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Thomas Walther wurde bekannt durch die Aufkl\u00e4rung von Nazi-Verbrechen<\/p>\n
Foto: picture alliance \/ ASSOCIATED PRESS<\/p>\n
Und weiter: \u201eWenn jemand die Grenzen der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit verl\u00e4sst, dann b\u00e4umt sich in mir alles auf\u201c, so Walter.<\/p>\n
\u201eHochachtung\u201c ausgesprochen<\/p>\n
Bei dem Berliner Amtsrichter stand Ende Juli die stadtbekannte Judenhasserin Yasemin Acar<\/a> (38) vor Gericht. F\u00fcr Angriffe auf Polizisten kassierte sie von ihm eine Geldstrafe, dagegen f\u00fcr das Skandieren der Hamas-Vernichtungs-Parole gegen Israel (\u201eFrom the river to the sea\u201c) einen Freispruch und Anerkennung<\/a>: \u201eHochachtung vor dem, wie Sie sich einsetzen. Sie sprechen wahrscheinlich einigen Leuten aus der Seele.\u201c<\/p>\n Doch nun nimmt Richter Thomas Walther das Urteil auseinander.<\/b><\/p>\n Versto\u00df gegen Verfassungsrecht und Unparteilichkeit<\/p>\n \u25ba \u201eIndem Richter Berkholz der Angeklagten seine \u201aHochachtung\u2018 ausspricht, macht er deutlich, sie mit Wertsch\u00e4tzung, W\u00fcrdigung, Anerkennung, Bewunderung und Respekt gedanklich zu unterst\u00fctzen \u2026\u201c, so der Nazi-J\u00e4ger. F\u00fcr ihn ein Versto\u00df gegen die verfassungsrechtliche Unabh\u00e4ngigkeit des Richters.<\/p>\n \u25ba Mit der Feststellung, die Angeklagte habe \u201evielen Menschen aus der Seele gesprochen\u201c erwecke er den nahen Anschein, selbst zu diesen vielen Menschen zu geh\u00f6ren, so Walther. \u201eEin Versto\u00df gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit.\u201c<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n \u25ba Mit dem richterlichen Ratschlag, \u201ek\u00fcnftig keine Angriffsfl\u00e4che\u201c zu bieten, geht er aus Sicht von Walther subtil in die Richtung, \u201esich strafrechtlich eher unsichtbar zu machen.\u201c Er selbst sprach fr\u00fcher in Urteilen Klartext, riet, k\u00fcnftig keine Straftaten mehr zu begehen.<\/p>\n Auch Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein<\/p>\n Die Dienstaufsichts-Beschwerde von Walther liegt nun beim Pr\u00e4sidenten des Amtsgerichts Tiergarten. Die m\u00f6glichen Folgen reichen von Ermahnung bis Zuweisung eines anderen Sachgebietes. Gegen das Urteil selbst ging auch die Staatsanwaltschaft vor<\/a>. Sie legte Rechtsmittel gegen den Teilfreispruch ein, geht von der Strafbarkeit der Parole \u201eFrom the river to the sea\u201c aus.<\/p>\n