Berlin & Brandenburg
\n Zehn Jahre nach Fl\u00fcchtlingsbewegung – Bilanz in Brandenburg<\/p>\n
\t\t\t\t 24.09.2025, 14:20 Uhr<\/p>\n
Vor zehn Jahren kamen verst\u00e4rkt Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland, auch nach Brandenburg. Der Landtag debattiert \u00fcber die Folgen. Innenminister Wilke r\u00e4umt Defizite ein.<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Zehn Jahre nach der verst\u00e4rkten Fl\u00fcchtlingsbewegung hat Brandenburgs Innenminister Ren\u00e9 Wilke (parteilos) trotz weiter bestehender Herausforderungen eine positive Bilanz gezogen. „Es wird von den Menschen in diesem Land sehr wohl respektiert und akzeptiert, dass es gute Gr\u00fcnde f\u00fcr Flucht und Vertreibung gibt“, sagte Wilke in einer Aktuellen Stunde des Landtags zu Migration. Es gebe eine gro\u00dfe Akzeptanz f\u00fcr Familien und Kinder, f\u00fcr Hilfe in der Anfangszeit.<\/p>\n Der Minister r\u00e4umte Defizite ein. „Wir haben erlebt, dass die Integrations-Herausforderungen gr\u00f6\u00dfer sind, als man es am Anfang geahnt hat.“ Das gelte auch f\u00fcr die kulturellen Unterschiede. Er kritisierte, es gebe immer mehr Regierungen, die nationale Alleing\u00e4nge anstrebten. Wilke verwies zugleich auf Ma\u00dfnahmen von Bund und Land wie Grenzkontrollen, verst\u00e4rkte Leistungssanktionen und eine geplante Novelle des Landesaufnahmegesetzes.<\/p>\n AfD will weniger Einwanderung<\/p>\n Die AfD sprach von einer „Massenmigration“ und forderte Konsequenzen. „Grenzen schlie\u00dfen und Remigration – einfach die eigenen Gesetze einhalten“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotr\u00e9 warnte vor Parallelgesellschaften. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein.\u00a0<\/p>\n Weniger Fl\u00fcchtlinge kommen<\/p>\n Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die ins Land kamen, war zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Jahr 2015 kamen rund 26.000 Gefl\u00fcchtete nach Brandenburg, wie Wilke sagte. Im Jahr 2022 wurden 39.507 Fl\u00fcchtlinge gez\u00e4hlt – vor allem wegen Gefl\u00fcchteter aus der Ukraine. Im vergangenen Jahr sank die Zahl auf 9.301, bisher seien es in diesem Jahr 4.055.<\/p>\n Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr \u00f6sterreichischer Kollege Werner Faymann hatten 2015 in Absprache mit der Regierung in Budapest eine Ausnahmeregelung vereinbart, nach der vorwiegend syrische Fl\u00fcchtlinge unregistriert aus Ungarn einreisen durften.<\/p>\n AfD st\u00f6\u00dft mit Forderungen auf viel Kritik<\/p>\n Der AfD-Fraktion gehen Erleichterungen bei der Vergabe der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft zu weit. Sie verlangt ein Moratorium: S\u00e4mtliche Einb\u00fcrgerungen sollen bis zu einer Reform ausgesetzt werden. Zudem fordert sie eine Obergrenze f\u00fcr Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen und die Eingliederung ausl\u00e4ndischer Kinder in Regelklassen nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen. Dies verst\u00f6\u00dft gegen das Schulgesetz. Beide AfD-Vorschl\u00e4ge lehnte die Landtagsmehrheit ab.<\/p>\n BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders sagte, die Forderungen der AfD erwiesen der Wirtschaft, die auf Fachkr\u00e4fte angewiesen sei, einen B\u00e4rendienst. Die SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann sagte, eine Quote nach Herkunft oder Muttersprache widerspreche dem Gebot, nicht zu diskriminieren. Der SPD-Abgeordnete Erik Stohn wies darauf hin, dass ein Moratorium f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen durch das Land rechtlich nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Zehn Jahre nach Fl\u00fcchtlingsbewegung – Bilanz in Brandenburg 24.09.2025, 14:20 Uhr Vor zehn Jahren kamen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":446983,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,296,1956,2217,1890,29,115698,30,2491,49218],"class_list":{"0":"post-446982","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-bilanz","15":"tag-brandenburg","16":"tag-deutschland","17":"tag-fluechtlingsbewegung","18":"tag-germany","19":"tag-jahre","20":"tag-zehn"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115259505696137110","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=446982"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446982\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/446983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=446982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=446982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=446982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}