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Die Marina im Mainzer Zollhafen im Mai 2022. \u2013 Foto: gik<\/p>\nMitte September hatte Mainz& exklusiv \u00fcber eine Strafanzeige zum Gesch\u00e4ftskonstrukt im Mainzer Zollhafen berichtet, inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Koblenz den Eingang der Anzeige best\u00e4tigt. Und dort hei\u00dft es auch: Die Sachverhalte w\u00fcrden gepr\u00fcft. Bei der Stadt Mainz weist man die Vorw\u00fcrfe derweil zur\u00fcck: Bei den Grundst\u00fccken im Zollhafen habe es sich nicht um \u201e\u00f6ffentliches Eigentum\u201c gehandelt, sondern um Eigentum einer privaten Gesellschaft. Das aber wirft neue Fragen auf, denn B\u00fcrgermeister G\u00fcnter Beck (Gr\u00fcne) best\u00e4tigte im Stadtrat auch: Bei der Entwicklung des Zollhafens wurde von Seiten der Stadt in Teilen sehr wohl vorgeschrieben, wer wo und was gebaut wurde \u2013 Rechtsexperten sehen hier die Grundlage f\u00fcr eine Ausschreibungspflicht.<\/p>\n
Die Marina im Mainzer Zollhafen im Mai 2022. \u2013 Foto: gik<\/p>\n
Alles begann mit einer Strafanzeige, die Ende 2024 bei der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verkaufs des Marina Yachthafens im Mainzer Zollhafen gestellt wurde. Der Vorwurf: Der Verkauf der Marina an die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jochen Hener und Hanns-Detlev H\u00f6hne sei unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden und weit unter Marktwert<\/a> geschehen \u2013 und ohne jede Ausschreibung. Tats\u00e4chlich kaufte Hener am 30. M\u00e4rz 2021 die Marina von der Muttergesellschaft Zollhafen Mainz GmbH f\u00fcr ganze 86.000 Euro. Nur einen Tag sp\u00e4ter wurde die H\u00e4lfte seiner Anteile an den heutigen Hafenmeister und Ex-Stadtwerke-Vorstand Detlev H\u00f6hne ver\u00e4u\u00dfert, dieses Mal f\u00fcr 47.137,50 Euro.<\/p>\n Die Zahlen sind belegt in Unterlagen, die Mainz& exklusiv vorliegen, das Problem dabei: Ein Gutachten der renommierten Wirtschaftsberatungsgesellschaft Deloitte hatten den Wert des Yachthafens auf 6 bis 11 Millionen Euro gesch\u00e4tzt. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz sah dennoch keinen Anfangsverdacht f\u00fcr Untreue, inzwischen r\u00e4umte sie auf Nachfrage von Mainz& ein: Die Bewertung der Strafanzeige erfolgte allein auf der Grundlage von Unterlagen, die die damaligen Anzeigesteller eingereicht hatten. Eigene Recherchen oder gar weitere Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft offenbar nicht angefordert.<\/p>\n – Werbung – \u00a0<\/p>\n Verkauf der Marina: 240.000 Euro auf Konten \u2013 unbekannt<\/p>\n Das l\u00e4sst sich aus einem weiteren Detail schlie\u00dfen: Beim Verkauf der Marina erwarben die K\u00e4ufer wohl nicht nur den Yachthafen und die Steganlage \u2013 sondern auch ein Barguthaben in H\u00f6he von 240.000 Euro. Die fanden sich nun bei Recherchen im Jahresabschluss der Marina Zollhafen GmbH f\u00fcr das Jahr 2020<\/a>, und zwar gelagert auf Konten bei Kreditinstituten. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wurde diese Barschaft zwar mit verkauft, ein Gegenwert ist aber aus den Kaufvertr\u00e4gen nicht ersichtlich.<\/p>\n Bei der Staatsanwaltschaft war dieses Barverm\u00f6gen aber gar nicht aufgefallen: \u201e\u00dcber eine etwaige Barkasse von 240.00 EUR enth\u00e4lt die anonyme Strafanzeige keine validen Angaben\u201c, antwortete Oberstaatsanw\u00e4ltin Kirsten Mietasch auf Mainz&-Anfrage. Im Klartext: Weil in der Strafanzeige selbst nichts zu der \u201eBarkasse\u201c stand, wusste die Staatsanwaltschaft davon auch nichts. Dabei h\u00e4tte man sich in Koblenz nur den letzten, und damit f\u00fcr den Verkauf relevanten Jahresbericht 2020 herunterladen und einsehen m\u00fcssen, um den Betrag ausfindig zu machen \u2013 was man aber offensichtlich nicht tat.<\/p>\n Stattdessen versuchte die Staatsanwaltschaft, die anonymen Anzeigesteller ausfindig zu machen: Leider habe der Rechtsanwalt \u201eauch auf Nachfrage die Identit\u00e4t der Anzeige erstattenden Person(en) nicht offenbart\u201c, hei\u00dft es von Seiten der Oberstaatsanw\u00e4ltin weiter, deshalb habe man diese nicht befragen und so auch nicht \u201edie Umst\u00e4nde des Verkaufs der Gesch\u00e4ftsanteile\u201c sowie \u00fcberhaupt die Validit\u00e4t der Anzeige n\u00e4her beleuchten k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Ersch\u00fcttert neue Strafanzeige Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft?<\/p>\n Anstatt also den Vorw\u00fcrfen mit weiteren Recherchen nachzugehen, befand man bei der Staatsanwaltschaft: Es gebe keine Belege, \u201edass der Wert der Marina den Verkaufspreis in einer solch deutlichen Weise \u00fcberschritt, dass von einem Verm\u00f6gensschaden im Sinne des Untreuetatbestandes ausgegangen werden kann.\u201c Auf die Diskrepanz zwischen den 240.000 Euro und dem Verkaufspreis in H\u00f6he von 84.000 Euro geht man in Koblenz nicht weiter ein. Und weil \u201edie Strafanzeige selbst davon ausgeht\u201c, dass eine Zustimmung der Aufsichtsgremien vorlag, \u00fcberpr\u00fcfte die Staatsanwaltschaft diesen ma\u00dfgeblichen Punkt auch nicht weiter.<\/p>\n Damit stellt sich die Frage: Wie haltbar ist die Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft und damit die Entscheidung, keine Vorermittlungen in dem Fall aufzunehmen? Das d\u00fcrfte nun durch die zweite Anzeige noch einmal ersch\u00fcttert worden sein: Anfang Juli stellte die Freie W\u00e4hlergemeinschaft Mainz (FWG) eine zweite Strafanzeige, und dieses Mal betreffen die Vorw\u00fcrfe den gesamten Mainzer Zollhafen. In der Anzeige hei\u00dft es,\u00a0das Gesch\u00e4ftskonstrukt zum Verkauf der Grundst\u00fccke rund um die Zollhafen Mainz GmbH sei eine Art \u201eStrohmann-Konstrukt\u201c, um bei den Verk\u00e4ufen Zustimmungs- und Ausschreibungspflichten der \u00f6ffentlichen Hand zu umgehen<\/a>.<\/p>\n Die Stadt Mainz wies das Ende August im Mainzer Stadtrat entr\u00fcstet zur\u00fcck: Bei \u201eden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden der Zollhafen Mainz GmbH & Co. KG handelt es sich nicht um \u201a\u00f6ffentliches Eigentum\u2018, sondern um Eigentum der privatrechtlich t\u00e4tigen Joint-Venture-Gesellschaft\u201c, eben der Zollhafen GmbH, antwortete B\u00fcrgermeister und Beteiligungsdezernent G\u00fcnter Beck (Gr\u00fcne) auf eine Anfrage der Freien W\u00e4hler.<\/p>\n Werbung<\/p>\n Gemeint ist die Konstruktion der Zollhafen Mainz GmbH: Diese wurde im Jahr 2004 als Gesellschaft zur Entwicklung und Vermarktung der Grundst\u00fccke im neuen Wohngebiet \u201eMainzer Zollhafen\u201c gegr\u00fcndet \u2013 und zwar unter Beteiligung der privaten Immobilienvermarktungsfirma CA Immo Deutschland GmbH. W\u00e4hrend die private CA Immo 50,1 Prozent der Anteile an der Zollhafen Mainz GmbH bekam, halten die Mainzer Stadtwerke bis heute nur 49,9 Prozent \u2013 damit galt die Zollhafen Mainz GmbH als private Gesellschaft.<\/p>\n Die Freien W\u00e4hler wollten nun aber wissen: Gilt das auch f\u00fcr die Mainzer Hafen GmbH, denn diese Zweitfirma hat die tats\u00e4chliche operative Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Zollhafen inne? Und hier halten CA Immo und Stadtwerke gleichberechtigt jeweils 50 Prozent \u2013 wer also entscheidet hier, wenn sich die Gesellschafter einmal nicht einig sein sollten? Entscheidungen seien \u201enur im Einvernehmen beider Gesellschafter m\u00f6glich\u201c, und seien in der Vergangenheit auch stets so getroffen worden, antwortete Beck, und betonte: \u201eAuch die Steuerung der operativen Gesch\u00e4fte der ZM erfolgt parit\u00e4tisch, und liegt in den H\u00e4nden der von beiden Gesellschaftern entsandten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der Mainzer Hafen GmbH.\u201c<\/p>\n Das aber sei nicht die ganze Wahrheit, betonen die bei der FWG, denn: Aus Notarvertr\u00e4gen gehe klar hervor, wer im Zweifelsfall die letzte Entscheidungsbefugnis habe. Nach den Vertr\u00e4gen n\u00e4mlich entsenden Mainzer Stadtwerke und CA Immo je zwei Vertreter in den Gesellschafterausschuss \u2013 bei Stimmengleichheit entscheide aber die Stimme des von den Stadtwerken gestellten Vorsitzenden. \u201eDamit liegt die Mehrheit und Kontrolle tats\u00e4chlich bei den Stadtwerken, anders als es der Finanzdezernent \u00f6ffentlich darstellt\u201c, betont die FWG.<\/p>\n Werbung<\/p>\n W\u00e4re dies anders geregelt, h\u00e4tten die Mainzer Stadtwerke wichtige Entscheidungen \u00fcber die Entwicklung des Prestigeprojekts \u201eMainzer Zollhafen\u201c in die H\u00e4nde einer privaten Immobilienfirma gelegt. Doch damit stellt sich nun wieder die Frage: Wer hatte die Kontrolle dar\u00fcber, was mit den wertvollen Grundst\u00fccken im Zollhafen geschah? B\u00fcrgermeister Beck betonte In seiner schriftlichen Antwort im Stadtrat, es habe sich um Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe einer \u201eprivatwirtschaftlich t\u00e4tigen Beteiligungsgesellschaft wie der Zollhafen Mainz GmbH\u201c gehandelt, die selbst kein \u00f6ffentlicher Auftraggeber sei.<\/p>\n Eine Ausschreibungspflicht habe deshalb nicht bestanden, die habe noch nicht einmal die Stadt Mainz selbst bei \u201eVerk\u00e4ufen ohne Beschaffungsbezug\u201c. Ein \u201eBeschaffungsbezug\u201c liegt dann vor,\u00a0wenn der Verkauf gleichzeitig eine Beschaffungsma\u00dfnahme der Kommune darstellt \u2013 also wenn die Kommune etwa den K\u00e4ufer zum Bau eines Geb\u00e4udes verpflichtet, das sie sp\u00e4ter mietet oder erwirbt. Experten sehen eine solche \u201eBeschaffung\u201c aber auch dann<\/a>, wenn die Stadt \u201eeinen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat\u201c \u2013 die entscheidende Frage k\u00f6nnte also sein: Wieviel Einfluss nahm die Stadt Mainz beim Bau und der Gestaltung des Mainzer Zollhafens?<\/p>\n \u201eKonnte jeder im Zollhafen bauen, wie er wollte, oder gab es einen st\u00e4dtebaulichen Entwicklungsplan?\u201c wollte deshalb FW-Stadtrat Erwin Stufler im Stadtrat Anfang September von Beck wissen. Der antwortete sichtlich emp\u00f6rt: \u201eJa, selbstverst\u00e4ndlich gab es einen st\u00e4dtebaulichen Vertrag, den haben wir in mehreren Tagen und mehrst\u00fcndigen Sitzungen verabschiedet!\u201c Wenn die Stadt Mainz \u00fcber die Mainzer Stadtwerke also den K\u00e4ufern der Grundst\u00fccke vorschrieb, was sie zu bauen hatten und wie \u2013 dann k\u00f6nnten dies genau diese \u201eBeschaffungsbez\u00fcge\u201c sein, die eine \u00f6ffentliche Ausschreibung zwingend notwendig gemacht h\u00e4tten.<\/p>\n Werbung<\/p>\n Und daf\u00fcr lassen sich juristische Belege finden: \u201eDer blo\u00dfe Grundst\u00fccksverkauf durch die \u00f6ffentliche Hand bedarf keiner Ausschreibung, er ist vergabefrei, weil der Verkauf selbst kein \u00f6ffentlicher Auftrag ist\u201c, hei\u00dft es n\u00e4mlich bei der Rechtsanwaltskanzlei KSB Intax auf dem Blog der Homepage<\/a>. Aber: Wenn die \u201evertraglichen Vorgaben \u00fcber die rein st\u00e4dtebauliche Entwicklung hinausgehen, und dem Auftraggeber, also der \u00f6ffentlichen Hand, die Bauleistungen unmittelbar wirtschaftlich zugutekommen\u201c \u2013 dann sei sehr wohl eine Ausschreibung n\u00f6tig, schreibt der Fachanwalt f\u00fcr \u00f6ffentliches Bau- und Planungsrecht, Martin Gerigk.<\/p>\n Gerigk legt in seinem Blogbeitrag ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs von 2010 aus, und danach sei von einem \u201eunmittelbaren wirtschaftlichen Interesse\u201c dann auszugehen, wenn auf dem Grundst\u00fcck etwa Einrichtungen entstehen, aus denen der Auftraggeber sp\u00e4ter einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann. Als Beispiele werden genannt: Parkh\u00e4user, B\u00fcrogeb\u00e4ude und unter Umst\u00e4nden auch Sozialwohnungen. \u201eRegelm\u00e4\u00dfig ist dies zum Beispiel der Fall, wenn die Errichtung einer Kindertagesst\u00e4tte zur Anmietung durch die Kommune vereinbart\u201c wird, so der Rechtsexperte weiter.<\/p>\n Mehr noch: Ein dem Vergaberecht unterliegender Bauauftrag liege im nationalen Recht auch dann vor, wenn der \u00f6ffentliche Auftraggeber \u201eeinen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat\u201c \u2013 mit dieser Vorschrift solle \u201eeine Umgehung der Ausschreibepflicht unterbunden\u201c werden.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Zollhafen Mainz: Kein \u201e\u00f6ffentliches Eigentum\u201c verkauft?<\/p>\n Die Freien W\u00e4hler wollten nun von der Stadt auch wissen, wer denn den Verzicht auf eine Ausschreibung bei den Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen gepr\u00fcft und genehmigt habe? Antwort Becks: Man k\u00f6nne die Behauptungen der Freien W\u00e4hler \u00fcber gesetzliche Vorschriften f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Ausschreibung bei Verk\u00e4ufen \u201enicht nachvollziehen\u201c. Es bestehe auch \u201ekeine Veranlassung\u201c, die bisherigen Verk\u00e4ufe auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen und plane auch nicht, bei k\u00fcnftigen Verk\u00e4ufen Ausschreibungen vorzuschreiben oder solche Verk\u00e4ufe dem Stadtrat vorzulegen.<\/p>\n Da kein \u00f6ffentliches Eigentum verkauft worden sei, seien kommunale Aufsichtsgremien der Stadt Mainz auch nicht damit zu befassen gewesen, betonte Beck weiter. Und \u00fcberhaupt sei die Entwicklung des Zollhafens \u201eeine Erfolgsgeschichte\u201c, bei dem ein attraktives neues Stadtquartier mit zahlreichen Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tzen geschaffen worden sei \u2013 und dazu auch \u201eattraktive neue B\u00fcrogeb\u00e4ude\u201c, mit denen \u201eUnternehmen und Arbeitspl\u00e4tze nach Mainz geholt wurden, die sich positiv auf das Gewerbesteueraufkommen der Stadt auswirken.\u201c<\/p>\n Wie gro\u00df war also der Einfluss, den die Stadt Mainz selbst auf die Bebauung im Mainzer Zollhafen nahm? Ein Blick in den \u201eSt\u00e4dtebaulichen Vertrag\u201c aus dem Jahr 2013 zeigt: Die Stadt Mainz wollte mit einem umfassenden Vertragswerk starken Einfluss auf die Baut\u00e4tigkeiten im Zollhafen nehmen. Der im Jahr 2013 vom Mainzer Stadtrat verabschiedete Vertrag sollte zum einen \u201eeine hohe bauliche Qualit\u00e4t\u201c und ein einheitliches Erscheinungsbild trotz unterschiedlicher Bautr\u00e4ger sicher stellen. Und zum anderen den Umgang mit \u201eder Planung des \u00f6ffentlichen Raums, der Erstellung von Infrastruktur, wie z. B. einer Mehrfeldsporthalle oder einer Kindertagesst\u00e4tte\u201c sowie die Ansiedlung von Einzelhandel und Versorgungseinrichtungen regeln.<\/p>\n Werbung<\/p>\n So steht es explizit in der Beschlussvorlage f\u00fcr den Mainzer Stadtrat vom 20. Juni 2013, unterzeichnet von Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) \u2013 und G\u00fcnter Beck. Der Vertrag selbst regelt ferner, dass die Stadt Mainz das Recht h\u00e4tte, eine Schulturnhalle vom Bautr\u00e4ger anzumieten, verpflichtend vorgeschrieben werden zudem die Ansiedlung eines Vollversorgungs-Supermarktes, der Bau von Sozialwohnungen und studentischem Wohnen sowie einer Kita im n\u00f6rdlichen Bereich. Ein \u201eQualit\u00e4tsrat\u201c, in dem auch zwei Mitglieder des st\u00e4dtischen Baudezernats mitwirken, sollte die Einhaltung der baulichen Gestaltung sicher stellen \u2013 Grundst\u00fccksk\u00e4ufern werden bei Verst\u00f6\u00dfen sogar Vertragsstrafen angedroht, zahlbar zugunsten der Stadt Mainz.<\/p>\n F\u00fcr die Freien W\u00e4hler liegen die Schlussfolgerungen daraus auf der Hand: Die Verpflichtungen aus dem st\u00e4dtebaulichen Vertrag kommen unmittelbar der Stadt Mainz zugute \u2013 zumindest diese Teile w\u00e4ren damit \u201e\u00f6ffentliche Beschaffungen\u201c und damit ausschreibungspflichtig gewesen. Im Mainzer Zollhafen sei sehr wohl mit st\u00e4dtischem Eigentum unter der faktischen Kontrolle der Mainzer Stadtwerke hantiert worden \u2013 unter Umgehung von Ausschreibungen und der Kontrolle st\u00e4dtischer Gremien. Im kommenden Stadtrat am 01. Oktober 2025 d\u00fcrfte das f\u00fcr neue Fragen sorgen.<\/p>\n Banal sind alle diese Fragen nicht, sie k\u00f6nnten sehr handfeste juristische Konsequenzen haben. Denn, wie Fachjurist Gerigk schreibt: \u201eEin ausschreibungspflichtiger, aber nicht ausgeschriebener Grundst\u00fccksverkauf ist vergaberechtswidrig \u2013 und kann zur Unwirksam des gesamten Erwerbsvorgangs sowie zur erzwungenen R\u00fcckabwicklung f\u00fchren.\u201c<\/p>\n Info& auf Mainz&:<\/strong> Die ganze Geschichte zur Anzeige wegen Untreue bei den Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen im Mainzer Zollhafen lest Ihr hier bei Mainz&<\/a>. Die Geschichte rund um den Verkauf der Marina k\u00f6nnt Ihr hier noch einmal nachlesen<\/a>. Den Blogbeitrag der Kanzlei KSB Intax zum Vergaberecht findet Ihr hier im Internet<\/a>. Ihr habt einen der Mainz&-Artikel zu den Entwicklungen in Sachen Marina und Zollhafen verpasst? Dann jetzt schnell hier nachlesen \u2013 in unserem neuen Zollhafen-Dossier<\/a>.<\/p>\n Werbung<\/p>\n![\"Werben](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Banner-Tulpen-Text-neu-1068.jpg\")
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<\/a>St\u00e4dtebaulicher Vertrag: Bau von Kita und Sporthalle vorgeschrieben<\/p>\n![\"Im](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Quartiersgarage-im-Mainzer-Zollhafen-kleiner-300x184.jpg\")
Im n\u00f6rdlichen Zollhafen entstanden unter anderem eine Quartiersgarage und diverse B\u00fcrogeb\u00e4ude sowie ein Hotel. \u2013 Foto: gik<\/p>\n
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