Berlin (dpa) – Gerade erst hat der Bundestag den Etat der Ministerien f\u00fcr dieses Jahr beschlossen. Jetzt schon wieder eine Haushaltswoche? Ja, die erste Debatte \u00fcber das Budget f\u00fcr 2026 steht an.\u00a0<\/p>\n
Endlich wieder im Zeitplan<\/p>\n
Der Haushalt 2025 wurde wegen des Ampel-Bruchs mit mehrmonatiger Versp\u00e4tung beschlossen und gilt letztlich nur f\u00fcr drei Monate. Beim Haushalt 2026 soll das nicht passieren. Deswegen kommt er direkt im Anschluss in den Bundestag.\u00a0<\/p>\n
Das Kabinett hat die Pl\u00e4ne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon gebilligt. Im Bundestag dreht der Haushalt zwei Runden: Nach der ersten Lesung befassen sich die Aussch\u00fcsse mit dem Zahlenwerk. Mitte November ist dann die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der letzte \u00c4nderungen beschlossen werden. Daran schlie\u00dft sich die zweite Haushaltswoche an, mit der Schlussabstimmung am 28. November. Wenn alles klappt, kann der Haushalt zu Jahresbeginn in Kraft treten.\u00a0<\/p>\n
Die Eckwerte und Schwerpunkte<\/p>\n
Vizekanzler Klingbeil will mehr Geld ausgeben als in diesem Jahr: konkret 520,5 Milliarden Euro (2025: 502,5 Milliarden). Einzelne seiner Ministerkollegen h\u00e4tten allerdings gern noch deutlich mehr gehabt. Klingbeil lehnte milliardenschwere Mehrforderungen zum Beispiel von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ab.\u00a0<\/p>\n
Dessen Ministerium warnte vergangene Woche, nun drohe eine Verz\u00f6gerung bei vielen Projekten zum Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstra\u00dfen \u2013 dabei investiert der Bund in den n\u00e4chsten Jahren in keinen Bereich so viel wie in den Verkehr. Klingbeil antwortete umgehend sinngem\u00e4\u00df, Schnieder m\u00fcsse seine Mittel eben effektiv einsetzen.\u00a0<\/p>\n
Denn schon jetzt reichen die Einnahmen des Bundes nicht aus, um alle Vorhaben zu bezahlen: Allein im Kernhaushalt sollen fast 90 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Dazu kommen noch Kredite aus Sondert\u00f6pfen f\u00fcr die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass letztlich Schulden von 174,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.\u00a0<\/p>\n
Was f\u00fcr die B\u00fcrger drinsteckt<\/p>\n
Die Bundesregierung verspricht Entlastungen zum Beispiel durch eine h\u00f6here
Pendlerpauschale und g\u00fcnstigere Energiepreisen. Eine vierk\u00f6pfige Familie k\u00f6nne um die 100 Euro pro Jahr sparen, rechnet das Finanzministerium dazu vor. Ob durch die geplanten Steuersenkungen f\u00fcr die Gastronomie die Preise in Restaurants g\u00fcnstiger werden, ist dagegen offen. Zwar steckt der Bund einige Milliarden in die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung \u2013 hier werden aber trotzdem h\u00f6here Beitr\u00e4ge erwartet.<\/p>\n
Gleichzeitig investiert der Bund Rekordsummen: Aus Kernhaushalt und Sondert\u00f6pfen zusammen rund 126,7 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, also Stra\u00dfen, Schienen und Br\u00fccken flie\u00dfen, aber auch in KI-Forschung, sozialen Wohnungsbau, moderne Krankenh\u00e4user, Glasfaserkabel und Klimaschutz.<\/p>\n
Die Bundespolizei soll 1.000 zus\u00e4tzliche Polizistinnen und Polizisten bekommen, die Bundeswehr bis zu 10.000 zus\u00e4tzliche Soldatinnen und Soldaten. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung der von Russland angegriffenen Ukraine sind rund 9 Milliarden Euro eingeplant.<\/p>\n
L\u00fccken im Etat<\/p>\n
Klingbeil rechnet damit, dass die Ministerien einen Teil des bewilligten Geldes ohnehin nicht ausgeben. Er hat deshalb acht Milliarden Euro weniger eingestellt, als eigentlich gebraucht w\u00fcrden. Das ist durchaus realistisch, auch in fr\u00fcheren Jahren blieben solche Summen \u00fcbrig. Von gro\u00dfen Finanzierungsl\u00fccken kann man also zumindest f\u00fcr 2026 nicht sprechen \u2013 die hohen Kredite machen es m\u00f6glich.\u00a0<\/p>\n
Kritik von Opposition und Rechnungshof<\/p>\n
Der Bundesrechnungshof h\u00e4lt den Haushalt f\u00fcr unsolide und verlangt gr\u00f6\u00dfere Sparanstrengungen von Klingbeil und den anderen Ministerinnen und Ministern. Staatliche Kernaufgaben k\u00f6nnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, hei\u00dft es in einem Gutachten. \u00abVielmehr lebt der Bund strukturell \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse.\u00bb Wer plane, fast jeden dritten Euro \u00abauf Pump\u00bb zu finanzieren, sei von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt. Vielmehr bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen kritisieren, Schwarz-Rot habe keinen erkennbaren Plan f\u00fcr die Zukunft. \u00abSie finanziert ihr Wirtschaftspaket auf Pump, ohne zentrale Zukunftsfragen zu bearbeiten\u00bb, kritisierte Haush\u00e4lter Sebastian Sch\u00e4fer. Statt gezielt in soziale Infrastruktur, bezahlbare Energie, gut erreichbaren Nahverkehr oder mehr bezahlbaren Wohnraum zu investieren, entst\u00fcnden genau dort L\u00fccken. Das Digitalministerium bleibe \u00abeine Fantasie ohne Etat\u00bb. Klimaschutz habe auch keine Priorit\u00e4t und bei der internationalen Zusammenarbeit werde verantwortungslos gek\u00fcrzt.<\/p>\n
Sorgen der Bundesregierung<\/p>\n
Gr\u00f6\u00dfere Sorgen als der Haushalt 2026 macht Union und SPD aber jetzt schon der f\u00fcr 2027. In der Finanzplanung klafft f\u00fcr dieses Jahr ein Loch von 34 Milliarden Euro \u2013 so eine gewaltige L\u00fccke musste Klingbeil zufolge noch keine Koalition jemals stopfen. Und f\u00fcr die Folgejahre sieht es noch schlimmer aus, unter anderem, weil dann das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr ausl\u00e4uft und der Bund in der Corona-Krise aufgenommene Kredite zur\u00fcckzahlen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Gerade erst hat der Bundestag den Etat der Ministerien f\u00fcr dieses Jahr beschlossen. Jetzt schon…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":443820,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[1180,3364,29,30,1109,8970,1209],"class_list":{"0":"post-443819","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-bundestag","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-haushalt","13":"tag-muenster","14":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115251452696217291","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/443819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=443819"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/443819\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/443820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=443819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=443819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=443819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}