![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/0a4d333bae0e444eaee208535ff1f98c.gif\")
Die gr\u00fcne Plakette<\/p>\nSeit dem 1. M\u00e4rz 2011 gibt es in Leipzig die Umweltzone. Diese ist unbestritten ein Erfolg. Die Luftqualit\u00e4t hat sich seither verbessert und seit Jahren gibt es Bestrebungen diese wieder abzuschaffen. Zugegeben, manches erscheint paradox. War es bei der Einf\u00fchrung noch erforderlich, Fahrzeuge, die die Kriterien f\u00fcr die Schadstoffgruppe 4 erf\u00fcllten, mit einer gr\u00fcnen Plakette zu kennzeichnen, damit diese in die Umweltzone einfahren konnten, stellt sich berechtigt die Frage, ob dieser Aufwand heute noch vertretbar ist.<\/p>\n
Die gr\u00fcne Plakette<\/p>\n
Die Vergabe der Plaketten, nach Kennzeichnungsverordnung, ist wirklich ein b\u00fcrokratisches Meisterwerk. So liest man in den FAQ der Stadt Leipzig zur Umweltplakette<\/a>:<\/p>\n \u201eDie amtliche Bezeichnung der Verordnung lautet: \u201aVerordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung\u2018 (35. BImSchV). Sie regelt die Kennzeichnung von Pkw und Nutzfahrzeugen nach Schadstoffgruppen mit Plaketten, die auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen sind. Die Kennzeichnungsverordnung definiert vier Schadstoffgruppen, die sowohl f\u00fcr Pkw als auch f\u00fcr Nutzfahrzeuge\/ Busse gelten. Damit schafft sie die Voraussetzungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Umweltzonen mit emissionsabh\u00e4ngigen Fahrverboten.\u201c<\/p>\n Diese 2006 beschlossene und 2015 letztmalig ge\u00e4nderte \u201eF\u00fcnfunddrei\u00dfigste Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes<\/a>\u201c ist selbstverst\u00e4ndlich bundesweit g\u00fcltig und nicht auf Leipzig beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Der Gesetzgeber h\u00e4tte in den 19 Jahren der G\u00fcltigkeit l\u00e4ngst die M\u00f6glichkeit gehabt, die verschiedenfarbigen Plaketten, zumindest f\u00fcr Neufahrzeuge, die serienm\u00e4\u00dfig die Kriterien der gr\u00fcnen Plakette erf\u00fcllen, durch eine andere Kennzeichnung zu ersetzen. Beispielsweise w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Kennzeichnung auf der HU-Plakette, oder mehrfarbige Zulassungsplaketten m\u00f6glich gewesen. Hat er nicht gemacht, es bleibt der hohe zus\u00e4tzliche Verwaltungsaufwand, besonders f\u00fcr Ausnahmegenehmigungen.<\/p>\n 1. Fazit<\/b>: Wenn Leipzig die Umweltzone aufhebt, dann \u00e4ndert das nichts an der Kennzeichnung der Fahrzeuge. Will man in eine andere Stadt fahren, in der eine Umweltzone besteht, braucht man weiterhin die Plakette.<\/p>\n Die Umweltzone Leipzig<\/p>\n Die Umweltzone war f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t in Leipzig erfolgreich. Das bestreiten nicht einmal CDU- und AfD-Fraktion. So schreibt die AfD in ihrer aktuellen Anfrage<\/a>: \u201eSeitdem sind die Feinstaubmesswerte und die Stickstoffdioxidemissionen in Leipzig deutlich zur\u00fcckgegangen und unterschreiten seit Langem die gesetzlichen Grenzwerte. Das belegen auch aktuelle Messungen in Leipzig. Dennoch hat die Umweltzone in Leipzig immer noch Bestand.\u201c<\/p>\n Auch die CDU-Fraktion schrieb 2024 in ihrer Anfrage \u201ePr\u00fcfung Aufhebung der Umweltzone in Leipzig<\/a>\u201c: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister solle pr\u00fcfen, ob die 2011 eingef\u00fchrte Umweltzone f\u00fcr die Stadt Leipzig noch sinnvoll erscheint, insbesondere weil sich die Luftqualit\u00e4t laut Aussagen des Amtes f\u00fcr Umweltschutz und dem Dashboard Luftqualit\u00e4t in Leipzig<\/a> deutlich verbessert habe. So w\u00fcrden die Feinstaubwerte an allen Messstationen unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes liegen.\u201c<\/p>\n Die CDU schreibt allerdings auch: \u201eOb der personelle und organisatorische Aufwand, zur ordnungsrechtlichen Durchsetzung der Umweltzone und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, noch im Verh\u00e4ltnis steht zur 2011 formulierten Zielstellung.\u201c<\/p>\n Die Antworten zur AfD-Anfrage<\/a> und zur CDU-Anfrage<\/a> liegen inzwischen vor, wir berichteten<\/a>. Die erstgenannte Fraktion hat, wie so oft, seltsame Fragen gestellt, wir haben einige nachgeholt. Besonders der letzte Passus, mit dem personellen und organisatorischen Aufwand, regte uns zu einer Anfrage an die Stadt Leipzig an.<\/p>\n Anfrage an die Stadtverwaltung<\/p>\n 1. L\u00e4sst sich der personelle und finanzielle Aufwand f\u00fcr die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen beziffern?<\/b><\/p>\n Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen erfolgt durch das Sachgebiet Genehmigungen im Ordnungsamt. Der personelle und finanzielle Aufwand l\u00e4sst sich nicht konkret beziffern, weil die f\u00fcr die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot der Umweltzone zust\u00e4ndigen Mitarbeiter auch f\u00fcr andere Aufgabenbereiche zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n 2. Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden in den letzten Jahren erteilt und wie war die Tendenz in den letzten 5 Jahren?<\/b><\/p>\n Im Jahr 2024 wurden zwei Ausnahmegenehmigungen erteilt. Im Jahr 2025 bis dato keine. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen nur unwesentlich ver\u00e4ndert und lag durchweg im niedrigen einstelligen Bereich.<\/p>\n 3. Werden spezielle Kontrollen zur Durchsetzung der Umweltzone durchgef\u00fchrt, oder ist die Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Plakettenpflicht ein \u201eBeifang\u201c anderer Kontrollt\u00e4tigkeiten? Wenn spezielle Kontrollen durchgef\u00fchrt werden, wie hoch ist der personelle Aufwand?<\/b><\/p>\n Zur Kontrolle der Umweltplaketten werden keine speziellen Kontrollen durchgef\u00fchrt. Dieser Tatbestand wird im Rahmen der \u00fcblichen Streifeng\u00e4nge miterfasst.<\/p>\n Fazit 2<\/strong>: Der Aufwand, sowohl f\u00fcr die Kontrollen als auch f\u00fcr die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, tendiert gegen null.<\/p>\n Was aktuell geschieht?<\/p>\n Schaut man in das Ratsinformationssystem, dann arbeitet die Stadtverwaltung an einer Evaluation. Mit Datum vom 25. April 2025 gibt sie einen Zwischenbericht<\/a>. Dieser besagt: \u201eGegenw\u00e4rtig wird die Wirksamkeit der Umweltzone anhand rechnerischer Betrachtungen bezogen auf das Jahr 2025 bearbeitet. Daran anschlie\u00dfend ist eine rechtliche Bewertung vorgesehen.\u201c Der n\u00e4chste Termin f\u00fcr eine Beschlusskontrolle ist der M\u00e4rz 2026.<\/p>\n
![\"Der](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Umsetzungsstand-Umweltzone-Ratsinformationssystem-Stadt-Leipzig-Auszug.png\")
<\/a>Umsetzungsstand Umweltzone Ratsinformationssystem Stadt Leipzig, Screenshot LZ<\/p>\n