SPD, Gr\u00fcne und Linke fordern eine Reform der Erbschaftsteuer \u2013 vor allem f\u00fcr Reiche, die sich bislang \u201earm rechnen\u201c k\u00f6nnen. In Hamburg wurden nach aktuellem Recht seit 2019 fast 445 Millionen Euro erlassen. Es ginge auch um Gerechtigkeit, mahnt Finanzsenator an.<\/p>\n
Die rot-gr\u00fcne Koalition und die Linken in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft haben eine Reform der Erbschaftsteuer f\u00fcr Reiche und Superreiche angemahnt. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in einer von den Gr\u00fcnen angemeldeten Aktuellen Stunde des Parlaments. Vor allem die sogenannte Verm\u00f6gensbedarfspr\u00fcfung sollte reformiert werden, da sich durch sie Reiche und Superreiche so arm rechnen k\u00f6nnten, dass sie im Erbfall kaum oder sogar gar keine Erbschaftsteuer zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n
Dressel rechnete dabei vor: Zwischen 2019 und 2024 habe es in Hamburg 19 Antr\u00e4ge auf Erlass der Erbschaftsteuer gegeben, in sieben F\u00e4llen habe es auf Basis der aktuellen Rechtslage Erlasse in H\u00f6he von 444,5 Millionen Euro gegeben. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr seien insgesamt 403 Millionen Euro an Erbschaftsteuer eingenommen worden. Das sei \u201ekein Randproblem, sondern etwas, was die Gerechtigkeit dieser Steuerart fundamental infrage stellt\u201c, sagte Dressel. Gleichzeitig verwies er auf das Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres eine weitere Entscheidung zum Erbschaftsteuerrecht f\u00e4llen werde.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Haushaltsexperte Dennis Paustian-D\u00f6scher sagte, drei Viertel der Milliard\u00e4re in Deutschland h\u00e4tten ihr Verm\u00f6gen ererbt, nicht erarbeitet. Er betonte: \u201eWir k\u00e4mpfen mit den USA, Bolivien und Mexiko um die Spitzenposition in der Verm\u00f6gensungleichheit.\u201c Wenn er an Leistung denke, dann falle ihm die Krankenschwester ein oder ein Pflegevater, der in Teilzeit gehe, um sich um sein Kind zu k\u00fcmmern. \u201eAber Erben ist (…) keine eigene Leistung und das sollte am Ende auch in der Steuerpolitik mit ber\u00fccksichtigt werden.\u201c Es gehe nicht darum, die Erbschaftsteuer f\u00fcr alle anzuheben, sagte Paustian-D\u00f6scher. Es gehe darum, dass auch Reiche und Superreiche ihren Beitrag leisteten.<\/p>\n
Stoop: Dem Staat entgehen pro Jahr 8,8 Milliarden Euro<\/p>\n
\u00c4hnlich argumentierten die Linken. Fraktionschef David Stoop verwies auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Partei, wonach in den vergangenen zehn Jahren 463-mal Verm\u00f6gen von mehr als 100 Millionen Euro vererbt worden sei. \u201eIn mindestens 258 F\u00e4llen fielen daf\u00fcr keine Steuern an.\u201c Nach seinen Angaben entgehen auf diese Weise dem Staat jedes Jahr 8,8 Milliarden Euro.<\/p>\n
Kritisch zeigte sich dagegen die CDU-Fraktion. Deren Haushaltsexperte Thilo Kleibauer sagte, die wirtschaftliche Lage des Landes sei schon so schlecht, da seien Steuererh\u00f6hungen Gift. Im Mittelpunkt sollte vielmehr stehen, wie die Bedingungen f\u00fcr die Wirtschaft verbessert werden k\u00f6nnten. N\u00f6tig sei ein B\u00fcrokratieabbau als Investitionsanreiz. Kleibauer betonte, auch w\u00e4re es sinnvoll, verm\u00f6gensbildende Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen, um allen Menschen beim Aufbau eines eigenen Verm\u00f6gens zu helfen.<\/p>\n
Die AfD forderte die generelle Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der Abgeordnete Thomas Reich behauptete, durch die Erbschaftsteuer w\u00fcrden die kleinen Leute geschr\u00f6pft. \u201eDer Staat hat genug Geld durch Steuereinnahmen.\u201c<\/p>\n
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