>\n Politikwissenschaftlerin empfiehlt mehr Klassenkampf<\/p>\n Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universit\u00e4t, sieht allerdings noch eine Reihe von Aufgaben, die die SPD zu l\u00f6sen hat. Bei der Frage, welche Partei die Probleme der Stadt l\u00f6sen k\u00f6nne, sei die SPD tief im Keller.\u00a0<\/p>\n \u201eDie Menschen m\u00fcssen den Eindruck haben, dass ihre Probleme wahrgenommen werden\u201c, gab sie den Sozialdemokraten mit auf den Weg. Sie kritisierte au\u00dferdem, die SPD liebe es zu sagen, sie sei die Arbeiterpartei. Sie m\u00fcsse aber kl\u00e4ren, wer das sei. \u201eDie Arbeiter von heute sind Kita-Erzieherinnen und Pflegekr\u00e4fte.\u201c\u00a0<\/p>\n Die Berliner SPD m\u00fcsse eine klare Sprache sprechen und beim Alltagsempfinden der Menschen ansetzen. \u201eDie wichtigste Antwort ist, dass es glaubw\u00fcrdig sein muss\u201c, sagte Reuschenbach. Und noch einen Tipp hatte sie: \u201eWieder mehr Klassenkampf wagen!\u201c Krach lie\u00df das unkommentiert.<\/p>\n \u00a9 dpa-infocom, dpa:250922-930-71578\/3<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Steffen Krach gesteht Vers\u00e4umnisse der SPD ein. 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