M\u00fcnchen<\/a> noch viele Grauzonen f\u00fcr den Umgang mit Zuwendungen, die mit den neuen Compliance-Regeln reduziert werden sollen. Nicht alle neuen Vorgaben sind so einfach und restriktiv wie der Umgang mit Einladungen in ein Sterne-Lokal: Die sind strikt verboten, genauso wie Arbeitsessen in der Erlebnis-Gastronomie. Gleiches gilt f\u00fcr Geldgeschenke oder eine Zuwendung in Krypto-W\u00e4hrung. Wenn der Oberb\u00fcrgermeister oder jemand, der ihn bei einem offiziellen Anlass vertritt, ein teures Pr\u00e4sent erh\u00e4lt, darf er es annehmen. Allerdings wandert es in die Protokoll-Abteilung der Stadt. Dort gibt es ein kleines Lager an Geschenken, die die Stadt M\u00fcnchen erhalten hat.<\/p>\nKomplizierter wird es zum Beispiel, wenn es um Freikarten geht. Darf ein Stadtrat, der im Aufsichtsrat der Kammerspiele sitzt, Gratis-Tickets annehmen? Soll er sogar, um einen Eindruck von der Arbeit des kommunalen Unternehmens zu erhalten. Allerdings begrenzen die neuen Vorgaben die Annahme auf zwei Freikarten pro Jahr. Solche d\u00fcrften auch Mitglieder des Kulturausschusses annehmen, die Kollegen aus dem Sportausschuss dagegen eher nicht. Wenn in einem st\u00e4dtischen Veranstaltungsort eine externe Veranstaltung stattfindet, also zum Beispiel Taylor Swift im Olympiastadion spielt, darf ein Mitglied des Aufsichtsrats der Olympia Park GmbH einmal pro Jahr ein Ticket annehmen.<\/p>\n
Einladungen in Sterne-Lokale sind strikt verboten<\/p>\n
F\u00fcr Stadtr\u00e4te, die in Aufsichtsr\u00e4ten st\u00e4dtischer Gesellschaften sitzen, gelten rechtlich andere Regeln als f\u00fcr ein ganz normales Mitglied des Gremiums. Doch auch jede Hinterb\u00e4nklerin und jeder Hinterb\u00e4nkler erh\u00e4lt eine festgelegte Zahl an Verg\u00fcnstigungen oder Freikarten f\u00fcr kommunale oder \u00f6ffentliche Kultur-Einrichtungen. Als Grundlage daf\u00fcr dient der sogenannte Stadtratsausweis. Damit k\u00f6nnen Mitglieder des Gremiums unter anderem auch umsonst den Tierpark, die Galerie im Lenbachhaus und die kommunalen B\u00e4der besuchen.<\/p>\n
In der Beschlussvorlage wird dieser Bonus begr\u00fcndet. \u201eGrunds\u00e4tzlich ist es gew\u00fcnscht, dass die ehrenamtlichen Stadtr\u00e4t*innen \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz zeigen und wissen, was im \u00f6ffentlichen Leben vor sich geht\u201c, hei\u00dft es dort. Bisher profitieren sogar auch alle ausgeschiedenen Stadtr\u00e4te von den Vorteilen des Passes. Das wird mit den neuen Compliance-Regeln eingestellt: In der Zukunft bekommen nur\u00a0noch aktive Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te diese Verg\u00fcnstigungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Geschenke maximal bis zu einem Wert von 35 Euro,\u00a0Freikarten f\u00fcr die Partner nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen wie etwa…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":447120,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,1268,3661,5909,149],"class_list":{"0":"post-447119","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-muenchen","12":"tag-politik-muenchen","13":"tag-stadtrat-muenchen","14":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115259824192603329","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=447119"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447119\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/447120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=447119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=447119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=447119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}