{"id":445062,"date":"2025-09-23T15:13:11","date_gmt":"2025-09-23T15:13:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/445062\/"},"modified":"2025-09-23T15:13:11","modified_gmt":"2025-09-23T15:13:11","slug":"neues-gesetz-nach-bds-urteil-stadt-muenchen-will-antisemitismus-in-ihren-raeumen-unterbinden-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/445062\/","title":{"rendered":"Neues Gesetz nach BDS-Urteil: Stadt M\u00fcnchen will Antisemitismus in ihren R\u00e4umen unterbinden – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Die Stadt M\u00fcnchen<\/a> will k\u00fcnftig Veranstaltungen in ihren R\u00e4umen verbieten, bei denen sie antisemitische Inhalte erwartet. Dabei spielt die Kommune im engen Doppelpass mit dem Freistaat Bayern. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verk\u00fcndete am Montag einen Beschluss des Kabinetts, die daf\u00fcr n\u00f6tige \u00c4nderung eines Landesgesetzes auf den Weg zu bringen. Darin will der Freistaat zudem eine Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus in kommunalen R\u00e4umen unterbinden. Der Freistaat komme damit seiner besonderen Verpflichtung zum Schutz j\u00fcdischen Lebens in Bayern nach, begr\u00fcndet der Innenminister den Vorsto\u00df.<\/p>\n

Hintergrund der geplanten Gesetzes\u00e4nderung ist der gescheiterte Versuch der Stadt, Anh\u00e4ngern und Sympathisanten der gegen Israel<\/a> gerichteten Boykott-Bewegung BDS (\u201eBoykott, Desinvestition und Sanktionen\u201c) den Zugang zu ihren R\u00e4umen zu verweigern. Selbst eine Debatte \u00fcber den Umgang mit der BDS-Kampagne wollte sie nicht dulden. Beschlossen hatte der Stadtrat diese restriktive Haltung im Dezember 2017. Auf die Klage eines Veranstalters hin erkl\u00e4rte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieses Vorgehen im Januar 2022 f\u00fcr rechtswidrig.<\/a><\/p>\n

Seither musste die Stadt gegen ihren erkl\u00e4rten Willen ihre H\u00e4user und S\u00e4le f\u00fcr Veranstaltungen rund um BDS \u00f6ffnen. Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD) hat nach eigenen Angaben deshalb bei der Staatsregierung interveniert. Nun freut er sich \u00fcber die anstehende Gesetzes\u00e4nderung, die der Landtag nach der Zustimmung des Kabinetts auch beschlie\u00dfen d\u00fcrfte. \u201eMit dieser gesetzlichen Neuregelung beweist der Freistaat Mut und setzt ein echtes Zeichen gegen Antisemitismus<\/a>, was man angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung nicht hoch genug bewerten kann\u201c, erkl\u00e4rte Reiter.<\/p>\n

BDS will den Staat Israel mit einer wirtschaftlichen und kulturellen Isolierung seiner B\u00fcrger zu einem Umdenken seiner Politik gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Volk bewegen. M\u00fcnchen stuft die Kampagne ebenso wie eine Mehrheit des Deutschen Bundestags als antisemitisch ein. Das reichte dem Bundesverwaltungsgericht nicht als Grund aus, den Zugang zu st\u00e4dtischen R\u00e4umen zu verweigern. Wer so weit in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingreife, d\u00fcrfe das nicht auf Basis eines Stadtratsbeschlusses tun, f\u00fchrte es im Urteil aus. Daf\u00fcr brauche es eine gesetzliche Grundlage.<\/p>\n

Diese will der Freistaat mit einer Erweiterung von Artikel 21 der bayerischen Gemeindeordnung schaffen. Die Kommunen m\u00fcssen dann immer noch in jedem Einzelfall pr\u00fcfen, ob die jeweilige Veranstaltung unter die neuen Vorgaben f\u00e4llt. Nach Informationen der SZ soll daf\u00fcr eine Prognose nach vorgegebenen Anhaltspunkten erfolgen. Dabei k\u00f6nnten Vorf\u00e4lle bei fr\u00fcheren Veranstaltungen insbesondere bei \u00c4hnlichkeit der Themen oder der Veranstalter als Kriterien dienen. Offen ist, ob das neue Gesetz f\u00fcr eine Verweigerung der R\u00e4ume ausreicht oder ob die Kommunen noch einen entsprechenden Beschluss fassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Matthes Breuer, der als Rechtsanwalt immer wieder propal\u00e4stinensische Aktivisten vertritt, kritisiert die geplante Gesetzes\u00e4nderung als \u201eMogelpackung\u201c. Er vermute, dass die Stadt auf dieser Basis \u201eunliebsame \u00c4u\u00dferungen zum Staat Israel\u201c unterbinden wolle und dabei den Begriff des Antisemitismus \u00fcberm\u00e4\u00dfig weit fasse. Von der Stadt erwarte er aber, dass sie sich an die Urteile zum BDS-Beschluss halte. Darin sei klar formuliert, dass die Stadt auch solchen Meinungen Raum geben m\u00fcsse.<\/p>\n

Breuer sagt, er erwarte, dass auch die geplante \u00c4nderung der Gemeindeordnung rechtswidrig sei, weil sie gegen die Meinungsfreiheit gerichtet sei. Der Stadt empfiehlt er, sich nicht auf eine der umstrittenen Definitionen von Antisemitismus zu st\u00fctzen, sondern aufs Strafgesetz: Wenn eine Veranstaltung gegen das Strafgesetz versto\u00dfe, solle man sie verbieten. Wenn nicht, sei sie zuzulassen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Antisemitismus<\/p>\n

:\u201eIn Deutschland ist man sicher, solange man als Jude unsichtbar bleibt\u201c<\/p>\n

M\u00fcnchner Juden sehen sich im Alltag st\u00e4ndig bedroht. Polizei und Justiz gehen gegen antisemitische Vorf\u00e4lle vor. Doch Vertreter von Sicherheitsbeh\u00f6rden nehmen auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht, sich mehr gegen Judenhass zu stemmen.<\/p>\n

Immer wieder aber dreht sich die Diskussion um die Frage, wo Antisemitismus beginnt und wo genau die Grenze verl\u00e4uft zu legitimer Kritik an der israelischen Regierung und Politik. Fuad Hamdan etwa betont, dass er Antisemitismus vehement ablehne. Die neue Regelung aber werde dazu f\u00fchren, dass Pro-Pal\u00e4stina<\/a>-Aktivit\u00e4ten eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden. \u201eUndemokratisch\u201c sei dies. Hamdan ist geb\u00fcrtiger Pal\u00e4stinenser, lebt seit Jahrzehnten in Deutschland und ist einer der bekanntesten Aktivisten in der pal\u00e4stinensischen Community.<\/p>\n

\u201eWohin sollen wir gehen?\u201c, fragt er. Diese Frage stelle sich, wenn kommunale R\u00e4ume f\u00fcr Pal\u00e4stina-Veranstaltungen wegfielen. Es w\u00fcrde dann \u201esehr, sehr schwierig\u201c, geeignete Orte zu finden. Zwar gebe es auch private S\u00e4le. Allerdings sei zu bef\u00fcrchten, dass die Eigent\u00fcmer sich nicht trauten, ihre R\u00e4ume der Pal\u00e4stina-Community zur Verf\u00fcgung zu stellen, weil sie \u00c4rger mit der Stadt vermeiden wollten. Insbesondere dann, wenn potenzielle Vermieter auf st\u00e4dtische Zusch\u00fcsse angewiesen seien.<\/p>\n

Hamdan erinnert an den Versuch der Stadt, im November 2023 eine Veranstaltung mit dem israelisch-j\u00fcdischen Historiker Ilan Papp\u00e9 in einem B\u00fcrgerhaus zu unterbinden. Die Stadt scheiterte vor Gericht. An die R\u00fcckwand der B\u00fchne lie\u00df sie einen Aushang anbringen, auf dem unter anderem stand: \u201eWir bedauern, dass wir aufgrund der Rechtslage gezwungen sind, die Veranstaltung (\u2026) stattfinden zu lassen.\u201c<\/p>\n

Klaus Ried war es, der gegen den urspr\u00fcnglichen BDS-Beschluss des Stadtrats erfolgreich geklagt hatte. Er wirft Freistaat und Stadt vor, mit ihrem Agieren Proteste gegen Israel niederhalten zu wollen. Dies sei keine L\u00f6sung: \u201eDas kann nur zur Konfliktversch\u00e4rfung f\u00fchren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Stadt M\u00fcnchen will k\u00fcnftig Veranstaltungen in ihren R\u00e4umen verbieten, bei denen sie antisemitische Inhalte erwartet. Dabei spielt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":445063,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[712,772,68089,29,30,411,1268,5796,2548,3661,149],"class_list":{"0":"post-445062","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-antisemitismus","9":"tag-bayern","10":"tag-bds","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-israel","14":"tag-muenchen","15":"tag-naher-osten","16":"tag-palaestina","17":"tag-politik-muenchen","18":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115254264604097289","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/445062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=445062"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/445062\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/445063"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=445062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=445062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=445062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}