{"id":444127,"date":"2025-09-23T06:19:19","date_gmt":"2025-09-23T06:19:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/444127\/"},"modified":"2025-09-23T06:19:19","modified_gmt":"2025-09-23T06:19:19","slug":"wie-die-eu-ungarn-ausmanoevriert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/444127\/","title":{"rendered":"Wie die EU Ungarn ausman\u00f6vriert"},"content":{"rendered":"

Das Verlassen des Raumes f\u00fcr eine „Kaffeepause“<\/a>, komplizierte juristische Konstrukte f\u00fcr die Verwendung von Zinsertr\u00e4gen<\/a> aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten, Abschlusserkl\u00e4rungen der Staats- und Regierungschefs ohne den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban<\/a> – solche Beispiele zeigen, wie die EU einige Entscheidungen ohne Ungarn oder an Ungarn vorbei treffen musste.<\/p>\n

In der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik wird dies jedoch zunehmend schwieriger. Sanktionspakete gegen Russland etwa, mittlerweile ist das 19. davon in Verhandlung<\/a>, m\u00fcssen von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden. Auch in der Steuerpolitik, oder wenn es um die Aufnahme neuer EU-Mitglieder geht, kann ein einzelner Staat mit seinem Veto jeden Beschluss verhindern.<\/p>\n

Das sei „moralisch auch nicht verwerflich“, sagt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegen\u00fcber der DW. Schlie\u00dflich gehe es bei solchen Themen um „Kernbereiche nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t“. Und bei ihren Eigeninteressen w\u00fcrden Staaten ungern \u00fcberstimmt, erkl\u00e4rt der Politikwissenschaftler, der bei der SWP die Forschungsgruppe EU leitet. Bei Deutschland sei dies beispielsweise bei der EU-Israelpolitik<\/a> der Fall.<\/p>\n

Problematisch findet Ondarza, dass es Ungarn oft nicht um die Sache an sich gehe. Dann nutze das Land sein Vetorecht, um die Mitgliedstaaten in anderen Fragen zu „erpressen“.<\/p>\n

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Der ungarische Ministerpr\u00e4sidentin Viktor Orban gemeinsam mit dem spanischen Premier Pedro Sanchez und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyi in Granada im Oktober 2023.Ludovic Marin\/AFP\/Getty Images<\/p>\n

Im EU-Jargon wird dies als „taktisches Veto\u201d bezeichnet. Gerade in der Ukraine-Politik der EU blockiert Orban h\u00e4ufig. So k\u00f6nnen Ukraine-Hilfen<\/a> in H\u00f6he von rund 6,6 Milliarden Euro aus der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t nach wie vor nicht ausgezahlt werden. Auch gegen einen m\u00f6glichen EU-Beitritt der Ukraine stellt sich das Land. Ungarn f\u00fchrt unter anderem die Bef\u00fcrchtung an, die EU k\u00f6nnte dadurch in einen Krieg mit Russland gezogen werden. Allerdings hatte die Regierung Orban bei allen bislang verabschiedeten 18 Sanktionspaketen<\/a> gegen Russland am Ende doch zugestimmt.<\/p>\n

Selten k\u00e4me es einmal vor, dass auch andere Mitgliedstaaten diese Taktik nutzten, sagt Politikwissenschaftler von Ondarza. So habe etwa Zypern 2021 Sanktionen gegen Belarus blockiert, um ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen die T\u00fcrkei zu erzielen.<\/p>\n

Au\u00dfenminister wollen Arbeitsmethoden diskutieren<\/p>\n

Die EU habe ein verfassungsrechtliches Problem, sagte der d\u00e4nische Au\u00dfenminister Lars L\u00f8kke Rasmussen bei einem informellen Treffen k\u00fcrzlich in Kopenhagen: „Das langsamste Schiff in der Kolonne bestimmt die Geschwindigkeit. Und wir sollten Wege finden, damit sich die Mehrheitsposition in Europa durchsetzen kann.“ Die EU sollte deshalb nach „innovativen L\u00f6sungen“ suchen.<\/p>\n

Wie solche Arbeitsmethoden aussehen k\u00f6nnten, wurde bei dem Treffen Ende August jedoch nicht diskutiert. Dies solle „definitiv“ in den n\u00e4chsten Monaten geschehen, sagte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas. Es handle sich um eine „Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit“ f\u00fcr die EU.<\/p>\n

\"Der<\/p>\n

Der d\u00e4nische Au\u00dfenminister Lars L\u00f8kke Rasmussen mit der Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas bei einem informellen Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Kopenhagen Ende August.Emil Helms\/Ritzau Scanpix\/REUTERS<\/p>\n

„Freundesgruppe“ will weniger Einstimmigkeit<\/p>\n

Bereits im Jahr 2023 gr\u00fcndete sich auf eine deutsche Initiative hin die „Freundesgruppe f\u00fcr verbesserte Entscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik“. Nach Angaben des EU-Rates machen bereits zw\u00f6lf Staaten mit. Neben Deutschland sind das Belgien, D\u00e4nemark, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Rum\u00e4nien, Slowenien, Spanien und Schweden.<\/p>\n

Die „Freundesgruppe“ hat beispielsweise vorgeschlagen, Sanktionsentscheidungen, Erkl\u00e4rungen zu menschenrechtlichen Fragen oder den Einsatz ziviler Missionen mit einer qualifizierten Mehrheit zu beschlie\u00dfen. Diese liegt vor, wenn mindestens 15 Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. Es soll auch eine Art Sicherheitsnetz f\u00fcr wesentliche nationale Interessen der Mitgliedstaaten geben. Vorschl\u00e4ge wie diese m\u00fcssten jedoch alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs absegnen.<\/p>\n

Nach Aussage eines EU-Diplomaten wollen einige Staaten innerhalb dieser Gruppe die Debatten auf die Steuerpolitik erweitern, um auch dort das Prinzip der Einstimmigkeit zu lockern. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sprach sich in ihrer Rede zur Lage der EU Anfang September ebenfalls daf\u00fcr aus, die eigenen Entscheidungsprozesse zu reformieren, um Blockaden zu vermeiden. In einigen Gebieten sollte sich die EU von „den Fesseln der Einstimmigkeit“ unter den 27 Mitgliedstaaten befreien, forderte sie.<\/p>\n

Vertrags\u00e4nderung m\u00f6glich, aber unwahrscheinlich<\/p>\n

Eine weitere M\u00f6glichkeit, das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU aufzuweichen, sei eine \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge, etwa im Rahmen der Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates, so von Ondarza. Auch daf\u00fcr brauche es das Einverst\u00e4ndnis aller 27 Mitgliedstaaten. Eine solche Zustimmung h\u00e4lt der Politikwissenschaftler derzeit f\u00fcr „politisch unwahrscheinlich“.<\/p>\n

Sollten die Mitgliedstaaten allerdings ihre Freundesgruppe weiter vergr\u00f6\u00dfern, k\u00f6nnten sie mehr Druck auf die \u00fcbrigen Staaten aufbauen, um die Mehrheitsentscheidung dann zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt durchzusetzen. Allerdings, so von Ondarza, m\u00fcsste man Ungarn wohl auch in der Zukunft einen sehr hohen Preis zahlen, damit es das m\u00e4chtige Faustpfand aus der Hand gebe.<\/p>\n

Auch in Br\u00fcssel wird die Freundesgruppe als Mittel gesehen, um Druck aufzubauen, wie der EU-Diplomat der DW sagte. Ungarn sei zunehmend isoliert. Derzeit arbeitet die EU-Kommission an einem Plan, um die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zum Wiederaufbau der Ukraine nutzen zu k\u00f6nnen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sucht die Kommission dabei von vorneherein nach M\u00f6glichkeiten, um ein ungarisches Veto zu umgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Verlassen des Raumes f\u00fcr eine „Kaffeepause“, komplizierte juristische Konstrukte f\u00fcr die Verwendung von Zinsertr\u00e4gen aus eingefrorenen russischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":444128,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,115048,663,158,3934,3935,13,14,15,6621,12,6473,501,114618,500],"class_list":{"0":"post-444127","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-israelpolitik-der-fall","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-politikwissenschaftler","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-sicherheitspolitik","22":"tag-ungarn","23":"tag-veto","24":"tag-viktor-orban"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115252164802118152","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/444127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=444127"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/444127\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/444128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=444127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=444127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=444127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}