Es treibt sie weiter um: In der M\u00e4rz-Ratsversammlung war es schon Thema. Rund drei Jahre dauern inzwischen Einb\u00fcrgerungsverfahren bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Leipzig. Die Stadt hat das Personal in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde deswegen schon aufgestockt, kann aber die vom Stadtrat genehmigten Stellen einfach nicht besetzen, sodass sich am Riesenberg von \u00fcber 11.000 Antr\u00e4gen auf Einb\u00fcrgerung so schnell nichts \u00e4ndert. Die Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Anne Vollerthun findet das trotzdem inakzeptabel.<\/p>\n
Mit der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit verbinden sich viele Rechte und M\u00f6glichkeiten, so zum Beispiel in Bezug auf berufliche Perspektiven und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch auf Elementares wie das Recht zur Teilnahme an demokratischen Wahlen. Entsprechend frustrierend ist die Situation f\u00fcr viele Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig, die seit Jahren auf die Bearbeitung ihres Einb\u00fcrgerungsantrags warten.<\/p>\n
Obwohl diese Menschen bereits die Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung erf\u00fcllen, k\u00f6nnen sie viele Teilhaberechte nicht wahrnehmen. Immer wieder erreichen deshalb Beratungsstellen, Wohlfahrtstr\u00e4ger, Parteien und Verwaltung Anfragen zu den unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig langen Wartezeiten in der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde. Die Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen im Stadtrat m\u00f6chte mit einer Anfrage nun den Ursachen des immer h\u00f6heren R\u00fcckstaus an Antr\u00e4gen auf den Grund gehen.<\/p>\n
Die Anfrage der Gr\u00fcnen im Leipziger Stadtrat.<\/a><\/p>\n \u201eDie Personalstellen im Bereich Einb\u00fcrgerung sind erst im Sommer letzten Jahres mehr als verdoppelt worden. Allerdings ist nur etwa die H\u00e4lfte der Stellen aktuell besetzt. Wir fragen uns, warum das so ist und was die Verwaltung unternommen hat, um eine z\u00fcgige und vollst\u00e4ndige Besetzung der Stellen voranzutreiben\u201c, sagt dazu Stadtr\u00e4tin Anne Vollerthun, Sprecherin f\u00fcr Migration der Gr\u00fcnen-Fraktion. \u201eAktuell warten Betroffene teilweise drei Jahre<\/a>, bis die Bearbeitung ihres Antrages \u00fcberhaupt beginnt. Das ist nicht hinnehmbar.\u201c<\/p>\n Nur 17 von 31 Stellen besetzt<\/p>\n Nachdem zum Jahreswechsel 2022\/23 in Folge eines Stadtratsbeschlusses die Anzahl der Stellen im Bereich Einb\u00fcrgerung bereits von f\u00fcnf auf 15 verdreifacht wurde, konnte die Zahl der planm\u00e4\u00dfigen Stellen im Sommer 2024 noch einmal mehr als verdoppelt werden. Begr\u00fcndet wurde die weitere Stellenaufstockung unter anderem durch die Novellierung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes sowie begleitet von den fortw\u00e4hrenden Bem\u00fchungen und Nachfragen des Migrantinnen- und Migrantenbeirats.<\/p>\n Von den 31 aktuell vorhandenen Vollzeitstellen im Sachgebiet Einb\u00fcrgerung sind bisher aber nur 17 besetzt. Obwohl die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verschiedene Ma\u00dfnahmen zur Standardisierung von Verfahren sowie zur Digitalisierung umsetzte, geht die Abarbeitung des R\u00fcckstaus an Antr\u00e4gen viel zu langsam voran. Laut Aussage der Verwaltung stehen aktuell ca. 11.400 Personen auf der Warteliste f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung (Stand 28.02.2025).<\/p>\n Dazu sagt Anne Vollerthun: \u201eDie betroffenen B\u00fcrger\/-innen unserer Stadt erleiden durch das jahrelange Warten auf die Einb\u00fcrgerung Nachteile im beruflichen und pers\u00f6nlichen Leben sowie bei ihren Rechten der demokratischen Teilhabe. Das kann so nicht weitergehen. Die Verwaltung muss die strukturelle \u00dcberlastung der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde beenden und die Prozesse, zum Beispiel durch eine m\u00f6gliche eigene L\u00f6sung zur digitalen Antragstellung, massiv beschleunigen.\u201c<\/p>\n Auch die b\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsabgeordnete Claudia Maicher, Sprecherin f\u00fcr Kultur, Medien und Wissenschaft in der Landtagsfraktion, hatte im M\u00e4rz zur Situation der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde eine Kleine Anfrage an das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern gestellt. Die Antwort auf die Anfrage<\/a> offenbarte unter anderem, dass im Jahr 2024 insgesamt 106 Unt\u00e4tigkeitsklagen gegen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Leipzig am Verwaltungsgericht Leipzig anh\u00e4ngig waren. Somit ergibt sich neben der unzumutbaren Belastung der betroffenen Menschen mit Migrationsgeschichte und der \u00dcberlastung der Verwaltung auch eine unn\u00f6tige Belastung der Gerichte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es treibt sie weiter um: In der M\u00e4rz-Ratsversammlung war es schon Thema. Rund drei Jahre dauern inzwischen Einb\u00fcrgerungsverfahren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":44419,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[21,3364,29,17122,30,71,859,1108],"class_list":{"0":"post-44418","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-buendnis-90-die-gruenen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-einbuergerung","12":"tag-germany","13":"tag-leipzig","14":"tag-sachsen","15":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114364817366692561","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44418\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}