Er hatte die Wahl: UN-Vollversammlung in New York oder Heimspiel im Bundestag. Kanzler Friedrich Merz hat sich daf\u00fcr entschieden, zu Hause zu bleiben. Das zweite Mal innerhalb von acht Tagen wird der CDU-Chef heute in einer Generaldebatte des Parlaments reden.<\/p>\n
Reformen: Wird Merz diesmal konkret?<\/p>\n
In der vorigen Woche ging es um den Haushalt 2025, diesmal ist es der Etat 2026. Generaldebatten drehen sich aber nicht um die Einzelheiten des Zahlenwerks, das diesmal 3449 Seiten stark ist. Es geht um die gro\u00dfen Linien der Regierungspolitik. Und da wird interessant sein, was dem Kanzler nach nur einer Woche so Neues einf\u00e4llt.<\/p>\n
Letzten Mittwoch hat er vor allem um Unterst\u00fctzung bei den anstehenden Reformen des Sozialsystems gebeten und um Geduld. \u00abDer Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren ver\u00e4ndern\u00bb, k\u00fcndigte er an. \u00abEs wird sich ein Winter, ein Fr\u00fchling, ein Sommer, ein n\u00e4chster Herbst anschlie\u00dfen mit Reformen.\u00bb<\/p>\n
Konkret wurde Merz aber nicht. Die Frage ist also: Kommt da diesmal mehr?<\/p>\n
Russland: Wie steht Merz zu der Abschuss-Debatte?<\/p>\n
Auch wenn das Publikum des Kanzlers in Berlin nur aus einem Land und nicht aus 193 wie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen kommt, d\u00fcrfte sich ein wesentlicher Teil seiner etwa 25- bis 30-min\u00fctigen Rede auch diesmal wieder um die Au\u00dfenpolitik drehen.<\/p>\n
Themen gibt es genug, zum Beispiel die j\u00fcngsten Verletzungen des Luftraums der Nato durch Russland und die Reaktionen darauf. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich am Dienstag in New York f\u00fcr den Abschuss russischer Flugzeuge ausgesprochen, die in den Nato-Luftraum eindringen. Wie verh\u00e4lt sich Merz dazu?<\/p>\n
Israel: Positioniert der Kanzler sich zu Sanktionen?<\/p>\n
Den Krieg im Nahen Osten hatte der Kanzler vergangene Woche im Bundestag ganz ausgespart. Gut m\u00f6glich, dass er sich vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage dazu \u00e4u\u00dfert. Mit Frankreich, Kanada und Gro\u00dfbritannien haben inzwischen drei der f\u00fchrenden westlichen Industrienationen aus der \u00abGruppe der Sieben\u00bb Pal\u00e4stina als Staat anerkannt. Merz wird bei seiner Position bleiben, dass das verfr\u00fcht ist.<\/p>\n
Er hat aber angek\u00fcndigt, dass er bis zum EU-Gipfel in der n\u00e4chsten Woche eine gemeinsame Position der Koalition zu den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen f\u00fcr Sanktionen gegen Israel herbeif\u00fchren will. Die SPD ist f\u00fcr mehr Druck auf Israel, die CSU h\u00e4lt dagegen, die CDU steht dazwischen. Es scheinen allenfalls Strafma\u00dfnahmen gegen einzelne Minister m\u00f6glich zu sein – aber keine Sanktionen, die ganz Israel betreffen.<\/p>\n
Kritik am Zu-Hause-Kanzler<\/p>\n
In den ersten Monaten seiner Amtszeit war Merz immer wieder daf\u00fcr kritisiert worden, dass er sich mit Reisen nach Washington, Paris oder Kiew zwar au\u00dfenpolitisch profiliert, aber die Innenpolitik vernachl\u00e4ssigt. Jetzt scheint sich die Debatte umzukehren, weil Merz wegen der Haushaltsberatungen die UN-Vollversammlung ausl\u00e4sst.<\/p>\n
\u00abDer US-Pr\u00e4sident, der chinesische Premier, Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt. Alle sind zur UN gereist, nicht wegen des Protokolls, sondern weil die Welt im Umbruch ist. Und sich gerade entscheidet, wer mitspielt und wer zum Spielball wird\u00bb, sagt Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. \u00abUnd Kanzler Merz? Fehlt.\u00bb<\/p>\n
Wadephul unterbricht f\u00fcr Bundestags-Rede seine UN-Woche<\/p>\n
Merz selbst h\u00e4lt die ganze Debatte \u00fcber den \u00abAu\u00dfenkanzler\u00bb und den \u00abInnenkanzler\u00bb f\u00fcr verfehlt. \u00abWir k\u00f6nnen nicht mehr von Innenpolitik und Au\u00dfenpolitik sprechen wie von zwei fein s\u00e4uberlich getrennten Sph\u00e4ren\u00bb, sagte er k\u00fcrzlich bei der Botschafterkonferenz im Ausw\u00e4rtigen Amt. Die Trennung der innenpolitischen von der au\u00dfenpolitischen Welt suggeriere, dass man sich nicht k\u00fcmmern m\u00fcsse um die Kriege da drau\u00dfen, die Aggressoren, die Regelbrecher. \u00abSie bedient ein geradezu isolationistisches Bed\u00fcrfnis.\u00bb<\/p>\n
Vertreten wird Merz in New York \u00fcbrigens von Au\u00dfenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker unterbricht am Mittwoch aber f\u00fcr seine Rede zum Etat des Ausw\u00e4rtigen Amts im Bundestag f\u00fcr wenige Stunden seine Teilnahme an der UN-Vollversammlung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Er hatte die Wahl: UN-Vollversammlung in New York oder Heimspiel im Bundestag. Kanzler Friedrich Merz hat sich daf\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":446261,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,31,29,775,77627,88749,30,1940,944,1938,307,26],"class_list":{"0":"post-446260","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestag","13":"tag-cdu","14":"tag-deutschland","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-generaldebatte","17":"tag-generalversammlung-der-vereinten-nationen","18":"tag-germany","19":"tag-nachrichten-aus-berlin","20":"tag-new-york","21":"tag-news-aus-berlin","22":"tag-russland","23":"tag-un"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446260","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=446260"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446260\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/446261"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=446260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=446260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=446260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}