{"id":447611,"date":"2025-09-24T19:14:20","date_gmt":"2025-09-24T19:14:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/447611\/"},"modified":"2025-09-24T19:14:20","modified_gmt":"2025-09-24T19:14:20","slug":"ann-katrin-kaufhold-soll-neue-bverfg-vize-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/447611\/","title":{"rendered":"Ann-Katrin Kaufhold soll neue BVerfG-Vize werden"},"content":{"rendered":"

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Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die an diesem Donnerstag erst als Verfassungsrichterin gew\u00e4hlt werden soll, wird wohl schon einen Tag sp\u00e4ter zur Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts aufsteigen.<\/p>\n

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Die Verfassungsrichterwahl, die Deutschland in diesem Sommer aufw\u00fchlte, verlief in den letzten Tagen wieder in ruhigen Bahnen. Am Montag erhielt auch Sigrid Emmenegger im 12-k\u00f6pfigen Wahlausschuss des Bundestags das Plazet. Emmenegger hatte sich nach LTO-Informationen dort pers\u00f6nlich vorgestellt und Fragen der Abgeordneten beantwortet. Emmenegger ist der SPD-Ersatzvorschlag f\u00fcr die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die ihre Kandidatur Anfang August zur\u00fcckzog, nachdem sich keine ausreichende Unterst\u00fctzung der CDU\/CSU abzeichnete.<\/p>\n

An diesem Donnerstag werden ab 16.30 Uhr im Bundestag also drei Kandidat:innen zur Wahl stehen. Die BVerwG-Richterin Sigrid Emmenegger, die M\u00fcnchener Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold und der BAG-Richter G\u00fcnter Spinner. Emmenegger und Kaufhold wurden von der SPD vorgeschlagen, Spinner von der CDU\/CSU.<\/p>\n

Dass alle drei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, gilt mittlerweile als sicher. Zwar fehlen CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcnen im Bundestag sieben Stimmen zur Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch inzwischen hat die Linke erkl\u00e4rt, dass sie die Abstimmung f\u00fcr ihre Abgeordneten als „Gewissensfrage“ freigibt. Damit werden wohl auch f\u00fcr den Unions-Kandidaten Spinner mindestens soviele Links-Abgeordnete stimmen, dass es nicht auf die Stimmen der AfD ankommt, die auch f\u00fcr Spinner stimmen will.<\/p>\n

Wer folgt auf Doris K\u00f6nig<\/p>\n

Offen war zum Schluss aber noch die Frage, wer auf die ausscheidende Richterin Doris K\u00f6nig als Vorsitzende des Zweiten Senats und als Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts folgt. Urspr\u00fcnglich sollte dies ja Frauke Brosius-Gersdorf sein. Doch schon Anfang Juli einigten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU\/CSU und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, dass Brosius-Gersdorf nur einfache Verfassungsrichterin werden sollte. So wollten die Koalitionsstrategen den rebellischen CDU\/CSU-Abgeordneten, die Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen verfassungsrechtlichen Positionen zum Schwangerschaftsabbruch ablehnten, ein Zugest\u00e4ndnis machen, um die Wahl von Brosius-Gersdorf zu retten – was aber bekanntlich misslang.<\/p>\n

Seitdem war unklar, wen die SPD als neue Vizepr\u00e4sidentin vorschl\u00e4gt. Fragen wurden nicht beantwortet. In Betracht kamen sowohl Ann-Katrin Kaufhold, die damals schon als Richterkandidatin nominiert war, als auch Sigrid Emmenegger. die seit Anfang September als Ersatzkandidatin f\u00fcr Brosius-Gersdorf im Spiel ist. Die Amtszeit beider ist gleich lang.<\/p>\n

Nach Informationen von LTO hat sich die SPD inzwischen f\u00fcr Kaufhold entschieden. Emmenegger wird zwar auf den Richterposten von K\u00f6nig nachr\u00fccken. Die beiden Zusatz-Funktionen K\u00f6nigs als Senatsvorsitzende und Vizepr\u00e4sidentin des Gerichts soll dagegen Kaufhold \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Kaufhold wurde von der SPD wohl ausgew\u00e4hlt, weil sie als besonders ausgleichend auftretende Moderatorin gilt – gute Voraussetzungen, um das pluralistisch besetzte Gericht zusammenzuhalten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet schlie\u00dflich die gr\u00f6\u00dfte Akzeptanz, wenn sie einstimmig ergeht.<\/p>\n

Von der Vizepr\u00e4sidentin zur Pr\u00e4sidentin<\/p>\n

Besonderes Gewicht hat die Bestimmung der neuen Vizepr\u00e4sidentin, weil sie in f\u00fcnf Jahren sogar Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts w\u00fcrde. Im November 2030 endet die Amtszeit des jetzigen Pr\u00e4sidenten Stephan Harbarth, der von der Union nominiert worden war. Nach ungeschriebenen Regeln ist beim n\u00e4chsten Mal die SPD an der Reihe. Kaufhold k\u00f6nnte dann noch sieben Jahre als BVerfG-Pr\u00e4sidentin amtieren.<\/p>\n

In den aktuellen Zeiten zunehmend zugespitzter innenpolitischer Lagen kann das Bundesverfassungsgericht als Garant f\u00fcr faire Verfahren und die Wahrung der Grundrechte noch wichtiger werden als bisher schon – sei es, weil die etablierten Parteien doch ein Verbot der AfD beantragen, sei es weil eine dann regierende AfD gegen die Vertreter:innen der alten Parteien vorgeht.<\/p>\n

Eine Vizepr\u00e4sidentin oder Pr\u00e4sidentin hat im Bundesverfassungsgericht zwar nicht mehr Macht als die anderen Richter:innen, denn alle Richterstimmen z\u00e4hlen gleich. Aber die Pr\u00e4sidentin vertritt das Gericht nach au\u00dfen, ist das Gesicht des Gerichts und pr\u00e4gt dessen \u00f6ffentliche Wahrnehmung. In konfliktreichen Zeiten kann dies eine sehr einflussreiche Position sein.<\/p>\n

Wahl im Bundesrat<\/p>\n

Bundestag und Bundesrat w\u00e4hlen im Wechsel den Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizepr\u00e4sidenten, so \u00a7 9 BVerfG-Gesetz. Bei der Nachfolge von Doris K\u00f6nig ist diesmal der Bundesrat an der Reihe, der zuf\u00e4lligerweise gleich an diesem Freitag tagt. Auf der Tagesordnung hei\u00dft es bereits unter TOP 87: „Wahl einer Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts“. Dabei ist aber noch kein Name genannt.<\/p>\n

Vermutlich wird Bremens Regierender B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der in BVerfG-Fragen die SPD-regierten L\u00e4nder koordiniert, den Antrag zur Wahl von Kaufhold stellen. Vorher wartet er aber wohl noch auf das gr\u00fcne Licht von Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU), der die unionsregierten L\u00e4nder koordiniert. Vermutlich wird der Name Kaufhold erst kurz vor Beginn der Bundesrats-Sitzung offiziell bekannt.<\/p>\n

Erforderlich ist auch bei der Wahl Kaufholds zur Vizepr\u00e4sidentin eine Zwei-Drittel-Mehrheit, \u00a7 9 Abs.3 iVm \u00a7 7 BVerfGG.<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tNeue BVerfG-Vizepr\u00e4sidentin:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t24.09.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58227 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t24.09.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die an diesem Donnerstag erst als Verfassungsrichterin gew\u00e4hlt werden soll, wird wohl schon einen Tag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":447612,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[5862,5863,13,5860,5861,14,15,1009,5864,5866,5865,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-447611","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-analysen","9":"tag-experten","10":"tag-headlines","11":"tag-hintergruende","12":"tag-hintergrundinformationen","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-recht","16":"tag-rechtsexperten","17":"tag-rechtsfragen","18":"tag-rechtsthemen","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115260874060484219","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=447611"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447611\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/447612"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=447611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=447611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=447611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}