Mit Zuversicht und einem Rest Nervosit\u00e4t blickt die schwarz-rote Koalition auf die f\u00fcr den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag. Im zweiten Anlauf soll nun klappen, was im Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause krachend gescheitert ist. Sollte auch der neue Versuch schiefgehen, w\u00fcrde das die Koalition erneut bis ins Mark ersch\u00fcttern.\u00a0<\/p>\n
Die Vorgeschichte: Symbol f\u00fcr einen holprigen Start<\/p>\n
Die geplatzte Richterwahl gilt neben dem Hin und Her um die Strompreissenkung als Hauptgrund daf\u00fcr, dass die schwarz-rote Koalition in ihren ersten Monaten ein ziemlich zerstrittenes Bild abgegeben hat. Kurz vor der Abstimmung im Parlament war der Widerstand in der Union gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen so gro\u00df geworden, dass Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Rei\u00dfleine zog und f\u00fcr die Absetzung der Wahl sorgte. Die SPD sah das Vertrauen in der Koalition ersch\u00fcttert. Die Potsdamer Staatsrechtlerin verzichtete sp\u00e4ter nach einigem Z\u00f6gern auf ihre Kandidatur.<\/p>\n
Die Kandidaten: Zwei Frauen und ein Mann<\/p>\n
Mit der Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger hat die SPD nun eine Ersatzkandidatin gefunden, gegen die es in der Union praktisch keine Einw\u00e4nde mehr gibt. Kritischer wird die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold wegen ihrer Positionen zum Klimaschutz und zu Vergesellschaftungen gesehen. Die m\u00f6gliche Zahl der Gegenstimmen wird aber auch bei ihr als \u00fcbersichtlich eingesch\u00e4tzt. Der dritte Kandidat wurde von der Union vorgeschlagen, nachdem sich das Bundesverfassungsgericht einstimmig f\u00fcr ihn ausgesprochen hatte: Der Arbeitsrichter G\u00fcnter Spinner ist der Ersatzmann f\u00fcr den Verwaltungsrichter Robert Seegm\u00fcller, f\u00fcr den die Union keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen gefunden hat.\u00a0<\/p>\n
Die Wahl: Urnen sind zwei Stunden offen<\/p>\n
Gew\u00e4hlt wird geheim. Am Ende wird man also nicht wissen, wie viele Abgeordnete aus den einzelnen Fraktionen f\u00fcr die Kandidaten gestimmt haben. F\u00fcr die Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin m\u00fcssen zwei Bedingungen erf\u00fcllt sein: Es m\u00fcssen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf ihn oder sie entfallen. Au\u00dferdem m\u00fcssen mindestens die H\u00e4lfte aller Abgeordneten mit Ja stimmen.\u00a0<\/p>\n
Die schwarz-rote Koalition hat zusammen mit den Gr\u00fcnen 413 Sitze im Parlament – sieben weniger als die Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten von 420 Stimmen. Das bedeutet, dass m\u00f6glicherweise Stimmen von Linken oder AfD n\u00f6tig sind, um zu einer Mehrheit zu kommen. Das h\u00e4ngt aber davon ab, in welcher St\u00e4rke die Fraktionen tats\u00e4chlich anwesend sind.\u00a0<\/p>\n
Damit m\u00f6glichst wenige Abgeordnete die Wahl verpassen, sind die Urnen diesmal mit zwei Stunden ungew\u00f6hnlich lange offen. Ge\u00f6ffnet werden sie gegen 16.20 Uhr. Das Ergebnis d\u00fcrfte nach der Ausz\u00e4hlung dann also gegen 19.00 Uhr verk\u00fcndet werden.<\/p>\n
Szenario 1: Alles l\u00e4uft glatt<\/p>\n
Wenn alle drei Kandidaten durchkommen, wird den Koalition\u00e4ren mehr als nur ein Stein vom Herzen fallen. Die gescheiterte Richterwahl lastet nun schon elf Wochen auf dem B\u00fcndnis von CDU, CSU und SPD. Alle drei Parteien wollen das Thema so schnell wie m\u00f6glich abhaken.<\/p>\n
Die drei neuen Verfassungsrichter m\u00fcssen nach einer Wahl noch ein paar Tage warten, bis sie ihre B\u00fcros in Karlsruhe beziehen k\u00f6nnen. Die Ernennung durch den Bundespr\u00e4sidenten ist f\u00fcr Anfang Oktober geplant. Bereits an diesem Freitag steht aber im Bundesrat die Wahl der neuen Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts an. F\u00fcr diesen Posten ist Kaufhold vorgeschlagen – sollte sie im Bundestag eine Mehrheit bekommen.\u00a0<\/p>\n
Szenario 2: Ein Kandidat scheitert<\/p>\n
Am wackeligsten von den drei Kandidaten ist G\u00fcnter Spinner. Die Union setzt darauf, dass ihr Kandidat die R\u00fcckendeckung aller Karlsruher Richter hat und deswegen gew\u00e4hlt wird. Die Linke ist aber sauer, weil die Union nicht mit ihr \u00fcber den Kandidaten reden wollte, weil die CDU sich mit einem Parteitagsbeschluss die inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken untersagt hat.\u00a0<\/p>\n
Die Linke steht nach Aussage von Fraktionschefin Heidi Reichinnek geschlossen hinter den beiden SPD-Kandidatinnen, beim Unionskandidaten hat die Fraktion die Abstimmung freigegeben. \u00abEs werden verschiedenen Abgeordnete verschieden abstimmen\u00bb, sagte Reichinnek in den ARD-\u00abTagesthemen\u00bb.\u00a0<\/p>\n
So gibt es einige in der Linken wie den fr\u00fcheren Fraktionschef Dietmar Bartsch, die f\u00fcr ein konstruktives Vorgehen sind. \u00abSie k\u00f6nnen glaube ich sicher sein, dass an der Linken die Wahl der Verfassungsrichterinnen und des Verfassungsrichters nicht scheitern wird\u00bb, sagte Bartsch am Mittwoch im Deutschlandfunk.<\/p>\n
Und dann ist da ja auch noch die AfD, die mit Spinner kein Problem hat. Weil es eine geheime Wahl ist, wird man nachher nicht wissen, ob eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustandegekommen ist.<\/p>\n
Szenario 3: Mehrere Kandidaten scheitern<\/p>\n
Das ist sehr unwahrscheinlich. Kaufhold wird zwar von der AfD abgelehnt, mit ihr hat aber die Linke kein Problem. Emmenegger k\u00f6nnte das beste Ergebnis bekommen. Gegen sie gibt es aus keiner Fraktion gr\u00f6\u00dfere Einw\u00e4nde<\/p>\n
Aber sollte auch nur ein Kandidat oder eine Kandidatin scheitern, w\u00e4re das f\u00fcr die Koalition eine mittlere Katastrophe und w\u00fcrde den Start in den von Merz ausgerufenen \u00abHerbst der Reformen\u00bb schwer belasten.\u00a0<\/p>\n
Letzter Ausweg Bundesrat<\/p>\n
Der Bundestag k\u00f6nnte bei einem Scheitern einen neuen Vorschlag machen oder den gescheiterten Kandidaten erneut zur Wahl stellen. Es k\u00f6nnen aber auch das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesrat ins Spiel kommen.\u00a0<\/p>\n
Das geht auf einen Gesetzentwurf zur\u00fcck, auf den sich SPD, Gr\u00fcne, FDP und Union sich schon vor dem Ende der Ampel-Koalition verst\u00e4ndigt hatten, um das Bundesverfassungsgericht widerstandsf\u00e4higer gegen Einflussnahme und Blockade durch Verfassungsfeinde zu machen. Kern der Reform ist, dass bestimmte Regeln nicht mehr mit einfacher Mehrheit ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Sie sieht aber auch einen Mechanismus f\u00fcr den Fall vor, dass der Bundestag nicht weiter kommt.\u00a0<\/p>\n
In diesem Fall wird zuerst das Bundesverfassungsgericht nach einem Vorschlag gefragt. Wenn drei Monate danach die Richterstelle immer noch unbesetzt ist, kann der Bundesrat die Wahl an sich ziehen und mit einfacher Mehrheit entscheiden.<\/p>\n
Im Fall von Spinner hat das Verfahren bereits Stufe zwei erreicht. Er ist ein Vorschlag des Verfassungsgerichts. Bei seinem Scheitern k\u00f6nnte der Bundesrat das Heft des Handelns also in die Hand nehmen. Bei Emmenegger und Kaufhold w\u00e4re zun\u00e4chst das Bundesverfassungsgericht gefragt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit Zuversicht und einem Rest Nervosit\u00e4t blickt die schwarz-rote Koalition auf die f\u00fcr den Nachmittag geplante Wahl von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":448487,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,1180,3364,29,30,1015,8903,2301],"class_list":{"0":"post-448486","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bundestag","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-justiz","14":"tag-karlsruhe","15":"tag-verfassung-gesetz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115262879386339328","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/448486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=448486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/448486\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/448487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=448486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=448486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=448486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}