{"id":446602,"date":"2025-09-24T05:48:20","date_gmt":"2025-09-24T05:48:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/446602\/"},"modified":"2025-09-24T05:48:20","modified_gmt":"2025-09-24T05:48:20","slug":"justiz-geld-verdient-mit-untermiete-bgh-prueft-raeumungsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/446602\/","title":{"rendered":"Justiz: Geld verdient mit Untermiete? BGH pr\u00fcft R\u00e4umungsklage"},"content":{"rendered":"

Karlsruhe – Bei der Untervermietung einer Wohnung in Berlin<\/a> hat ein Mieter mehr als das Doppelte dessen verlangt, das er selbst zahlen musste. Eine Erlaubnis seiner Vermieterin f\u00fcr die Untervermietung hatte er nicht \u00fcber den gesamten Zeitraum, auch bekam sie von dem Geld nichts ab. Nun pr\u00fcft der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall. Es geht im Kern um eine R\u00e4umungsklage.<\/p>\n

Der achte Zivilsenat in Karlsruhe will kl\u00e4ren, ob Vermieterinnen und Vermieter Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr Wohnraum fristgem\u00e4\u00df k\u00fcndigen k\u00f6nnen, wenn Mieterinnen und Mieter die Wohnung mit Gewinn untervermieten. Ob der BGH schon heute nach der Verhandlung (10.00 Uhr) ein Urteil spricht, war zun\u00e4chst unklar.<\/p>\n

Mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt betonte der Deutsche Mieterbund, dass viele Menschen nicht freiwillig R\u00e4ume zur Untermiete anmieten, sondern weil sie schlichtweg keine Wohnung zur Hauptmiete von Vermietenden bekommen. „Diese Notlage der Wohnungssuchenden wird durch das Modell „gewinnbringende Untervermietung“ ausgenutzt.“<\/p>\n

Mieter weist Vorwurf zur\u00fcck <\/p>\n

Aus Sicht des Mieters in dem zu verhandelnden Fall ist das Problem, dass es keine klaren Vorgaben gebe, wie beispielsweise eine hochwertige Innenausstattung wie in seiner Wohnung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne. „Es gibt keine Anhaltspunkte, um den Hausrat vern\u00fcnftig zu bewerten“, sagte Abdur-Rahman El-Khadra der Deutschen Presse-Agentur vor der Verhandlung.\u00a0<\/p>\n

„Es war nicht meine Absicht, Geld damit zu machen“, beteuerte der 42-j\u00e4hrige Wirtschaftsingenieur, der mit seiner Partnerin nach wie vor in der Berliner Zweizimmerwohnung lebt – und dort auch erst einmal gerne bleiben m\u00f6chte.<\/p>\n

Aufschlag von 502 Euro <\/p>\n

F\u00fcr die 65 Quadratmeter hatte er beim Einzug 2009 eine Nettokaltmiete von 460 Euro im Monat gezahlt. W\u00e4hrend eines Auslandsaufenthalts habe er die Wohnung untervermietet – anfangs mit Erlaubnis der Vermieterin.\u00a0<\/p>\n

Wegen der Corona-Pandemie habe er dann l\u00e4nger in Zentralamerika bleiben m\u00fcssen und die Frau informiert, dass er die Wohnung weiter untervermieten wolle. Darauf reagierte sie – auch laut dem Urteil des Berliner Landgerichts – zun\u00e4chst nicht. Das Ganze lief weiter. Bis er nach zwei Jahren dann pl\u00f6tzlich eine K\u00fcndigung erhalten habe.\u00a0<\/p>\n

Von den Untermietern bekam El-Khadra 962 Euro. Er begr\u00fcndet den Aufschlag unter anderem damit, dass die Wohnung „sehr gut ausgestattet“ sei – mit hochwertigen, teils selbstgebauten M\u00f6beln, Fernseher, Soundanlage, Geschirrsp\u00fcler und Waschmaschine. Zudem h\u00e4tten die Untermieter zwei Fahrr\u00e4der nutzen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n

Noch keine Regelungen f\u00fcr M\u00f6blierungszuschlag <\/p>\n

Im Landgerichtsurteil hei\u00dft es dazu: „Dass ein Zuschlag dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fcr das mit vermietete Inventar auch nur ann\u00e4hernd angemessen w\u00e4re, legt der Beklagte nicht schl\u00fcssig dar und ist auch sonst nicht ersichtlich.“\u00a0<\/p>\n

El-Khadra sagte, welcher Zuschlag je nach M\u00f6blierung angemessen ist, m\u00fcsse dringend geregelt werden. „Da fehlt ein vern\u00fcnftiger rechtlicher Rahmen.“\u00a0<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4ltin Sabine Schuhrmann vom Deutschen Mieterbund best\u00e4tigte, dass es bislang weder gesetzliche Vorgaben f\u00fcr den M\u00f6blierungszuschlag noch dazu gibt, dass die Untermiete nicht h\u00f6her sein d\u00fcrfe als die Miete des Hauptmieters. „Vermietende sind auch nicht verpflichtet, den M\u00f6blierungszuschlag im Mietvertrag gesondert auszuweisen“, erl\u00e4uterte sie. Der Zuschlag werde daher h\u00e4ufig genutzt, um die Mietpreisbremse zu umgehen.\u00a0<\/p>\n

Um dies k\u00fcnftig zu vermeiden, arbeite das Bundesjustizministerium an einem Gesetzesentwurf. Auf diese Weise sollen laut Schuhrmann der M\u00f6blierungszuschlag explizit geregelt und die zul\u00e4ssige H\u00f6he definiert werden.<\/p>\n

„Wenn Mietende untervermieten, werden sie selbst zu Vermietenden und m\u00fcssen sich an die gleichen rechtlichen Spiegelregeln halten, die f\u00fcr Vermietende gelten“, erkl\u00e4rte die Expertin. Hierzu geh\u00f6re, sich an die Mietpreisbremse zu halten. Mietende d\u00fcrften keine Untermiete fordern, die mehr als zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liege.\u00a0<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Mietpreisbremse w\u00e4ren im konkreten Fall laut dem BGH h\u00f6chstens 748 Euro zul\u00e4ssig gewesen.\u00a0<\/p>\n

Gegen Vorschriften zur Mietpreisbremse versto\u00dfen <\/p>\n

Das Landgericht gab der R\u00e4umungsklage der Vermieterin – anders als zuvor das Amtsgericht Charlottenburg – statt. Es argumentierte, ein Vermieter m\u00fcsse einem Mieter jedenfalls nicht ohne Beteiligung am Ertrag gestatten, mit einer Untervermietung wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen. Auch unabh\u00e4ngig davon habe ein Mieter keinen Anspruch auf die Erlaubnis einer Untervermietung, die mit den Vorschriften zur Mietpreisbremse nicht vereinbar sei.\u00a0<\/p>\n

Beide Aspekte seien schon f\u00fcr sich genommen Grund genug, dass die Vermieterin dem im Grundsatz berechtigten Interesse des Mieters, seine Wohnung untervermieten zu wollen, nicht nachkommen m\u00fcsse.<\/p>\n

Der Rechtsanwalt der Vermieterin, Joachim Retz, sagte der dpa, seine Mandantin habe kein Interesse an einer Beteiligung gehabt. Entscheidend f\u00fcr die K\u00fcndigung sei der Versto\u00df gegen die Mietpreisbremse gewesen.\u00a0<\/p>\n

Gegen das Urteil des Landgerichts geht Mieter El-Khadra nun am BGH vor, zumal die Vorinstanz gar nicht darauf eingegangen sei, wie genau die Wohnung ausgestattet war.\u00a0<\/p>\n

„Wir haben uns damals angeguckt, wie untervermietete Wohnungen sonst angeboten werden“, sagte der 42-J\u00e4hrige. „Wir waren im Vergleich mit am g\u00fcnstigsten.“ Und anders als bei manch anderer Untervermietung h\u00e4tten nicht nur ein Tisch, ein Stuhl und eine Matratze in der Wohnung gestanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Karlsruhe – Bei der Untervermietung einer Wohnung in Berlin hat ein Mieter mehr als das Doppelte dessen verlangt,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":446603,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,296,3364,29,30,8903,2283,1009,1463],"class_list":{"0":"post-446602","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-berlin","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-karlsruhe","14":"tag-prozess-gericht","15":"tag-recht","16":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115257704667681855","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=446602"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446602\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/446603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=446602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=446602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=446602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}