\n US-Pr\u00e4sident Trump hat die Antifa-Bewegung offiziell als „terroristische Organisation“ eingestuft. Experten stellen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und Durchsetzbarkeit der Ma\u00dfnahme in Frage.<\/strong>\n <\/p>\n Nach seiner Ank\u00fcndigung in der vergangenen Woche hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Wei\u00dfe Haus ver\u00f6ffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump k\u00fcrzlich schon angek\u00fcndigt hatte. Darin wird die Antifa als militaristische, anarchistische Organisation bezeichnet, die zum Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und des US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln aufrufe. Somit handele es sich um eine „inl\u00e4ndische terroristische Organisation“. Es werde Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterst\u00fctzer geben.<\/p>\n Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem t\u00f6dlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gr\u00e4ben in den USA noch weiter vertieft und die \u00f6ffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Trump stellte danach „die radikale Linke“ im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorw\u00fcrfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bez\u00fcge zum Tod Kirks genannt.\u00a0<\/p>\n Antifa seit Jahren Trumps Feindbild<\/p>\n In der Vergangenheit hatte Trump die Antifa wiederholt f\u00fcr zahlreiche Machenschaften verantwortlich gemacht. So bezichtigte er sie etwa der Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Tats\u00e4chlich hatten seine von ihm angestachelten Anh\u00e4nger das Kongressgeb\u00e4ude damals gest\u00fcrmt. Dabei wurden rund 140 Polizisten verletzt und mehrere B\u00fcros verw\u00fcstet. Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte Trump die Antifa als Terrororganisation einstufen. Der damalige FBI-Chef Christopher Wray \u00a0hatte dem entgegengehalten, die Antifa sei „eine Bewegung oder eine Ideologie“ und keine Gruppe.<\/p>\n Keine Struktur, keine F\u00fchrung<\/p>\n Der weit gefasste Begriff „Antifa“ steht f\u00fcr „antifaschistisch“. Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine F\u00fchrungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus „unabh\u00e4ngigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen“. Wie genau die US-Regierung mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angek\u00fcndigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar. Die Antifa-Bewegung hat nach Einsch\u00e4tzung gemeinn\u00fctziger Forschungsinstitute und B\u00fcrgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur.<\/p>\n F\u00fcr Deutschland kommt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu einem \u00e4hnlichen Schluss: „Die „Antifa“ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht.“<\/p>\n Es gebe eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ anlassbezogen zusammenf\u00e4nden oder diese als Namensbestandteil tr\u00fcgen. „Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber h\u00e4ufig nicht ausschlie\u00dflich, im linksextremistischen Aktionsfeld ‚Antifaschismus‘ bet\u00e4tigen.“<\/p>\n \u00c4hnlicher Vorsto\u00df in den Niederlanden<\/p>\n Trumps Ank\u00fcndigung fand auch in den Niederlanden Widerhall. Der extrem rechte Populist Geert Wilders brachte am Freitag im Parlament einen Antrag ein mit der Forderung nach der Einstufung der Antifa als Terrororganisation. Die USA werden darin ausdr\u00fccklich als Vorbild genannt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Antrag zu. Dass die Forderung umgesetzt wird, ist zurzeit nicht absehbar. Ende Oktober wird ein neues Parlament gew\u00e4hlt, was sich damit befassen und dar\u00fcber entscheiden m\u00fcsste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 23.09.2025 02:44 Uhr US-Pr\u00e4sident Trump hat die Antifa-Bewegung offiziell als „terroristische Organisation“ eingestuft. 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