Berlin & Brandenburg
\n Gr\u00fcne wollen Vermieter st\u00e4rker in die Pflicht nehmen<\/p>\n
\t\t\t\t 23.09.2025, 13:07 Uhr<\/p>\n
Wie viel g\u00fcnstiger Wohnraum muss sein? Die Gr\u00fcnen fordern eine verpflichtende Sozialquote f\u00fcr Vermieter \u2013 und wollen bei Verst\u00f6\u00dfen sogar ein Vermietungsverbot erm\u00f6glichen.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Die Gr\u00fcnen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen private Vermieter st\u00e4rker in die Pflicht nehmen. Ihr Entwurf f\u00fcr ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ sieht vor, Vermieter abh\u00e4ngig von der Zahl der Mietwohnungen vorzuschreiben, einen festen Anteil davon zu „bezahlbaren Preisen“ anzubieten. Der Gesetzentwurf soll allerdings erst im kommenden Jahr ins Landesparlament eingebracht werden, sagte Fraktionschef Werner Graf.\u00a0<\/p>\n Er werde jetzt an Mieterinitiativen und Verb\u00e4nde unter anderem aus der Wohnungswirtschaft geschickt. In diesem Jahr seien noch mehrere Anh\u00f6rungen geplant. „Wir werden das Feedback einarbeiten“, k\u00fcndigte Graf an.\u00a0<\/p>\n Den Gr\u00fcnen liege an einer stadtweiten Debatte \u00fcber das Thema. Kritik an den Vorschl\u00e4gen wurde bereits laut, nachdem die Fraktion Ende Juni Eckpunkte vorgestellt hatte. Der Wohnungsmangel d\u00fcrfte vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 eines der zentralen Wahlkampfthemen werden.\u00a0<\/p>\n Die Situation am Wohnungsmarkt in Berlin sei dramatisch, sagte Graf, und der schwarz-rote Senat unternehme nichts, um die Mieter zu sch\u00fctzen. Berlinweit gebe es noch rund 80.000 Sozialwohnungen, von denen aber j\u00e4hrlich mehr als 4.000 wegfielen.<\/p>\n Gr\u00fcne kritisieren Missstand auf dem Wohnungsmarkt<\/p>\n Gleichzeitig habe mehr als die H\u00e4lfte aller Berliner Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) – also auf eine \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnung. „Das ist ein eklatanter Missstand“, so der Gr\u00fcnen-Fraktionschef. „Deshalb m\u00fcssen wir das jetzt gesetzlich regeln.“\u00a0<\/p>\n Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Schmidberger, erg\u00e4nzte, die verpflichtende Sozialquote f\u00fcr Vermieter solle ab einer Zahl von 51 Wohnungen gelten. So sollen Vermieter mit bis zu 1.000 Wohnungen k\u00fcnftig zehn Prozent aller frei werdenden Wohnungen an WBS-Berechtigte vermieten, sagte Schmidberger.\u00a0<\/p>\n Gr\u00fcne wollen Regelverst\u00f6\u00dfe bestrafen<\/p>\n Bei \u00fcber 1.000 Wohnungen sind 20 Prozent, bei \u00fcber 3.000 Wohnungen 30 Prozent vorgesehen. Die Idee ist, dass Vermieter so lange Wohnungen an WBS-Berechtigte vermieten m\u00fcssen, bis die jeweilige Quote erf\u00fcllt ist. Von den Regelungen sind Neubauten ausdr\u00fccklich ausgenommen.<\/p>\n Vorgesehen ist auch eine Pflicht zur Instandhaltung von Mietwohnungen. „Es gibt immer mehr H\u00e4user, deren Bausubstanz eklatant schlechter wird“, sagte Schmidberger. Bei wiederholten schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen die Regeln sei ein Vermietungsverbot vorgesehen. Als ultima ratio soll es auch eine Ver\u00e4u\u00dferungspflicht geben, sagte die Gr\u00fcnen-Abgeordnete. Die Fraktion versuche gerade, ein Vorkaufsrecht des Landes in den Entwurf einzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Gr\u00fcne wollen Vermieter st\u00e4rker in die Pflicht nehmen 23.09.2025, 13:07 Uhr Wie viel g\u00fcnstiger Wohnraum…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":444631,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1890,29,30,2013,21922,2298],"class_list":{"0":"post-444630","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-brandenburg","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gruene","13":"tag-pflicht","14":"tag-vermieter"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115253316572749524","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/444630","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=444630"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/444630\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/444631"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=444630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=444630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=444630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}