Ursula von der Leyen und ihr Klimakommissar Wopke Hoekstra werden kreativ, um die Zustimmung der Mitgliedsstaaten zum Klimaziel zu sichern. (Bild: Europ\u00e4isches Parlament\/Flickr<\/a>)<\/p>\n Zuerst die gute Nachricht: Das deutsche Klimaziel, Klimaneutralit\u00e4t bis\u00a02045<\/a>, liegt nicht auf dem Verhandlungstisch \u2013 zumindest nicht bei den gegenw\u00e4rtigen Koalitionsverhandlungen in Berlin.<\/p>\n Auf wackeligen F\u00fc\u00dfen steht hingegen das schon letztes Jahr von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angek\u00fcndigte<\/a> EU-Ziel. Minus 90 Prozent Treibhausgasemissionen f\u00fcr das Jahr 2040 w\u00fcrde die Kommission gern als zweites Zwischenziel gesetzlich festschreiben.<\/p>\n Der formelle Legislativvorschlag der Kommission verschiebt sich derzeit allerdings immer weiter nach hinten.<\/p>\n Nicht unbegr\u00fcndet ist die Sorge von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra<\/a>, die Mitgliedsstaaten k\u00f6nnten sich querstellen. Italien fordert eine Absenkung des Ziels auf 80 oder 85 Prozent, und auch Tschechien kritisiert den Vorschlag.<\/p>\n Ungarn und die Slowakei verlangen einen Aufschub des neuen Klimaziels. Frankreich und Polen wollen zuvor kl\u00e4ren, wie das Ziel erreicht werden soll. Frankreich setzt sich etwa daf\u00fcr ein, der Kernenergie<\/a> eine prominentere Rolle in der EU-Klimastrategie einzur\u00e4umen.<\/p>\n Das 2040er Ziel geht auf einen Vorschlag<\/a> des Europ\u00e4ischen Wissenschaftlichen Beirates zum Klimawandel von 2023 zur\u00fcck. Damals hatte der Beirat argumentiert, dass eine Senkung der Emissionen bis 2040 um 90 bis 95 Prozent entscheidend sei, um die Klimarisiken abzumildern und eine nachhaltige Zukunft zu erreichen.<\/p>\n Noch mehr Gegenwind bekommt der Vorsto\u00df nun auch noch von Ursula von der Leyens Parteifreund:innen aus Deutschland. Wie das Abschlusspapier<\/a> der Arbeitsgruppe Energie und Klima in den Koalitionsgespr\u00e4chen zeigt, unterst\u00fctzt die SPD das 90-Prozent-Ziel, die Union bisher nicht.<\/p>\n Union will CO2-Gutschriften erm\u00f6glichen<\/p>\n Stattdessen fordert die Union an der Stelle im Abschlusspapier, eine „glaubw\u00fcrdige CO2-Reduzierung in Partnerl\u00e4ndern“ zu erm\u00f6glichen. Damit sind CO2-Gutschriften gemeint. Deutschland k\u00f6nnte dann Klimaprojekte \u2013 etwa Aufforstung oder ein effizienteres Kraftwerk \u2013 im Ausland finanzieren und sich die Emissionseinsparungen anrechnen lassen.<\/p>\n Damit w\u00fcrde Deutschland vom Ziel abr\u00fccken, seine Klimaschutzziele zu Hause zu erf\u00fcllen, kritisiert<\/a> Christoph Bals, Politikchef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Eine \u00d6ffnung f\u00fcr sogenannte Artikel\u20116-Zertifikate w\u00fcrde die Ernsthaftigkeit unserer Klimaziele und den notwendigen Innovationsanreiz hier untergraben.“<\/p>\n Der Artikel\u00a06<\/a> des Pariser Klimaabkommens regelt die globalen CO2-M\u00e4rkte \u2013 also zum Beispiel, welche Projekte Emissionszertifikate verkaufen d\u00fcrfen. Insgesamt gibt es hier strengere und transparentere Richtlinien als bei dem vielfach kritisierten<\/a> freiwilligen Kompensationsmarkt. Nach wie vor sind aber zahlreiche Fragen ungekl\u00e4rt. Was passiert etwa mit den Zertifikaten eines Waldprojekts, wenn der Wald abbrennt?<\/p>\n Dennoch scheint dieser Wunsch der Union, noch bevor sich die angehende schwarz-rote Koalition darauf geeinigt hat, auf offene Ohren in der EU-Kommission zu sto\u00dfen. Dort wird n\u00e4mlich h\u00e4nderingend nach M\u00f6glichkeiten gesucht, um den Mitgliedsl\u00e4ndern das 90-Prozent-Ziel doch noch schmackhaft machen zu k\u00f6nnen, wie die US-Tageszeitung Politico<\/a> mit Verweis auf EU-Beamte berichtete<\/a>.<\/p>\n Diskutiert werde etwa, diese CO2-M\u00e4rkte als Klimaschutzinstrument anzuerkennen. Au\u00dferdem soll laut dem Politico-Bericht die M\u00f6glichkeit einer nicht-linearen Reduktionslinie vom 2030er zum 2040er Ziel diskutiert werden. Das w\u00fcrde einzelnen L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, ihre CO2-Emissionen zu Beginn langsamer zu senken und im Laufe des Jahrzehnts schneller, um am Ende die 2040er Zielmarke doch noch zu erreichen.<\/p>\n Nach den deutschen wackeln nun die europ\u00e4ischen Sektorziele<\/p>\n Unterm Strich hie\u00dfe das aber auch, dass \u00fcber den gesamten Zehn-Jahres-Zeitraum mehr CO2 aus der EU in der Atmosph\u00e4re landet.<\/p>\n Weitere Optionen sehen eine gr\u00f6\u00dfere Rolle von sogenannten Negativemissionen<\/a> im Instrumentenmix der Europ\u00e4ischen Union vor. Auch eine Lockerung der Sektorziele wird erwogen.<\/p>\n Letzteres w\u00e4re ein weiteres Zugest\u00e4ndnis der EU an Deutschland. Schlie\u00dflich hat die Bundesregierung schon vergangenes Jahr mit einer Reform<\/a> des Klimaschutzgesetzes die Regelung aufgehoben, dass jeder Sektor\u00a0\u2013 Energie, Industrie, Geb\u00e4ude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfall\u00a0\u2013 sein eigenes Klimaziel einhalten muss. Jetzt kommt es nur noch auf das Gesamtziel an.<\/p>\n Die EU schreibt jedoch weiterhin Sektorziele fest \u2013 in der sogenannten Effort Sharing Regulation<\/a>. Auf Deutschland kommen Strafzahlungen in Milliardenh\u00f6he<\/a> zu, da vor allem die Bereiche Verkehr und Geb\u00e4ude weit davon entfernt sind, die EU-Sektorziele einzuhalten.<\/p>\n Bei keiner der vier genannten „Flexibilisierungsoptionen“ stehe bereits fest, ob sie tats\u00e4chlich im Gesetzentwurf der Kommission stehen werde, ruderte der im Politico-Artikel zitierte, nicht namentlich genannte EU-Beamte zur\u00fcck. Bisher werde all das nur intern diskutiert.<\/p>\n Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen erwartet.<\/p>\n Tory-Chefin: „Klimaziel treibt Gro\u00dfbritannien in den Bankrott“<\/p>\n Im Ex-EU-Land Gro\u00dfbritannien hat die Oppositionsf\u00fchrerin Kemi Badenoch<\/a> von der Conservative Party vor Kurzem das Klimaneutralit\u00e4tsziel f\u00fcr 2050 grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Es sei unm\u00f6glich, dieses Ziel einzuhalten, ohne das Land in den Bankrott zu treiben. Einen Gegenvorschlag oder Belege f\u00fcr ihre Behauptungen blieb Badenoch schuldig.<\/p>\n Das Ziel wurde 2019<\/a> unter Badenochs Parteikollegin Theresa May<\/a> beschlossen. Die damalige Premierministerin meldete sich dann auch prompt zu Wort und konterte: „Ein Hinausz\u00f6gern von Ma\u00dfnahmen schadet nur der n\u00e4chsten Generation und erh\u00f6ht sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Kosten des Klimawandels.“<\/p>\n Auch Gro\u00dfbritanniens gr\u00f6\u00dfter Wirtschaftsverband CBI<\/a> kritisierte Badenochs Forderung. Jetzt sei nicht die Zeit, die Chancen der gr\u00fcnen Wirtschaft zu verpassen.<\/p>\n Trotz des Gegenwinds aus der eigenen Partei und der Wirtschaft stellt Badenochs Aussage einen Bruch mit dem bisherigen Klima-Konsens der beiden britischen Volksparteien \u2013 Labour und Conservative Party \u2013 dar. Die Ank\u00fcndigung der Tory-Chefin kam wohl auch nicht zuf\u00e4llig kurz nachdem die rechtspopulistische Partei Reform\u00a0UK<\/a> einen Plan vorgelegt hatte, wie sie die Klimaziele des Vereinigten K\u00f6nigreichs abschaffen w\u00fcrde.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n In Deutschland hatte\u00a0\u2013 abgesehen von der AfD, die den menschengemachten Klimawandel grundlegend anzweifelt\u00a0\u2013 im Bundestagswahlkampf nur die FDP das Klimaziel angegriffen und f\u00fcr eine Verschiebung von 2045 auf 2050<\/a> geworben.<\/p>\n Das Argument der Liberalen, es h\u00e4tte keine Klimaschutzwirkung, wenn die Bundesrepublik f\u00fcnf Jahre vor der EU klimaneutral werden w\u00fcrde, wurde vielfach kritisiert<\/a>.<\/p>\n Anzeige<\/p>\n
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