{"id":445027,"date":"2025-09-23T14:53:15","date_gmt":"2025-09-23T14:53:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/445027\/"},"modified":"2025-09-23T14:53:15","modified_gmt":"2025-09-23T14:53:15","slug":"vg-hannover-gleichgeschlechtliches-ampelpaerchen-bleibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/445027\/","title":{"rendered":"VG Hannover: Gleichgeschlechtliches Ampelp\u00e4rchen bleibt"},"content":{"rendered":"

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In anderen St\u00e4dten gibt es sie l\u00e4ngst: Fu\u00dfg\u00e4ngerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim \u2013 doch dort sorgen sie f\u00fcr \u00c4rger. Ein Richter stellt eines ganz klar.<\/p>\n

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F\u00fcr einen Mann sind die gleichgeschlechtlichen Ampelp\u00e4rchen in Hildesheim ein Grund f\u00fcr Unmut \u2013 es kommt zum Prozess, zun\u00e4chst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover<\/a> hat die Klage gegen die Fu\u00dfg\u00e4ngerampel mit lesbischen und schwulen Paaren als schon unzul\u00e4ssig abgewiesen (Urt. v. 23.09.2025, Az. 7 A 4883\/23).<\/p>\n

Das Gericht k\u00f6nne bereits die M\u00f6glichkeit einer Verletzung der Rechte des Kl\u00e4gers „nicht nachvollziehen“, sagt der Vorsitzende Richter Arne Gonschior zur Begr\u00fcndung. Es sei „\u00fcberhaupt nicht erkennbar“, dass dieser durch die Ampelm\u00e4nnchen in seinen Rechten verletzt sei, etwa in Fragen der sexuellen Selbstbestimmung.<\/p>\n

Kl\u00e4ger versteht sich als „wertkonservativ“<\/p>\n

Der Rat der Stadt Hildesheim hatte die Umr\u00fcstung der gr\u00fcnen Streuscheiben der Ampeln im Juni 2023 beschlossen; in diesem Jahr wurde sie umgesetzt. Seit Mitte Juni zeigen demnach insgesamt 14 Ampelanlagen an drei Stellen im Stadtgebiet bei Gr\u00fcn gleichgeschlechtliche Ampelp\u00e4rchen statt der \u00fcblichen Fu\u00dfg\u00e4ngerfiguren.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger \u2013 der zur Verhandlung nicht erschien \u2013 war gegen die Umr\u00fcstung rechtlich vorgegangen. Er begreife sich als wertkonservativ, sagt eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts. Die Darstellung gleichgeschlechtlicher P\u00e4rchen als Ampelsymbol schr\u00e4nke ihn nach eigener Einsch\u00e4tzung in seinem Erziehungsstil ein. Auch
f\u00fchlt er sich laut Gericht in seiner Identit\u00e4t als Mann gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in unrechtm\u00e4\u00dfiger Weise ungleich behandelt und in seiner heterosexuellen Orientierung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) beeintr\u00e4chtigt \u2013 ebenso in seinen Elternrechten (Art. 6 Abs. 2 GG), da seine Kinder der Wahrnehmung der Ampelzeichen ausgesetzt seien. Dar\u00fcber hinaus geht er von einem Versto\u00df gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung aus.<\/p>\n

Richter: Ampelzeichen zeigen „gesellschaftliche Realit\u00e4t“<\/p>\n

Eine Verletzung der Stra\u00dfenverkehrsordnung sehe das Gericht nicht, sagt der Richter. Die Vorschriften sch\u00fctzten den Kl\u00e4ger nicht individuell. Anders w\u00e4re dies, wenn das gr\u00fcne Lichtzeichen etwa gegen ein blaues ausgetauscht worden w\u00e4re \u2013 „das gibt es im Stra\u00dfenverkehr nicht“. Er h\u00e4tte gerne dar\u00fcber mit dem Kl\u00e4ger diskutiert, sagt Gonschior.<\/p>\n

\""Vielfaltsampel"<\/p>\n

Von einer Ungleichbehandlung sei auch nicht auszugehen: Die Ampelm\u00e4nnchen zeigten sowohl M\u00e4nner als auch Frauen, ein abermaliger Austausch der Motive h\u00e4tte demnach weder Vor- noch Nachteile f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Auch eine Beeintr\u00e4chtigung der sexuellen Orientierung sei nicht erkennbar, den meisten seien die Ampelmotive wohl „wurscht“. Zur Frage des Elternrechts sagt Gonschior in aller Deutlichkeit: „Die Ampelzeichen zeigen die gesellschaftliche Realit\u00e4t, die kann der Kl\u00e4ger nicht ausblenden.“<\/p>\n

In anderen Kommunen geh\u00f6ren gleichgeschlechtliche Ampelmotive schon l\u00e4nger zum Stadtbild: In Hannover etwa wurden vor f\u00fcnf Jahren Fu\u00dfg\u00e4ngerampeln mit gr\u00fcn leuchtenden P\u00e4rchen in Betrieb genommen. Seit 2022 setzen gleichgeschlechtliche Ampelpaare in Braunschweig ein Zeichen f\u00fcr mehr Toleranz.<\/p>\n

Hoffnung auf Rechtsfrieden<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich erkl\u00e4rt der Richter: Immer dann, wenn nicht erkennbar sei, dass ein Kl\u00e4ger in seinen individuellen Rechten verletzt werde, sei eine Klage unzul\u00e4ssig. Der Justiziar der Stadt Hildesheim sagt zu dem Urteil, es entspreche „unserer Argumentation vollumf\u00e4nglich, wir sehen uns best\u00e4tigt“.<\/p>\n

Gonschior sagte, er hoffe nun auf Rechtsfrieden. Der Kl\u00e4ger kann jedoch einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg stellen.<\/p>\n

Wie das Gericht weiterhin mitteilte, f\u00fchrt der Mann noch ein weiteres Verfahren: In seiner Funktion als Ratsherr hat er gegen den (die vielf\u00e4ltigen Ampelp\u00e4rchen erm\u00f6glichenden) Ratsbeschluss der Stadt Hildesheim geklagt \u2013 Ausgang offen.<\/p>\n

dpa\/jb\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tVG Hannover gibt gr\u00fcnes Licht:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t23.09.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58209 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t23.09.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In anderen St\u00e4dten gibt es sie l\u00e4ngst: Fu\u00dfg\u00e4ngerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim \u2013 doch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":445028,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1836],"tags":[590,1011,3364,29,30,1014,46,1015,14,15,1411,1009,1012,1010,1013],"class_list":{"0":"post-445027","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hannover","8":"tag-aktuell","9":"tag-branchennews","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gesetzgebung","14":"tag-hannover","15":"tag-justiz","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-niedersachsen","19":"tag-recht","20":"tag-rechtsinformationen","21":"tag-rechtsnews","22":"tag-rechtsprechung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115254185782382937","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/445027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=445027"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/445027\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/445028"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=445027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=445027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=445027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}