{"id":447126,"date":"2025-09-24T14:51:11","date_gmt":"2025-09-24T14:51:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/447126\/"},"modified":"2025-09-24T14:51:11","modified_gmt":"2025-09-24T14:51:11","slug":"klimaschutz-tausende-neue-baeume-fuer-berlin-diskussion-kommt-in-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/447126\/","title":{"rendered":"Klimaschutz: Tausende neue B\u00e4ume f\u00fcr Berlin: Diskussion kommt in Bewegung"},"content":{"rendered":"

In die Diskussion \u00fcber den Vorsto\u00df der Initiative BaumEntscheid f\u00fcr Zehntausende neue B\u00e4ume und deutlich mehr Gr\u00fcnfl\u00e4chen in Berlin<\/a> kommt Bewegung. Am Donnerstag debattieren die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gleich zu Beginn ihrer Sitzung \u00fcber das Anliegen des Volksentscheids. \u00a0\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Finanzpaket:
\n Klingbeil verteidigt 100-Milliarden-Paket f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen <\/p>\n

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B\u00fcrokratieabbau:
\n Bundesregierung will das Lieferkettengesetz entsch\u00e4rfen<\/p>\n

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Waffenrecht in \u00d6sterreich:
\n \u00d6sterreichs Regierung k\u00fcndigt nach Amoklauf strengeres Waffenrecht an<\/p>\n

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Die Initiative hat einen Gesetzentwurf f\u00fcr einen besseren Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor den Folgen des Klimawandels vorgelegt. Der schwarz-rote Senat hatte ihn Anfang Juli mit Hinweis auf die Kosten aber abgelehnt. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.\u00a0\n<\/p>\n

Es k\u00f6nnte den Entwurf \u00fcbernehmen und hat f\u00fcr seine Entscheidung nach der Ablehnung von Senatsseite nach geltender Rechtslage vier Monate Zeit – bis zum 3. November. Die Abstimmung dar\u00fcber m\u00fcsste dann bei der \u00fcbern\u00e4chsten Sitzung am 9. Oktober erfolgen – bis zum 6. November tagt das Landesparlament danach regul\u00e4r nicht mehr.\u00a0\n<\/p>\n

Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien CDU<\/a> und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, haben bereits erkl\u00e4rt, die Ziele der Initiative grunds\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll pr\u00fcfen, inwieweit der Gesetzentwurf durch das Abgeordnetenhaus \u00abim Wesentlichen\u00bb \u00fcbernommen werden kann.\u00a0\n<\/p>\n

Fraktionschefs wollen \u00fcber Kosten reden <\/p>\n

Die Fraktionschefs haben aber auch darauf hingewiesen, dass zum Beispiel noch finanzielle Fragen zu kl\u00e4ren seien. Die Initiative hatte urspr\u00fcnglich gesch\u00e4tzte Kosten von 7,2 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum von 2026 bis 2040 genannt. Stettner und Saleh argumentieren, eine solche Gr\u00f6\u00dfenordnung sei im Haushalt nicht machbar, ohne Streichungen in gr\u00f6\u00dferem Umfang an anderer Stelle.\u00a0\n<\/p>\n

Wenn das Parlament den Gesetzentwurf nicht \u00abim Wesentlichen\u00bb \u00fcbernimmt, also zum Beispiel inhaltlich deutlich ver\u00e4ndert, dann k\u00f6nnte die Initiative den n\u00e4chsten Schritt gehen und ein Volksbegehren beantragen, wie Co-Initiator Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther sagte. In dem Gesetzentwurf wird unter anderem gefordert, in Berlin solle k\u00fcnftig alle 15 Meter ein Stra\u00dfenbaum stehen.\n<\/p>\n

In dem Fall w\u00fcrde im Dezember eine zweite Unterschriftensammlung starten, bei der innerhalb von vier Monaten die Unterst\u00fctzung von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten notwendig ist – das sind rund 170.000 Menschen. Klappt das, gibt es eine Abstimmung \u00fcber den Gesetzentwurf – ein m\u00f6glicher Termin ist der 20. September 2026, der Termin der Abgeordnetenhauswahl.\u00a0\n<\/p>\n

Str\u00f6\u00dfenreuther hofft, dass die Regierungskoalition nicht auf weitreichende Abstriche beim Gesetzentwurf setzt. Aus Sicht der Initiative gibt es daf\u00fcr klare Grenzen: Wenn das vorgesehene Kontrollgremium f\u00fcr die Umsetzung wegfiele, beispielsweise. \u00abDas ist keine Kleinigkeit\u00bb, sagte er. Ohne Kontrollgremium k\u00f6nnte der Gesetzentwurf nicht \u00abim Wesentlichen\u00bb \u00fcbernommen werden.\u00a0\n<\/p>\n

Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) hatte am Montag erkl\u00e4rt, er unterst\u00fctze er das Anliegen des Baumentscheids und auf Gespr\u00e4che mit den Initiatoren hingewiesen. Als Ziel nannte er ein Gesetz, \u00abdas wirklich wirkt: praktisch umsetzbar, bezahlbar und nachhaltig\u00bb.\u00a0\n<\/p>\n

Gr\u00fcne fordern \u00dcbernahme des Entwurfs <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen im Landesparlament haben die Regierungskoalition nun aufgefordert, dem Gesetzentwurf uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. \u00abDas Abgeordnetenhaus muss das B\u00e4umePlus-Gesetz der Initiative vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen \u2013 ohne Abstriche, ohne Aufweichung\u00bb, sagte die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. \u00abBei einer Abstimmung im Parlament sollte der Fraktionszwang aufgehoben werden, damit eine Gewissensentscheidung m\u00f6glich ist.\u00bb\n<\/p>\n

Die Initiative setzt sich seit 2023 f\u00fcr ihr \u00abB\u00e4umePlus-Gesetz\u00bb ein, das Hitzeaktionspl\u00e4ne f\u00fcr Senat und Bezirke verbindlich machen soll – inklusive einer deutlichen Ausweitung der Gr\u00fcnfl\u00e4chen und mehr Stra\u00dfenb\u00e4umen. Au\u00dferdem soll mehr f\u00fcr die Baumpflege investiert werden, damit vorhandene B\u00e4ume l\u00e4nger gesund bleiben. Au\u00dferdem fordert die Initiative in Kiezen, die besonders von Hitze betroffen sind, m\u00fcssten die Anwohner in einem fu\u00dfl\u00e4ufigen Umkreis von 500 Metern um die eigene Wohnung einen Park erreichen k\u00f6nnen, der mindestens ein Hektar gro\u00df ist.\n<\/p>\n

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