{"id":443617,"date":"2025-09-23T01:21:21","date_gmt":"2025-09-23T01:21:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/443617\/"},"modified":"2025-09-23T01:21:21","modified_gmt":"2025-09-23T01:21:21","slug":"arbeitsrecht-freie-universitaet-verliert-gegen-verdi-beschaeftigte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/443617\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht \u2013 Freie Universit\u00e4t verliert gegen Verdi-Besch\u00e4ftigte"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\"Besch\u00e4ftigte<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte und Verdi-Mitglieder der Freien Universit\u00e4t wurden laut Arbeitsgericht zu Unrecht verurteilt.<\/p>\n

Foto: dpa\/Jens Kalaene<\/p>\n

Das Berliner Arbeitsgericht hat die Freie Universit\u00e4t (FU)<\/a> Berlin verurteilt, die Abmahnungen gegen Mitglieder der Verdi-Betriebsgruppe an der Universit\u00e4t zu l\u00f6schen. Im Januar 2025 hatte das Arbeitsgericht eine weitere Abmahnung noch f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Die Entscheidung wurde bundesweit als massive Einschr\u00e4nkung der gewerkschaftlichen Rechte kritisiert. In einem Berufungsverfahren hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auch diese Abmahnung als unrechtm\u00e4\u00dfig kritisiert.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Abmahnungen war ein Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe an der FU vom Februar 2024. Damals gingen in ganz Deutschland Hunderttausende gegen einen weiteren gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Stra\u00dfe, nachdem ein Treffen zwischen Mitgliedern von AfD, CDU, Werteunion und Vertreter*innen der Wirtschaft in einer Villa in Potsdam bekannt geworden war.<\/p>\n

Am 3.\u2005Februar 2024 hatte sich die Verdi-Betriebsgruppe der Freien Universit\u00e4t mit einem eigenen Aufruf an den Protesten beteiligt. Die Gewerkschafter*innen kritisierten dort nicht nur die AfD. In einem Passus des Aufrufs warfen die Gewerkschafter*innen der FU-Verwaltung vor, durch Nichteinhaltung von Tarifvertr\u00e4gen<\/a> und die Bek\u00e4mpfung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung zur Rechtsverschiebung beigetragen zu haben.<\/p>\n

Das FU-Pr\u00e4sidium reagierte darauf mit der Abmahnung<\/a> von drei aktiven Verdi-Gewerkschaftern. Die Ma\u00dfnahme wurde in einem Verfahren vom Berliner Arbeitsgericht in erster Instanz best\u00e4tigt. Es klassifizierte die inkriminierte Passage als eine \u00bbvom Schutz der Meinungsfreiheit aus Artikel\u20055 Absatz\u20051 Grundgesetz nicht gedeckte Schm\u00e4hkritik\u00ab. Diese Entscheidung wurde im Mai 2025 in der zweiten Instanz zur\u00fcckgewiesen. Im Juli wurden dann in Parallelverfahren auch die anderen Abmahnungen vom Berliner Arbeitsgericht als unrechtm\u00e4\u00dfig beurteilt.<\/p>\n

Jana Seppelt, beim Berlin-Brandenburger Landesbezirk von Verdi Fachbereichsleiterin f\u00fcr Wissenschaft, begr\u00fc\u00dft das: \u00bbMit dem Urteil ist klargestellt, dass die Meinungsfreiheit f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder auch an der FU Berlin gilt. Dem Pr\u00e4sidium mag die Kritik nicht passen. Darauf mit arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen zu reagieren, war jedoch von vornherein v\u00f6llig deplatziert.\u00ab Lukas Schmolzi, Mitglied der Verdi-Betriebsgruppe an der FU, wei\u00df die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaft zu sch\u00e4tzen. \u00bbVerdi hat unmittelbar nach Aussprache der Abmahnungen erkl\u00e4rt, dass sie uns bei diesen Rechtsstreitigkeiten \u00fcber den Verdi-Rechtsschutz durch alle Instanzen unterst\u00fctzt\u00ab, sagt er zu \u00bbnd\u00ab.<\/p>\n

Rechtsanwalt Jens Usebach ging in einem Beitrag in einem juristischen Blog genauer auf eine Passage der Urteilsbegr\u00fcndung des Arbeitsgerichts ein, in der die Kritik der Verdi-Betriebsgruppe best\u00e4tigt wird. Im Beitrag hei\u00dft es: \u00bbEntscheidend war dabei, dass die inkriminierten Aussagen zum gro\u00dfen Teil auf wahren Tatsachen beruhten: So hatte die Universit\u00e4t tats\u00e4chlich Reinigungsarbeiten an externe Firmen vergeben, wobei diese unter schlechtere Tarifbedingungen fielen. Zudem hatte die FU Berlin tarifliche Zuschl\u00e4ge teilweise nicht oder nur versp\u00e4tet gezahlt und in einem gerichtlichen Verfahren sogar Verst\u00f6\u00dfe gegen Mitbestimmungsrechte des Personalrats einger\u00e4umt. Diese tats\u00e4chlichen Kernpunkte belegten also, dass die Kritik nicht aus der Luft gegriffen war, sondern auf realen Missst\u00e4nden basierte.\u00ab<\/p>\n

Doch die juristische Auseinandersetzung um den Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe ist damit noch nicht abgeschlossen. Die FU will weiter gegen die Entscheidungen der Gerichte vorgehen. \u00bbEs ist unerkl\u00e4rlich, dass die FU die Urteile nicht akzeptiert und weiter viel Geld f\u00fcr die juristische Auseinandersetzung ausgibt, w\u00e4hrend \u00fcberall mit Sparzw\u00e4ngen argumentiert wird\u00ab, moniert ein Gewerkschafter, der nicht namentlich erw\u00e4hnt werden will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Besch\u00e4ftigte und Verdi-Mitglieder der Freien Universit\u00e4t wurden laut Arbeitsgericht zu Unrecht verurteilt. Foto: dpa\/Jens Kalaene Das Berliner Arbeitsgericht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":443618,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,46498],"class_list":{"0":"post-443617","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-hochschulpolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115250992899276184","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/443617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=443617"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/443617\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/443618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=443617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=443617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=443617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}